TolSax Update | April 2023

Im Editorial unseres #TolSax-Updates April erzählen Doritta Kolb-Unglaub und Cathleen Klaus vom colorido e.V. von ihren Vorbereitungen zum 1. Mai in Plauen – einem Feiertag, Familientag, Gewerkschaftstag, den Neonazis immer wieder für sich vereinnahmen wollen. Neben ihrer Einladung zum Don’t be silent! Festival findet Ihr im Newsletter auch viele weitere Anregungen und Möglichkeiten, aktiv zu werden, Euch einzubringen und mitzugestalten.

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Podcast-Folge 21: Digitaler Faschismus

In der aktuellen Folge des Podcasts von chronik.LE widmet sich der Rolle von sozialen Medien in politischen Kontexten. Im Gespräch mit Holger Marcks von der BAG „Gegen Hass im Netz“ geht es darum, wie soziale Medien die politische Kommunikation und Wahrnehmung verändern. Über Logiken, die dabei vor allem der Rechten in die Hände spielen. Und darum, was man dem entgegensetzen kann.

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Gäste der European Cultural Foundation nach Clubbesuch beleidigt, angegriffen und schwer verletzt

Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als „Zecken“ beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.

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Support-Statistik: Rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen 2022

2022: Opferberatungsstellen in Sachsen zählen 205 rechtsmotivierte Angriffe, von denen mindestens 314 Menschen direkt betroffen waren. Nach zwei durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren, normalisierte sich das gesellschaftliche Leben zwar wieder, aber rechtes Protestmilieu beeinflusst weiterhin das politische Klima. Zum Jahresende spielte die Aufnahme Geflüchteter eine verstärkte Rolle. In sächsischen Schwerpunktregionen ist eine gewalttätige rechte Raumnahme zu beobachten.

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Opferberatung Support veröffentlicht Statistik rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2022

Das Projekt Opferberatung »SUPPORT« des RAA Sachsen e.V. hat seine Statistik für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach gab es mindestens jeden zweiten Tag einen rechtsmotivierter Angriff in Sachsen im vergangenen Jahr. Von den insgesamt 205 Angriffen waren mindestens 314 Menschen direkt betroffen. Das entspricht einem Plus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schwerpunktregionen sind weiterhin die Großstädt und die Landkreise Nordsachsen, Zwickau und Bautzen. Rassismus ist weiterhin das häufigste Tatmotiv. Es gibt eine merkliche Zunahme von Angriffen auf LGBTIQ* Personen. 2022 gab es zwei Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte.

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Spendenaufruf – Vandalismus im BRuNI

Bei BRuNI, dem solidarischen BRING&NIMM Laden des colorido e.V. in Plauen, wurde die Scheibe eingeschlagen. Hier werden, seitdem der Verein direkt nach dem Angriff auf die Ukraine zu Spenden aufgerufen hatte, mittlerweile verschiedenste Hilfsgüter an alle, die Hilfe brauchen, ausgegeben. Alle bekommen dort ausnahmslos Hilfe. Nun benötigt der ausschließlich ehrenamtlich aufgestellte colorido e.V. selbst Unterstützung. Helft mit Eurer Spende, die Vereinsarbeit und auch den Erhalt des BRuNI zu stemmen!

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Vermittler*innen für die Satelliten der Ausstellung „Offener Prozess“ gesucht!

Die Satelliten der Ausstellung Offener Prozess werden vom 01.06.2023 bis zum 15. Juli 2023 im Jugend- und Kulturzentrum Theater Variabel Olbernhau und Jugend- & Kulturzentrum Alte Brauerei Annaberg e.V. zu sehen sein. Für die Kunstvermittlung der Ausstellungsinhalte ist der ASA-FF e.V. auf der Suche nach Vermittler*innen. Zur Vorbereitung auf die Vermittlung wird ein zweiteiliger Workshop angeboten.

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Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien für Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen

Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Entwicklung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Stärkung der Kompetenz im Wissen und Umgang mit Verschwörungsideologien von Trägern der politischen Bildung in Transformationsregionen oder strukturschwachen Räumen, insbesondere im ostdeutschen Raum. Das Projekt kann frühestens ab dem 01.10.2023 beginnen und sollte bis zum 31.12.2024 abgeschlossen sein (Anm.: Abhängig von der Verfügbarkeit zukünftiger Haushaltsmittel könnte diese Förderung auf eine dreijährige Förderung verlängert werden). Die Zuwendung beträgt bis zu 100.000 € pro Projekt. Antragsberechtigt sind rechtsfähige Träger mit nachweisbarer Erfahrung auf dem Feld der politischen Bildung. Beantragt werden können zum einen Sachausgaben für die jeweiligen Projekte, aber auch projektbezogene Personalausgaben sind im Zuwendungsumfang enthalten. Die Mitteilung über die Bewilligung erfolgt in den Sommermonaten. Antragsfrist: 25. April 2023.

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Bildungsagenda NS-Unrecht. Ausschreibungen 2023

Auch 2024 (vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber) wird die Stiftung EVZ weitere Projekte, die durch den antragsstellenden Projektträger mit Sitz in Deutschland, ggf. zusammen mit Projektpartnern innerhalb oder außerhalb Deutschlands, entwickelt und durchgeführt werden, fördern. Die Antragssumme muss mind. 250.000€ betragen (Einbringung von Dritt- und Eigenmitteln erwünscht, aber keine Förderbedingung). Übernommen werden Personal- und Sachkosten (inklusive Honorare für z.B. künstlerische Leistungen) sowie 5 bis maximal 10 Prozent Verwaltungskosten. Es können Kosten sowohl der antragstellenden Organisation als auch bei beteiligten Partnerorganisationen gefördert werden. Aktuell läuft eine Ausschreibung, die auf die vier Förderschwerpunkte der Bildungsagenda NS-Unrecht – „Bilden in kulturellen Räumen“, „Bilden in digitalen Lernräumen“, „Transfer“ und „Europa“ – ausgerichtet ist. Projektlaufzeit: max. 24 Monate, frühester Beginn im 1. Quartal 2024. Einreichungsfrist für Antragsskizzen in allen Schwerpunkten: 07. Mai 2023.

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Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023

Politische Lösungen werden keiner Partei richtig zugetraut, Antiamerikanismus und Nationalismus sind weit verbreitet: Die qualitative Studie „Mir reicht’s Bürger“ des Progressiven Zentrums und der Bertelsmann Stiftung hat Teilnehmende der von Rechts organisierten „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland nach ihrer Sicht der Dinge gefragt. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei nicht auf den Organisator:innen, sondern den „Mitlaufenden“, ihren Protest-Motiven und Erwartungen an die Politik. Sie eint vor allem ein Unmut über die Regierungspolitik, der letztlich auf einem fundamental anderen Deutschlandbild und Demokratieverständnis als dem der Mehrheitsgesellschaft basiert.

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EFBI Policy Paper 2023-1: Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen

Das EFBI Policy Paper widmet sich dem politischen und sozialen Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachsen, welche der extrem rechten Szene nahestehen. Auf Grundlage von Recherchen des Projektes 15 Grad Research und unter Bezugnahme vor allem auf den Landkreis Görlitz wird der Einfluss extrem rechter Unternehmerinnen und Unternehmer auf die politische Kultur der Region beleuchtet.

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[englisch] On Europe’s Streets

Established far-right marches glorifying Nazism and fascism pose a particular threat to the public space. In the new report, On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism, B’nai B’rith International and the Amadeu Antonio Foundation, alongside experts from across Europe, take a deep dive into the ongoing phenomenon, its legal implications and its effects on the public space and vulnerable communities.

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Rückblick TolSax Konkret: Die neue Autoritarismus Studie 2022. Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten – Neue Erkenntnisse und Implikationen für Sachsen am 07.03.23

Wie steht es um rassistische und antisemitische Einstellungsmuster? Und wie stehen die Deutschen zur Demokratie? Diese Fragen beantwortet die „Leipziger Autoritarismus Studie 2022“. Bei der digitalen TolSax Konkret am 07. März 2023 stellte Mitautor und -herausgeber der Studie, Univ.-Prof. Dr. phil. Oliver Decker, die wichtigsten Ergebnisse und aktuellen Trends aus der Studie vor.

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TolSax Update | März 2023

Im Editorial unseres #TolSaxUpdate März blickt TolSax-Sprecher Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung zurück auf drei Jahre Pandemie-Bekämpfung in Deutschland. Außerdem informieren wir Euch wie gewohnt über viele Termine, Analysen, Stellenangebote, und Fördertipps rund um zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.

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Abriss eines europäischen Erinnerungsorts verhindern

Auf dem Gelände der Landesfeuerwehrschule in Nardt bei Hoyerswerda (Niederlausitz, Sachsen) befand sich das Lager Elsterhorst, welches u.a. zwischen 1940 und 1945 als französisches Kriegsgefangenenlager Oflag IV D diente. Als einziges Lagergebäude ist die Lazarettbaracke mit einer Dauerausstellung erhalten. Hier wird neben den französischen auch an polnische und sowjetische Kriegsgefangene sowie an die nach 1945 vertriebenen und in Elsterhorst einquartierten Deutschen erinnert. Leider existieren inzwischen Pläne seitens des sächsischen Innenministeriums, das letzte erhaltene Lagergebäude abzureißen. Dies ist sehr bedauerlich, denn damit geht bedeutendes historisch-didaktisches Potenzial eines außergewöhnlichen, noch wenig bekannten Ortes in Ostsachsen verloren, welches im Hinblick auf seine europäische Symbolik dann nicht mehr genutzt werden kann. Hilf mit und unterschreibe jetzt die Petition für den Erhalt dieses europäischen Erinnerungsortes sowie dessen Ausbau zum Friedens- und Begegnungsort!

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Rückgang der Mobilisierung – Fortsetzung der Agitation

Der vierte EFBI Digital Report beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen des kontinuierlichen Online-Monitorings der extrem rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Szene in Sachsen. Außerdem widmen sich die Wissenschaftler dem Thema „Klimawandel“ und dessen Anschlussfähigkeit an verschwörungsideologische Narrative.

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Ausschreibung Aktionstopf

Die MONOM Stiftung fördert mit dem Aktionstopf Vorhaben, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzen, sich mit Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen Ideologien der Ungleichheit beschäftigen oder Projekte, die die Shoah oder den Nationalsozialismus thematisieren mit maximal 5.000€ pro Projekt. Gemeinnützige Vereine sowie Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam mit einem gemeinnützigen Verein können aus dem Aktionstopf beantragen. Förderfähig sind Kosten, die mit dem Projekt verbunden sind, wie Personalkosten (auch anteilig), Honorare, kleinere Anschaffungen, Reisekosten für Referent:innen, Druckkosten, Raummieten u. ä. Eine Verwaltungskostenpauschale von bis zu 4 % der Fördersumme für Telefon, Internet, Porto, Bürobedarf kann angesetzt werden. Diese muss nicht en détail abgerechnet werden. Die Projekte sollen planmäßig in 2023 durchgeführt werden. Bewerbungsfrist: 17. März 2023.

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Dossier: 10 Jahre AfD – eine moderne rechtsextreme Partei

Am 6. Februar 2013 wurde in Oberursel die Alternative für Deutschland gegründet. Angetreten als EU-skeptische „Professorenpartei“ ist die Partei heute vor allem rechtsextremes Sammelbecken. Weil der Schulterschluss aller Demokrat*innen dringend geboten ist, blickt die Amadeu Antonio Stiftung mit einem Dossier genauer auf die verschiedenen dunklen Seiten der Partei.

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TolSax Update | Februar 2023

Auch das #TolSax-Update Februar zeigt Handlungsbedarfe auf und liefert wie gewohnt viele Anregungen für politische Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Im Editorial schreibt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. über rechtsextreme Hetze und Taten gegen Geflüchtete in Sachsen und ruft dazu auf, die Interessen und Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen.

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