TolSax Update | Mai 2023
Im Editorial unseres #TolSax-Update im Mai geht TolSax-Sprecherin Andrea Hübler (RAA Sachsen e.V.) auf die Support-Statistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2022 ein und erinnert daran, wie wichtig es ist, sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und die Versuche rechter Akteur_innen, Orte und Regionen für sich und ihre ausgrenzenden, abwertenden und feindseligen Haltungen in Anspruch zu nehmen, deutlich zurückzuweisen. Der TolSax-Newsletter im Mai bietet Euch wie gewohnt viele Anregungen für dieses Vorhaben sowie Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Engagierten. Viel Spaß bei der Lektüre!
Direkt zum Mai-Newsletter
Editorial von TolSax-Sprecherin Andrea Hübler, RAA Sachsen e.V.
Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
rechtsmotivierte Gewalt gehört in Sachsen zur Realität. Mindestens 314 Menschen wurden im letzten Jahr angegriffen aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit oder Sozialdarwinismus, ebenso wie politische Gegner*innen und Nichtrechte. 205 solcher Angriffe zählten die sächsischen Opferberatungsstellen für 2022, ein Plus von acht Prozent. Überwiegend handelte es sich dabei um Körperverletzungen (147) oder Bedrohungen (47), auch zwei Brandstiftungen wurden verübt, beide an Geflüchtetenunterkünften: am 26. August, dem Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992, in Leipzig-Grünau und am 28. Oktober in Bautzen auf das Spreehotel, was kurze Zeit später von Asylsuchenden bezogen werden sollte (s. Support-Statistik, 30.03.2023).
Nach zwei Pandemie-Jahren normalisierte sich das öffentliche Leben wieder. Beschränkungen fielen schrittweise weg, rechtsmotivierte Gewalt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen spielte kaum mehr eine Rolle. Geblieben sind aber rechte Verschwörungsideologien auf deren Basis vermeintliche politische Gegner_innen angefeindet werden. Russischer Angriffskrieg und Energiekrise lösten hier die Pandemie als Thema weitestgehend ab. Bei den auch 2022 zahlreichen rechten Demonstrationen unter diesen Vorzeichen kam es zu Gewalttaten sowohl gegen Journalist_innen als auch gegen Gegendemonstrant_innen. Seit Jahresende versuchen „Freie Sachsen“, AfD und „Querdenken“ die eingeübten Mobilisierungen gegen die Aufnahme Geflüchteter zu richten. Die Unterbringung Asylsuchender in sächsischen Gemeinden ist wieder Thema, bislang zum Glück (noch) nicht so mobilisierungsstark und flächendeckend feindselig wie vor acht Jahren. Dennoch wirkt sich die von rechts verbreitete rassistische Hetze bereits aus. Auch 2023 kam es bereits zu Attacken auf geplante Unterkünfte in Nordsachsen.
Umso wichtiger ist es, dass die Gefahr rassistisch motivierter Anschläge und Angriffe seitens Politik und Behörden ernst genommen und nicht durch Verlautbarungen befeuert wird, die Geflüchtete und deren Unterbringung als unlösbares Problem, potentielle Bedrohung oder als „von oben“ aufgezwungen darstellen. In einem solchen Klima werden nicht nur gewalttätige Angreifer_innen bestärkt, sondern Betroffene werden zudem alltäglichen Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt.
In sächsischen Schwerpunktregionen rechtsmotivierter Angriffe – auch 2022 neben den Großstädten wieder die Landkreise Nordsachsen, Zwickau und Bautzen – ist seit einiger Zeit ohnehin eine verstärkte rechte Raumnahme zu beobachten. Zumindest in Ansätzen organisierte Neonazis beanspruchen den öffentlichen Raum für sich, greifen jene an, die sie für sich als Feinde ausmachen und gegen die sich ihre Ideologie richtet: PoC, LGBTIQ*, Nichtrechte, Engagierte, Linke. Anfeindungen, Drohungen, Beleidigungen und immer wieder kleine Sachbeschädigungen sowie eine starke Präsenz im öffentlichen Raum bspw. durch Schmierereien, Parolen und Demonstrationen sollen einschüchtern. Die Folgen auf individueller Ebene sind für Betroffene oftmals immens: nicht nur die Erfahrung eines permanenten Bedrohungsgefühls, sondern auch die persönliche Einschränkung in der Gestaltung des Alltags und der Freizeit, Gefühle der Ohnmacht und Isoliertheit. Gerade letztere werden verstärkt, wenn Betroffene keinerlei Unterstützung und Solidarität erfahren.
Umso wichtiger ist es, sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und die Versuche rechter Akteur_innen, Orte und Regionen für sich und ihre ausgrenzenden, abwertenden und feindseligen Haltungen in Anspruch zu nehmen, deutlich zurückzuweisen.
Der TolSax-Newsletter im Mai bietet Euch wie gewohnt viele Anregungen für dieses Vorhaben sowie Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Engagierten.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Eure TolSax-Sprecherin
Andrea Hübler, RAA Sachsen e.V. | andrea.huebler@raa-sachsen.de
Die TolSax-Redaktion erreicht Ihr unter:
Antonia | redaktion@tolerantes-sachsen.de
Annegret | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897
Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59
Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
Wir freuen uns immer über Eure Beiträge für den Newsletter – am liebsten als Link zum originalen Posting! Redaktionsschluss ist der 26. jeden Monats.