Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft

Pressemitteilung des Bündnis #unteilbar vom 02.09.2019

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.

“Die große #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden war eine ernst gemeinte Ansage”, bekräftigt #unteilbar-Sprecherin Ana-Cara Methmann. “Unsere Solidarität endet nicht am Wahlsonntag um 18 Uhr.”  

“Mit großer Sorge blicken wir auf die zunehmende Normalisierung rassistischer und nationalistischer Positionen, die sich in Stimmenergebnissen von weit über 20 Prozent für die AfD widerspiegelt”, sagt #unteilbar Sprecher Ario Mirzaie. “Allen demokratischen Kräften muss klar sein: Mit Neonazis und Faschisten darf es keine Zusammenarbeit geben.”  

#unteilbar fordert Politik und Öffentlichkeit auf, den Stimmen der Betroffenen rechter Politik und Expert*innen aus der Zivilgesellschaft mehr Raum zu geben.

“Das Abschneiden der AfD mit ihrem geschlossenen Weltbild ist für uns leider keine Überraschung”, so Sprecherin Rudaba Badakhshi. “Jahrelang wurden die Gefahren von rechts hingenommen, relativiert und verharmlost, nicht nur in Sachsen und Brandenburg”.

Mit Blick auf die Medienberichterstattung ergänzt #unteilbar Sprecher Farhad Dilmaghani: “Ein medialer Diskurs, der rechten Parteien wie der AfD ihren rassistischen Charakter abspricht und sie gar als bürgerlich tituliert, leistet dieser Verharmlosung Vorschub.”  

Angesichts der Regierungsbildung in Sachsen und Brandenburg muss die Politik ihren Kurs endlich korrigieren.

“Bereits jetzt beklagen viele Bündnisorganisationen Einschränkungen ihrer Arbeit, etwa wenn Mittel für politische Bildung, kulturelle Vielfalt oder demokratische Jugendprojekte gekürzt werden”, so #unteilbar Sprecherin Susann Riske. “Es muss Schluss sein mit Einschränkungen der Freiheitsrechte, der Dämonisierung von Migration und Flucht und Kürzungen im Sozialbereich.”

Georg Wissmeier aus dem #unteilbar Sprecher*innen-Team ergänzt abschließend: “Im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft können wir uns gerade keine Verschnaufpause leisten. Jetzt gilt es, langfristige politische und finanzielle Unterstützung vor Ort zu organisieren, auch mit Blick auf die Wahl in Thüringen.”  

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