Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Wahlprüftstein im Rahmen des Wahlkompass Antidiskriminierung zur Sächsischen Landtagswahl 2019
Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.
- Was werden Sie tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?
- Wie werden Sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?
Die Antworten der Parteien
Grundsätzlich bieten die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend Möglichkeiten um dem Anliegen gerecht zu werden. Unser Ziel ist es, Straftaten effektiver und schneller zu verfolgen.
Demokratische Zivilgesellschaft verdient politischen Rückhalt. Dafür stehen wir in der SPD Sachsen auf allen Ebenen ein, von unseren Minister*innen bis zu den Ortsvereinen. Eine Gesellschaft kann nur solidarisch gut funktionieren. Wir haben mit der Weiterentwicklung des Programms Weltoffenes Sachsen (WOS) eine mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung ermöglicht, um die Finanzierung einer aktiven und demokratischen Zivilgesellschaft unabhängig von Legislaturperioden dauerhaft abzusichern. Wir wollen das Landesdemokratiezentrum und das Programm WOS auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen, um die mehrjährige Finanzierung und eine Mindestförderhöhe verbindlich festzuschreiben. Die jährliche Mindestfördersumme für das Programm WOS werden wir ab dem Jahr 2021 weiter erhöhen. Darüber hinaus haben wir mit dem Konzept „W wie Werte“ Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Ideologien beschrieben und umgesetzt. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir den Erziehungs- und Bildungsauftrag neu gefasst und hier vor allem die Vermittlung demokratischer Werte betont. Für eine verstärkte demokratische Bildung haben wir die Mittel in der Erwachsenenbildung erhöht und das Curriculum im Lehramtsstudium ergänzt. Mit der Bildung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) und der staatsanwaltschaftlichen Zentralstelle Extremismus in Sachsen (ZESA) haben wir effektive Struktur für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hass- und Gewaltdelikte ge- schaffen. Es muss gesichert werden, dass genügend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Ein wichtiges Ziel ist die Entwaffnung der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung sowie die Verstärkung der Internetaufklärung im rechtsextremen Phänomenbereich. Auch der sächsische Verfassungsschutz muss seinen Beitrag zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung rechtsradikaler, rechtsterroristischer und demokratiefeindlicher Netzwerke und Strukturen leisten. Seine Öffnung gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft halten wir für elementar.
- Notwendig ist ein Personalaufbau bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, um eine konsequente Verfolgung der Straftaten zu gewährleisten. Ebenso bedarf es einer Weiterbildung der Beamten, um politisch motivierte Straftaten auch als solche zu benennen. Gefährdete Einrichtungen sind nicht erst nach einer Tat, sondern bereits proaktiv regelmäßig zu bestreifen und in polizeiliche Einsatzkonzepte einzubeziehen.
- Notwendig ist der regelmäßige Austausch seitens staatlicher Strukturen mit den Vereinen und Verbänden. Nur so werden Problemlagen frühzeitig erkannt. Die jährlich stattfindenden Demokratiekonferenzen des Demokratiezentrums Sachsen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt gewesen. Zukünftig muss dieser Ansatz verstärkt und verstetigt werden. Die Art der Unterstützung ist dann problemabhängig zu treffen.
Wir stehen für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung jeglicher Angriffe und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzen und stellen uns öffentlich an deren Seite. Wir bieten diesen Vereinen und Initiativen Podien und unterstützen sie in ihrem gesellschaftlichen Einsatz. Darüber hinaus engagieren sich Mitglieder unserer Partei in solchen Vereinen und Initiativen. Wir unterstützen diese inhaltlich und finanziell und durch die Einbringung entsprechender parlamentarischer Initiativen.
Entgegenwirken kann man am Besten durch Prävention. Diese Vereine und Initiativen wollen wir durch Beratungsangebote unterstützen, durch eine gute ausbildete und ausgestatte Polizei schützen sowie durch ein gesellschaftliches Klima des Respekts.
Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
Hintergrund
Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 hat ein Bündnis aus 51 zivilgesellschaftlichen Akteur_innen 103 Wahlprüfsteine zum Querschnittsthema Antidiskriminierung erstellt und an die Parteien verschickt.
In den Wahlprüfsteinen werden die Bereiche Antidiskriminierungspolitik, öffentliche Politik, Bildung, Polizei und Justiz, Arbeit, Kultur, Wohnen und viele mehr abgedeckt.