TolSax Update | Dezember 2023

01/12/202301/12/2023 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Erinnern, Grundrechte, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Kinder- und Jugendarbeit, Migrationsgesellschaft, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen

Im Editorial des #TolSax-Updates Dezember wirft Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung einen Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr und ruft uns als Zivilgesellschaft dazu auf, deutlich für ein tolerantes, vielfältiges, gerechtes und inklusives Sachsen einzutreten: „Wir müssen mit unseren Inhalten und Positionen sichtbar und hörbar sein!“.

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Editorial von Benjamin Winkler, Amadeu Antonio Stiftung

Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,

In einer INSA Umfrage aus August 2023 wurde ermittelt, wie die wahlberechtigten Bewohner_innen von Sachsen abstimmen würden, wenn bereits in diesem Jahr gewählt würde. Demnach erhält die rechtsradikale AfD 35 Prozent der Stimmen, die CDU käme mit 29 Prozent nur auf Platz 2. Weit abgeschlagen hinter AfD und CDU rangieren die beiden derzeitigen Regierungspartner der Union, SPD und B90/Grüne mit sieben sowie sechs Prozent. DIE LINKE könnte sich mit neun Prozent den dritten Platz sichern und die FDP würde es mit fünf Prozent gerade so in den Landtag schaffen. Aus der Umfrage ging auch hervor, dass die amtierende Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grüne aktuell keine eigene Mehrheit hätte. Was droht Sachsen also, wenn am 1. September 2024 der neue Landtag gewählt wird?

Doch die Landtagswahlen sind nicht die einzige Wahl 2024. Bereits am 9. Juni werden die Sachsen zu den Kommunal- und Europawahlen an die Urnen gerufen. In allen sächsischen Kreisen und kreisfreien Städte wird es Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geben. Auch werden die Ortschaftsräte und die Stadtbezirksbeiräte neu bestimmt. Hinzu kommt, dass sich die Parteien um Plätze im EU Parlament bewerben. Aus der Sicht der sächsischen Zivilgesellschaft sind neben den Landtagswahlen vor allem die Kommunalwahlen von Bedeutung.

Wenn beispielsweise eine Initiative vor Ort eine Aktion gegen Neonazismus starten möchte oder wenn breit über Rassismus und Antisemitismus aufgeklärt werden soll, suchen viele sächsische Vereine oder Initiativen die Unterstützung von Kommune oder Landkreis. Jenseits von Anerkennung und Wertschätzung für die oftmals ehrenamtliche Arbeit geht es auch um kommunale Fördermittel, beispielsweise aus den Töpfen der Partnerschaften für Demokratie. Es kann also von entscheidender Bedeutung sein, dass die Räte nicht mehrheitlich von einer rechtsradikalen oder rechtsextremen Partei beziehungsweise Kandidat_innenliste besetzt werden. Doch nicht nur für die Zivilgesellschaft ist das wichtig. Auch und insbesondere der Schutz und die Teilhabe von gesellschaftlichen Minderheiten steht auf dem Spiel. In einer Kommune, deren Gemeinde- oder Stadtrat von rechter Politik geprägt wird, lässt sich schwerlich eine progressive Flüchtlingspolitik denken. In einem Landkreis, dessen Kreistag mehrheitlich durch rechte Parteien oder Listen bestimmt ist, wird es schwer, eine Akzeptanz für die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu schaffen.

Zwar heißt es oft, Kommunalpolitik sei Sachpolitik, aber so richtig stimmen tut das nicht. Gerade wenn es um Minderheiten-Politik geht oder wenn Themen wie Erinnerung an den Nationalsozialismus, gesellschaftliche Teilhabe oder Inklusion zu debattieren sind, zeigen sich rechte Parteien oder Politiker_innen als Gegner_innen des gesellschaftlichen Aufklärungs- und Fortschrittsprozesses. Es ist also wichtig, dass die Kommunalwahlen nicht hinter die Bedeutung der Landtagswahlen zurückfallen. In vielen Regionen haben sich Vertreter_innen der Zivilgesellschaft bereits überlegt, wie sie demokratische Positionen während des Wahlkampfes unterstützen können. Auch wir – als Netzwerk Tolerantes Sachsen – werden rund um die Wahlen aktiv sein. Dazu bald mehr auf unserer Webseite.

Zusammenfassung: Wenn wir gemeinsam nicht wollen, dass Sachsen noch mehr nach rechts rutscht, dann müssen wir – die Zivilgesellschaft in Sachsen – 2024 deutlich für ein tolerantes, vielfältiges, gerechtes und inklusives Sachsen eintreten. Wir müssen mit unseren Inhalten und Positionen sichtbar und hörbar sein.

Es grüßt euch solidarisch:

Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.

Wir freuen uns immer über Eure Beiträge für den Newsletter – am liebsten als Link zum originalen Posting! Redaktionsschluss ist der 26. jeden Monats.

Die Koordination erreicht ihr unter:

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