Rückblick & Nachhören | TolSax Konkret: Warum wir nicht mit allen reden. Handlungssicherheit bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen
Die digitale Tolsax Konkret fand am Samstag, den 16. März statt. Während der Veranstaltung haben sich 33 Teilnehmende zugeschaltet, dem Expert_innengespräch gelauscht und mit Fragen und Wortbeiträgen aktiv teilgenommen.
Die Idee
In der Vorbereitung von Veranstaltungen sind nicht nur inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären – sondern auch Fragen der Sicherheit. Insbesondere bei Formaten, die gesellschaftlich und politisch relevante Themen behandeln, stellt sich die Frage, wie mit gezielten Störungen umgegangen wird. Es ist sinnvoll, sich schon bei der Planung ein paar Gedanken zu machen, um dann richtig reagieren zu können.
Über Sicherheitskonzepte, den Umgang mit akuten Störungen bis hin zur Frage: „Müssen wir immer mit allen reden?“ diskutierten der Jurist Dr. Björn Elberling und Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam vom Kulturbüro Sachsen e.V., die Moderation übernahm Andrea Hübler, Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
Die Umsetzung
Veranstaltungen – das können sowohl öffentliche Versammlungen, als auch Informationsverantstaltungen sein. Das könne Kundgebungen unter freiem Himmel, Wahlforen in öffentlichen Räumen oder Diskussionsrunden in Vereinsräumen sein. Um diese verschiedenen Settings klarer zu verstehen und eben auch, weshalb eine Unterscheidung auf rechtlicher Seite notwendig ist, wurden im Expert_innengespräch drei unterschiedliche Szenarien aufgemacht, betrachtet und diskutiert.
Szenario eins drehte sich um die Frage, was Veranstalter_innen bei Versammlungen unter freiem Himmel im öffentlichen Raum dürfen und wie sie sich am Besten darauf vorbereiten? Und welchen Stellenwert sollten die Gespräche mit Versammlungsbehörde und Polizei dabei einnehmen?
Im zweiten und dritten Szenario wurden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betrachtet. Dabei wurden juristische Unterscheidungen zu Versammlungen vs. Informationsveranstaltung betrachtet und welche Folgen sich daraus ergeben. Es gab Tipps zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln. Daneben wurde das Hausrecht in eigenen und angemieteten Räumen erklärt: wer hat das Hausrecht? Was umfasst das Hausrecht?
Zum Nachhören findet ihr hier eine Audioversion der Veranstaltung in zwei Teilen:
Teil 1 (Dauer: ca. 60 Minuten)
Versammlungen unter freiem Himmel im öffentlichen Raum: Was dürfen die Veranstalter_innen und was nicht? Wie bereitet man eine solche Veranstaltung gut vor?
Teil 2 (Dauer: ca. 90 Minuten)
Veranstaltungen in eigenen und angemieteten Räumen: Was ist der Unterschied zwischen einer Versammlung und einer Informationsveranstaltung? Welche rechtlichen Folgen hat das? Und wer hat das Hausrecht, wenn man sich in einem Raum einmietet?
Zum Weiterlesen
Bündnis Grüne Landtage Sachsen, 2023: Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht. Achtung: Stand 21.03.2024 ist das neue Versammlungsgesetz noch nicht beschlossen!
Gefördert von
Das Projekt wird gefördert vom Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ und der abriporta Stiftung.
