Sächsischer Flüchtlingsrat nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt fänden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.

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TolSax Update | September 2024

Im Editorial des September-Newsletters geht Miro Jennerjahn vom ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Mitglied des TolSax-Rates auf die Debatte um das vermeintlich geltende Neutralitätsgebot für Träger der (politischen) Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich der Demokratiestärkung verpflichtet haben und/oder die sich klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder anderweitig menschenfeindliche Erscheinungsformen positionieren, ein. Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Fünf neue Mitglieder im TolSax – Wir sind jetzt 150 Initiativen!

Wir begrüßen fünf neue Mitglieder im TolSax: den Caritasverband Oberlausitz e.V., den Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., den pro familia Landesverband Sachsen e.V., den Steinhaus Bautzen e.V. & die Stiftung Friedliche Revolution. Damit sind wir nun offiziell über 150 Mitglieder! Wenn das kein Grund zum Feiern ist!

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Landtagswahlen 2024: Es droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen

Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.

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Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.

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JoDDiD veröffentlicht neue Studie: Demokratische Bildung im „Förderdickicht“

Die Studie Demokratische Bildung im „Förderdickicht“ untersucht die komplexe Finanzierungs- und Förderstruktur der außerschulischen politischen Bildung in Sachsen. Basierend auf leitfadengestützten Interviews und einem Forschung-Praxis-Dialog mit Akteuren aus politischen Entscheidungsträger_innen, Verwaltungmitarbeiter_innen und Bildungspraktiker_innen beleuchtet die Analyse die dickichtartige sächsische Förderlandschaft und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen auf. Im Anschluss werden Lösungsansätze und Handlungempfehlungen abgeleitet. Diese sollen dazu beitragen, die Effizienz der Fördermittelvergabe zu erhöhen und die Arbeit der Projektträger zu erleichtern, um letztlich die Qualität und Nachhaltigkeit der politischen Bildungsarbeit in Sachsen zu verbessern.

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Statement: 1 Jahr verschärfter Gendererlass in Sachsen – Kultusministerium sieht trotz vielfältiger Kritik keinen Grund zur Rücknahme der Vorgaben

Seit Herbst 2023 treffen sich Lehrkräfte, externe Träger der politischen Bildung bzw. Demokratiebildung, Hochschullehrkräfte, Schüler*innen, Schulsozialarbeiter*innen und weitere an der Schule tätige Personen regelmäßig zum Austausch über die durch den Erlass verursachte Situation. Der Forderung des LandesSchülerRats Sachsen, das „Verbot der Gendersprache durch eingeschobene Sonderzeichen“ zu revidieren, schließen sich die Unterzeichnenden dieses Statements an. Sie fordern zudem: Queere Bildung muss in den kommenden Koalitionsvertrag aufgenommen werden!

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Neues Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Diese Fragen waren Gegenstand im 2. Untersuchungsausschuss („Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen…“) des Sächsischen Landtags sowie im Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Im Auftrag der Cellex Stiftung unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, das diesen Sachverhalt juristisch prüft.

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Herbert-Wehner Bildungswerk e.V. veröffentlicht neues Webportal: Politische Bildung für Sachsen

Das Herbert-Wehner-Bildungswerk hat ein neues Online-Informationsportal veröffentlicht. Neben grundlegenden Informationen zur politischen Bildung können Nutzer_innen mittels Suchfunktion konkrete Anbieter_innen und Angebote der politischen Bildung in ganz Sachsen finden. Sachsenweit lädt das Herbert-Wehner-Bildungswerk Vereine und Träge_:innen der politischen Bildung herzlich ein, sich an dem Projekt zu beteiligen, sprich auf dem Portal vertreten zu sein.

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Erich Zeigner Haus e.V. veröffentlicht Stolpertein-Podcasts

Der Erich-Zeigner-Haus e.V. führt regelmäßig Jugendprojekte durch, in denen sich die Jugendlichen mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen. Bestandteil dieser Arbeit sind vor allem Stolpersteinprojekte, Stolperschwellenprojekte sowie Projekte zu Stillen Heldinnen und Helden. Ab sofort stellt der Verein über jedes Jugendprojekt in der historisch-politischen Bildungsarbeit einen Podcast mit Hintergrundinformationen zur Verfügung.

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Spendenaufruf und Suche nach ehrenamtlichen Helfer_innen: Herz in der Hand – ein gesellschaftspolitisches Festival in Zittau

Herz in der Hand – ein gesellschaftspolitisches Festival für Zittau und Ostsachsen. Vom 17. – 31. August mit Konzerten, Ausstellungen, Workshops, Vorträgen, einem buntem Rahmenprogramm und Open Air vom 23. – 25. August auf dem Marktplatz in Zittau. Die Kosten für so ein Festival gehen in die (zehn)tausende… von Bühne, Technik, über Acts (welche das Festival schon freundlich unterstützen). Zudem entstehen aufgrund der Lage immense Kosten für Sicherheitspersonal.

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Veröffentlichungen der Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen“

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung an der Uni Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren zu Konflikten in sächsischen Regionen geforscht. Durch die Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen!“ wollen die Dr. Piotr Kocyba und Dr. Fiona Kalkstein an sächsischen Orten mit Bürger_innen über ihre Forschungsergebnisse und die Rolle von Konflikten in Austausch kommen. Dafür bringen das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) in den Monaten vor der sächsischen Landtagswahl Expert_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um über die Ergebnisse der Forschung am EFBI zu sprechen. Die Gesprächsreihe wird von den freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva-Josephine Weber moderiert. Die Mitschnitte der Veranstaltungen können hier angeschaut werden.

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