DGB Sachsen schreibt erstmalig Ungleichstellungspreis aus. Jetzt Vorschläge einreichen!

Der DGB Sachsen schreibt in diesem Jahr erstmalig einen Ungleichstellungspreis aus und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. Nominiert werden können Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen in den Kategorien Wirtschaft und Politik. Neben Einzelpersonen können auch Organisationen, Vereine, Verbände und Institutionen vorgeschlagen werden. Die Einsendung von Vorschlägen ist bis zum 10. August 2024 möglich.

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Gemeinsame Pressemitteilung von RAA Sachsen, Sächsischer Flüchtlingsrat, Kulturbüro Sachsen: Untersuchungsausschuss IM – Mangelnder Datenschutz gefährdet tausende Personen  

Der RAA Sachsen, der Sächsischer Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung zum mangelnden Datenschutz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Denn dem Untersuchungsausschuss liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten. 

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EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Das EFBI hat ein neues Policy Paper veröffentlicht. Die Analyse von Marius Dilling, Dr. Johannes Kiess, Amelie Feuerer und Dr. Dorothee Riese zeigt, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturellen Faktoren mit der Stimmverteilung zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Es konnte nachgewiesen werden, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen.

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k.A. | Projektmitarbeiter_in | Dresden & sachsenweit

Die LAG Mädchen* und junge Frauen* Sachsen e.V. sucht für das Projekt „SISTERS“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n Projektmitarbeiter_in (30h/Woche, Vergütung in Anlehnung an den TVL 10, Arbeitsort: Dresden & sachsenweit, zunächst befristet bis 31.12.2024). Bewerbungsfrist: k.A.

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Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.

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OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen

Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.

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TolSax Update | Juli 2024

Im Editorial des Juli-Newsletters wirft das Team der Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen einen kurzen Blick auf das Landestreffen des TolSax, welches Mitte Juni in Bautzen stattfand und stellt Euch einige der Highlights, die den Sommer über in Sachsen stattfinden, vor. Auch wenn die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl schmerzen, heißt es: Zusammenkommen, Pläne schmieden und Weitermachen! Wie gewohnt findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen

Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.

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Rückblick | TolSax-Landestreffen: Und jetzt? Weitermachen | Bautzen

In diesem Jahr findet das Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen zum 19. Mal statt, und das mitten im sächsischen Wahljahr. Schon seit Monaten gibt es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen, die sich für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einsetzen. Neue Bündnisse und Initiativen entstehen. Kreative Kampagnen und Feste zeigen, dass eine breite Zivilgesellschaft in Sachsen für Demokratie einsteht. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Übergriffe von rechten Akteuren im Rahmen des Wahlkampfes zunehmen und sie sich öffentlichen Raum aneignen. 

Es ist Zeit, zusammenzukommen! Wir wollen uns treffen, um uns auszutauschen und zu beraten, wie wir als Zivilgesellschaft gemeinsam weitermachen wollen – trotz allem oder gerade deswegen.

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