Vogtland – Partnerschaft für Demokratie droht zu entschwinden
Begleitausschuss für Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Vogtland einseitig besetzt
Pressemitteilung des colorido e.V. vom 27.02.2020
„Demokratie leben!“ heißt das Programm des Bundesfamilienministeriums, das Aktive in den Kommunen unterstützen soll. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind die Schlagworte. Im Vogtlandkreis scheinen diese Ziele fehlzuschlagen. Der Landrat gestaltet den Begleitausschuss für die Vergabe der Fördermittel um. colorido e. V. wendet sich an die Öffentlichkeit, um eine neue Interessensbekundung zu fordern.
Der Begleitausschuss „Partnerschaft für Demokratie im Vogtlandkreis“ erfährt derzeit einen Wandel. Zehn Mitglieder sollen dort künftig stimmberechtigt sein, ernannt werden sie von Landrat Rolf Keil. Zwei weitere Mitglieder können beraten, aber nicht abstimmen – eine neue Form der Mitgliedschaft, die es in dieser Form vorher nicht im Ausschuss gab.
Doritta Korte ist Vorstandsvorsitzende des colorido e. V. aus Plauen, der Bildungsarbeit im Sinne einer pluralen Gesellschaft anbietet.
Sie berichtet: „Der Landrat schrieb eine Interessensbekundung aus. Mehrere Akteure aus der Zivilgesellschaft kamen ihr nach, wollten Mitglied im Begleitausschuss werden. Nun stellen wir fest: künftig sollen dort unter anderem drei CDU-Mitglieder sein und ein Mitglied der AfD.“
Doritta Korte, Vorstandsvorsitzende des colorido e. V.
Weitere Mitglieder sind jene aus der kommunalen Verwaltung wie die Gleichstellungs-, Integrations- und Frauenbeauftragte oder eine Vertreterin des Jugendamts. Es ist verwunderlich, dass CDU-Mitglieder vom Landrat als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgeführt werden, darunter auch ein Vertreter der Stadtverwaltung Reichenbach. Lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Evangelische Kirchenbezirk und der Kreissportbund sollen vertreten sein.
Die
Zivilgesellschaft hat kaum Gewicht im Ausschuss!
Demokratie
leben? So nicht!
Der
Grund für Ärger speist sich aus der immens wichtigen Funktion, die
dieser Begleitausschuss für eine kritische und aktive
Zivilgesellschaft gerade in den ländlichen Räumen Sachsens hat. Die
Mitglieder empfehlen, welche Vereine vom Programm „Demokratie
leben!“ des Bundesfamilienministeriums gefördert werden sollten.
Es wird eine einseitige Vergabe von Fördermitteln zum Nachteil von
denen, die sich aktiv gegen Rechts stellen, Demokratiebildung
anbieten, alternative Jugendzentren unterhalten oder
gewerkschaftliche Organisation unter jungen Menschen anstreben
befürchtet.
Langjährige Mitglieder des Ausschusses sind wie vor den Kopf gestoßen ob der einsilbigen Absage durch das Landratsamt.
Eine neue Interessensbekundung muss her! – das sollte auf jeden Fall thematisiert und die Besetzung des Begleitausschusses „rückgängig gemacht werden“ (um mal die Kanzlerin zu zitieren).
colorido e. V. fordert nun, dass Landrat Keil die Interessensbekundung erneut ausschreibt, die Zusammensetzung des Gremiums ändert und der Zivilgesellschaft mehr Gewicht verleiht. Am 12. März tagt der Ausschuss das nächste Mal. Bis dahin erwarten wir eine Entscheidung im Sinne der Aktiven im Vogtland.