TolSax Update | Februar 2024
Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!
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Editorial von TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger, Kulturbüro Sachsen e.V.
Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
die Zivilgesellschaft in Sachsen hat sich in den letzten Tagen und Wochen zu Tausenden auf Demonstrationen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die rechtsextremistische Partei AfD in Sachsen (LfV Sachsen 08.12.2023) stark gemacht. Ausgelöst durch die Veröffentlichungen des gemeinwohlorientierten Medienhauses Correctiv (Correctiv 10.01.2024) gingen selbst in Hochburgen des Rechtsextremismus wie Bautzen oder in Kleinstädten wie Pirna, Döbeln, Radeberg und Zwickau hunderte Menschen auf die Straße, die noch vor, während und nach den Demonstrationen Anfeindungen, Hass und Hetze von der extremen Rechten ausgesetzt waren. Das verdient besonderen Respekt und Anerkennung, macht Mut, zeigt aber auch, wie groß die Sorge um die Demokratie in Deutschland ist.
Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus (bpb 12.03.2022) benötigt es vielfältige gesellschaftliche Angebote für diverse Zielgruppen aus der Zivilgesellschaft. Und doch geraten gerade diese immer wieder unter Druck (Verfassungsblog 14.12.2023).
Mit Verweis auf den Begriff der Neutralität wird Akteur_innen der politischen Bildung, Empfänger_innen staatlicher Förderung, Wissenschaft, Presse und sogar Kunst in der öffentlichen Debatte immer wieder vorgeworfen, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen (Deutschlandfunk 06.05.2019). Verunsicherung, ein Klima der Verängstigung und Beunruhigung machen sich breit und führen im öffentlichen Raum oft zu Indifferenz und Zurück-Haltung. Dabei ist der Diskurs zur politischen Neutralität teils selbst Zeugnis einer demokratiegefährdenden Gemengelage und die aufgegangene Saat langjähriger Strategie und Aktivitäten der AfD, das Neutralitätsprinzip gegen missliebige Akteur_innen einzusetzen (Hentges/Lösch 2021).
Als Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen ist es unser Handlungsauftrag, gegenüber diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen Stellung zu beziehen, auf Probleme hinzuweisen, Zustände und Prozesse zu hinterfragen und zu kritisieren. Die Verletzung der Menschen- und Grundrechte sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit gehören nicht zum demokratischen Pluralismus. Es ist unser Grundrecht, uns in diesem Sinne in die politische Debatte einzubringen. Und es ist unsere Pflicht, der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben.
Das Wahljahr 2024 stellt uns im Bundesland Sachsen vor besondere Herausforderungen. In vielen politischen Themen und Kontroversen wird es keine juristische Eindeutigkeit geben. Aber es liegen mittlerweile einige fundierte Stellungnahmen (Fach- und Netzwerkstellen Berlins 2019), Analysen (Deutsches Institut für Menschenrechte 2019) Positionspapiere (JoDDID 24.01.2024) und Empfehlungen (TolSax, 18.01.2023) vor, an denen wir uns orientieren sollten.
Viel Freude bei der Lektüre des Februar-Newsletters, wünscht Euch
Eure TolSax-Sprecherin
Melanie Riedlinger, Kulturbüro Sachsen e.V. | melanie.riedlinger@kulturbuero-sachsen.de
Die TolSax-Redaktion erreicht Ihr unter:
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Ruth | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897
Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59
Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.
Wir freuen uns immer über Eure Beiträge für den Newsletter – am liebsten als Link zum originalen Posting! Redaktionsschluss ist der 26. jeden Monats.