Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)

01/09/201901/09/2019 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Queeres L(i)eben, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen

Wahlprüftstein im Rahmen des Wahlkompass Antidiskriminierung zur Sächsischen Landtagswahl 2019

Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors, die steigende Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt sowie festverankerte rechte Strukturen in Sachsen zeigen, dass nach wie vor das Potential an rassistischen und antidemokratischen Einstellungen in Sachsen sehr hoch ist. Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.

Wie stehen Sie zur Fortführung des Landesprogramms WOS?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?
Welche Mittel werden Sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?
Wie stehen Sie zur Fortführung des Sachsen-Monitors?

Die Antworten der Parteien

Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen werden wir fortführen; die inhaltlichen Schwerpunkte und die Frage der Finanzierung sind im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung abschließend zu klären.

Das Landesprogramm WOS wurde maßgeblich durch die SPD initiiert, aufgebaut und in dieser Legislaturperiode auch finanziell deutlich ausgebaut. Deswegen werden wir es selbstverständlich weiterführen und auch intensiveren. Mit der Weiterentwicklung des Programms Weltoffenes Sachsen haben wir eine mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung ermöglicht, um die Finanzierung einer aktiven und demokratischen Zivilgesellschaft unabhängig von Legislaturperioden dauerhaft abzusichern. Wir wollen das Landesdemokratiezentrum und das Programm Weltoffenes Sachsen auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen, um die mehrjährige Finanzierung und eine Mindestförderhöhe verbindlich festzuschreiben. In die Entwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Demokratieförderung wollen wir die Erfahrungen der unterschiedlichen Netzwerke und Träger auch weiterhin einbeziehen und sie in Beiräten und Gremien an der Durchführung beteiligen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf schlanke Regelungen, die einen Abbau von Bürokratie ermöglichen, denn auch hier gilt unser Grundsatz des Vertrauens bei der Zusammenarbeit. Die jährliche Mindestfördersumme für das Programm Weltoffenes Sachsen werden wir ab dem Jahr 2021 weiter erhöhen. Auch der Sachsen-Monitor wurde durch die SPD wieder eingeführt. Die Ergebnisse sind wichtige Grundlage für politisches Handeln. Deswegen sollte er selbstverständlich fortgeführt werden. Auf der Basis von Ergebnissen des weitergeführten Sachsen-Monitors und der wissenschaftlichen Evaluationen der Bundes- und Landesprogramme zur Demokratieförderung wollen wir „W wie Werte“ fortschreiben und ausbauen.

Gerade in der heutigen Zeit, in der wir wieder um demokratische Grundwerte in der Gesellschaft kämpfen müssen, ist das Landesprogramm WOS fortzuführen und die Arbeit der Projektträger zu verstetigen. Hierzu sind ausreichend finanzielle Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die aktuellen Mittel sind nicht ausreichend. Dadurch wird die Arbeit von bereits etablierten Projekten gefährdet. Bei der Fortführung des Landesprogramms sind besonderes Augenmerk auf Projekte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch im Bildungsbereich sowie in der Kinder und Jugendarbeit zu legen. Auch der Sachsen-Monitor sollte fortgesetzt werden, sind seine Ergebnisse – und vor allem die Reihen der Fragen über die Jahre – wichtige Indikatoren für die Entwicklung der Einstellungen der sächsischen Bevölkerung zu Verfassung, Grundrechten und Parlamentarischer Demokratie.

Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Programmes „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ein. Hauptgrund dafür ist das weiterhin bestehende Defizit in Bezug auf demokratischer Bildung und einer mangelnden Respektkultur. Weiterhin unterstützt das Programm Eigeninitiative. Wir werden daher das Programm zur Ermittlung der Höhe der benötigten Haushaltsmittel evaluieren. Der Schwerpunkt soll für uns bei diesem Programm auf der Demokratiekultur liegen. Den Sachsen-Monitor wollen wir fortsetzen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

Hintergrund

Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 hat ein Bündnis aus 51 zivilgesellschaftlichen Akteur_innen 103 Wahlprüfsteine zum Querschnittsthema Antidiskriminierung erstellt und an die Parteien verschickt.

In den Wahlprüfsteinen werden die Bereiche Antidiskriminierungspolitik, öffentliche Politik, Bildung, Polizei und Justiz, Arbeit, Kultur, Wohnen und viele mehr abgedeckt.