Wir brauchen eine Förderung der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren
Autor_innen: RundFunkKombinat Sachsen
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Das Rundfunkkombinat Sachsen ist der Zusammenschluss der nicht-kommerziellen Community Radios aus Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zittau sowie vieler weiterer Demokratie- und Kultur-Initiativen aus dem ländlichen Raum.
Ursprünglich war der Sendestart für das Rundfunkkombinat für Anfang April geplant. Im Moment sieht es allerdings nicht so aus, als ob dieser Termin als Sendestart machbar wäre. Der Grund dafür sind fehlende Zusagen der Sächsischen Landesmedienanstalt, was die Übernahme der Sende- und Leistungskosten betrifft.
Bisher wird lediglich die Versorgung der Stadtgebiete Chemnitz, Leipzig und Dresden mit Freiem Radio auf DAB+ gefördert. Radio Blau aus Leipzig und Radio T aus Chemnitz senden bereits seit einiger Zeit auf DAB+. coloRadio, das Freie Radio aus Dresden, zieht ab 1. Mai nach und erweitert so sein Sendegebiet. Dadurch ist auch Radio Zett, das Freie Radio aus Zittau, im Programm von coloRadio zu hören. Ab Mai sind die nicht-kommerziellen Community Radios 24 Stunden täglich im kompletten Umland der drei Großstädte digital zu empfangen. Ein Gewinn! An anderer Stelle dagegen stehen wir vor einigen Herausforderungen.
Denn auch nach der Ausweitung der Sendegebiete von lokalen auf regionale Muxe (so heißen die Frequenzpakete bei DAB+) um die sächsischen Großstädte, bleiben die meisten Regionen Sachsens ohne Freies Radio und damit ohne ein nicht-kommerzielles Medium, das Bürger:innen selbst mitgestalten können.
Eine Sendelizenz für ein sachsenweites Programm gibt es bekanntlich schon: Das Rundfunkkombinat! Doch dafür fallen Sende- und Leitungskosten an. Das nicht-kommerzielle Rundfunkkombinat kann diese Kosten nicht tragen. Wir warten seit Oktober 2022 darauf, dass die Sächsische Landesmedienanstalt die Übernahme der Sende- und Leitungskosten für das sachsenweite Programm zusagt! Die Landesmedienanstalt hat die Aufgabe, die Medienvielfalt in Sachsen zu fördern. Unserer Meinung nach kommt sie dieser Aufgabe bisher nicht hinreichend nach. Wir fühlen uns als nicht-kommerzielle Lokalradios in diesem Fall in der Luft hängen gelassen.
Zwar ist im Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/24 ein Extra-Topf für nicht-kommerzielle Lokalradios festgelegt, aus dem die Sende- und Leitungskosten für das sachsenweite Rundfunkkombinat bezahlt werden könnten. Allerdings handelt es sich dabei um Steuergelder und es ist ungewiss, ob auch im nächsten Haushalt wieder eine entsprechende Summe entschieden wird. (Zudem hat die Landesmedienanstalt noch keine klare Aussage darüber gemacht, ab wann wir uns auf diese Gelder bewerben könnten).
Wir brauchen eine Regelförderung der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren im Sinne der grundsätzlichen Aufgabe der Landesmedienanstalt!
Denn Medienvielfalt zeigt sich nicht nur in privat-kommerziellen Sendern, die immer wieder von der SLM unterstützt werden, sondern vor allem in nicht-kommerziellen Lokalradios. Hier stehen nicht Erfolg und Profite, sondern Vielfalt, Inklusion und Zugangsoffenheit im Mittelpunkt.
Der Bundesverband der Freien Radios und das Rundfunkkombinat Sachsen fordern die baldige und zukünftig gesicherte Übernahme der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren. Für ein sachsenweites, vielfältiges und nicht-kommerzielles Radioprogramm von vielen lokalen Akteuren auf DAB+. Denn so geht Medienvielfalt!