Von Angsträumen zu Demokratiezentren
Die Broschüre „Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen“ der Amadeu Antonio Stiftung zeigt Dynamiken von Angsträumen und konkrete Handlungsoptionen auf, die mithilfe des Vergleichs deutscher und italienischer Erfahrungen gewonnen werden konnten. Die Veröffentlichung bildet den Abschluss des ersten Projekts der Amadeu Antonio Stiftung auf europäischer Ebene. Sie steht ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung (PDF-Dokument).
von Tobias Scholz
Der Anklamer Bahnhof liegt am Rande der Stadt. Bevor hier der Demokratie Bahnhof einzog, war der Bahnhof und sein Vorplatz ein Ort, den viele Menschen mieden. Gerade dann, wenn es dunkel wird und sich die Straßen, auf denen auch tagsüber wenige Menschen unterwegs sind, völlig leeren, stellt sich an solchen Orten die Frage: Wer kommt zur Hilfe, wenn etwas geschieht? Nun gibt es solche Bahnhöfe an vielen Orten, der Fall Anklam ist deshalb besonders, weil die NPD in der Stadt fest verankert und die Präsenz von Nazis unübersehbar ist. Im November 2014 wurden auf dem Vorplatz des Bahnhofs drei Geflüchtete von Nazis angegriffen, einer der Nazis zog ein Messer, ein anderer versuchte, einen der Geflüchteten mit dem Auto anzufahren. Die Tat geschah Abends und – selbstverständlich – ohne Zeug_innen. Bequem wäre, sie abzutun als (fürchterliche) Einzeltat, diese Möglichkeit fällt jedoch weg, hört man die Stimmen von People of Color oder anderen Menschen, die nicht in die rassenideologischen Vorstellungen von Nazis passen: Nicht nur kam es in Anklam immer wieder zu rassistischen Angriffen, nicht nur galt der Bahnhof lange Zeit als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Es ist für Menschen, die sichtbar gesellschaftlichen Minderheiten angehören, auch fast unmöglich, sich durch die Stadt zu bewegen, ohne angestarrt zu werden. Feindseligkeit und Rassismus sind überall spürbar. Der Bahnhof wird im Lokalraum zum symbolischen Ort, an dem sich die rechtsextreme Hegemonie verdichtet…
„Eine demokratische Kultur gleicher Menschenrechte für alle basiert auf einem angstfreien öffentlichen Raum. Wenn öffentlicher Raum aber zersetzt wird von menschenverachtenden oder mafiösen Gruppen, die Minderheiten ausschließen, bedrohen und anti-demokratische Machtansprüche stellen, dann zerfällt unser alle demokratisches Gemeinwesen.“
Seit Oktober 2014 wurde der Frage nachgegangen, ob sich das in Italien existierende Modell der Beschlagnahmung und zivilgesellschaftlichen Umnutzung von Immobilien aus dem Besitz krimineller Organisationen ebenso erfolgreich zur Arbeit gegen Neonazis und deren Allianzen mit z.B. Criminal Motorcycle Clubs anwenden lässt, wie gegen mafiöse Netzwerke in Italien.
Hintergrund der Projektarbeit war die Beobachtung, dass kriminelle Organisationen nach Art der Mafien und Neonazis so manches gemeinsam haben, nicht zuletzt dass sie ihre Kraft aus der Bedrohung rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen und ganz allgemein aus der Schwächung demokratischer Kultur ziehen. Diese Schwäche ist sowohl Voraussetzung für, als auch Ziel der Entwicklung einer anti-demokratischen Gegenmacht, zum Beispiel in Form territorialer Kontrolle. Im Zuge der Anti-Mafia-Gesetzgebung hat sich in Italien der Einzug von Vermögenswerten und Immobilien als Präventivmaßnahme gegen die mafiöse organisierte Kriminalität bewährt. Mit der Richtlinie 42/2014 hat die EU das italienische Vorbild ihren Mitgliedsstaaten zur Prüfung empfohlen.
Die in Italien gängige Praxis der Umnutzung durch zivilgesellschaftliche Akteure muss sich in Deutschland erst bewähren, wozu eine genaue Kenntnis jener Sozialräume, die verändert werden sollen, von Bedeutung ist. Die Auseinandersetzung zeigt, welche Parallelen in Bezug auf Angstzonen, ihre Herstellung und Aufrechterhaltung in Deutschland und Italien existieren und die These untermauern, dass Gebäude bei der Herstellung von territorialer Dominanz durch Gewalt und Einschüchterung eine zentrale Funktion innehaben.
Best-Practice Beispiele zur Umnutzung eingezogener Immobilien aus Kalabrien, ebenso wie manche sozialräumlichen Ansatzpunkte aus Deutschland zeigen auf, welche Möglichkeiten sozialer und kultureller Arbeit zur Verfügung stehen, um die praktische Relevanz und Symbolik kriminell genutzter Immobilien im Zentrum von Angsträumen im Sinne demokratischer Kultur zu verändern. Wie so oft wird deutlich, dass auch mächtigen anti-demokratischen Strukturen erfolgreich begegnet werden kann, sofern eine seriöse Kooperation zwischen demokratischer Zivilgesellschaft und demokratischen Behörden erreicht werden kann.
Mit der am 21. Februar in Reggio Calabria abgehaltenen Abschlusskonferenz und der Publikation der Broschüre ist das Projekt Creating Public Spaces abgeschlossen. Die in Deutschland angestoßenen Kooperationen mit Initiativen, die mit ihrer Arbeit öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen, werden in weiteren Projekten Anschluss finden. Wichtigste Ergebnisse des Projekts sind die zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum derzeit im Bundestag verhandelten Gesetzesvorhaben zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sowie die große zivilgesellschaftliche Vernetzung, die durch die Arbeit entstanden ist. Benno Plassmann, Vorsitzender des Echolot e.V., Ideengeber des Projekts und wichtiger Kooperationspartner der Amadeu Antonio Stiftung unterstreicht, „die Arbeit geht weiter. Angsträume stellen vielerorts eine massive Einschränkung der Menschenrechte vieler Personen dar. Daran muss zivilgesellschaftlich gearbeitet werden, auch um multikriminelle Strukturen zurückzudrängen. Die Broschüre gibt einen guten Überblick über diese vielschichtige Thematik und wird dabei helfen.“
Das Projekt Creating public spaces – best practice in the re-use of confiscated assets wurde von der Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit den Partnerorganisationen Echolot – Projekte für demokratische Kultur, gegen Mafien e.V., der Landesregierung von Kalabrien, dem Osservatorio sulla ‚Ndrangheta in Reggio Calabria sowie den Universitäten La Sapienza in Rom (Szenografie und Stadtplanung, prof. Luca Ruzza) und der HU Berlin (Jura Lehrstuhl Prof. Dr. Martin Heger) durchgeführt.