Rettet die Wahl – Plakate und Postkarten zum Drucken
„Rettet die Wahl“ ist eine Initiative von einer gemischten Gruppe von unabhängigen Einzelpersonen aus Leipzig, die sich anlässlich der Wahlen 2019 zusammengefunden haben. Unsere Hauptziele sind: Demokratie stärken. Haltung zeigen. Nichtwähler*innen mobilisieren. Unsere Plakate und Postkarten können gerne vor dem 1.9. in ganz Sachsen verteilt werden.
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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle
Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.
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Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?
Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.
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Wahlkompass Antidiskriminierung zu Landtagswahl 2019 in Sachsen
Das NADIS_Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen hat zusammen mit 50 Organisationen aus Sachsen einen Wahlkompass zur Landtagswahl am 1.September 2019 entwickelt.
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Ein Wahlrecht für alle!
2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.
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Handreichung für Schulen zu Fragen sogenannter Neutralität
Das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen (NDC) hat eine Handreichung für Schulen zu Fragen sogenannter Neutralität veröffentlicht.
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MIDEM Studie 2019: Europa vor den Wahlen
Mit seiner Studie „Europa vor den Wahlen“ legt das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) eine vergleichende Untersuchung des europäischen Wahlkampfes unter besonderer Berücksichtigung des Migrationsthemas vor.
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Wiederentdeckt: Tagungsband „Wer schützt die Verfassung?“
„Wenige Argumente sprechen für einen Erhalt, viele für die Abschaffung des Inlandsgeheimdiensts.“ Aktueller denn je und doch aus dem Jahr 2014: Der Tagungsband „Wer schützt die Verfassung?“ mit Kritik am und Perspektiven jenseits des Verfassungsschutz.
WeiterlesenMenschenrecht ist unsere Basis! Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen
Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Diese stellt die Menschenrechte als elementare Basis ihrer Arbeit für und mit Menschen im Freistaat Sachsen in den Mittelpunkt. Die Unterzeichnenden fordern mit der Erklärung, dass sowohl bei der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit als auch der Rahmenbedingungen die Menschenrechte oberstes Leitmotiv sind. Die Initiative will in den kommenden Monaten möglichst viele Träger der Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen für ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten gewinnen.
WeiterlesenDSM: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz
Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.
WeiterlesenAmadeu Antonio Preis
Noch bis zum 3. Juni 2019 können sich Künstler_innen(gruppen) für den „Amadeu Antonio Preis“ der Amadeu Antonio Stiftung und der Stadt Eberswalde bewerben, die sich in ihren Projekten mit Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung auseinandersetzen sowie für Menschenrechte und Diversität eintreten. Der Preis erinnert an Amadeu Antonio Kiowa, seinen gewaltsamen Tod und an die vielen weiteren Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland.
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Orientierungshilfe für Geflüchtete zu „Gleichberechtigung von Menschen verschiedenen Geschlechts bzw. verschiedener sexueller Identität“
Die Orientierungshilfe beschreibt in insgesamt 13 Sprachen kurz und knapp die rechtliche Situation von Frauen und Männern bzw. von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland.
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Das ist unser Recht! – Infoflyer zu Kinderrechten
Anlässlich des Jubiläums „30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“ hat das KIB Zwickau einen neuen Flyer erstellt. Unter dem Titel „Das ist unser Recht!“ informiert der Flyer über die Kinderrechte und ihre unterschiedliche Auslegung in den verschiedenen Ländern.
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Datenschutz für NGOs – Rückblick auf das Forum für Expert*innen und Praktiker*innen“
Eine ausführliche Dokumentation von „Datenschutz für NGOs – ein Forum für Expert*innen und Praktiker*innen“ am 13.12.2018 – mit technischen Tricks und Tipps, z.B. zu Clouds und Mailkommunikation.
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Einladung: Teilnahme am Bündnis für den Wahlkompass Antidiskriminierung
Das NADIS_Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen lädt ein, im Vorfeld der Landtagswahl 2019 gemeinsam Wahlprüfsteine zu erstellen.
WeiterlesenWo Polizei mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln gegeben werden… oder: warum der SFR den Aufruf „Polizeigesetz Stoppen“ unterstützt
Voraus: Racial Profiling existiert. Der SFR stimmt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zu, wenn er sagt, die Polizei
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2018 | Das Neutralitätsgebot – ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?
Was hat es also mit diesem „Neutralitätsgebot“ auf sich? Handelt es sich dabei um einen rechtlichen „Maulkorb“ für die politische Bildung? Wie viel politische Neutralität müssen sich Träger der politischen Bildung auferlegen?
Um genau diese Fragen zu klären, war der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen am 5. Dezember 2018 zu Gast in Dresden – bei der TolSax Konkret „Das Neutralitätsgebot – Ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung?“ des Netzwerks Tolerantes Sachsen zusammen mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen.
WeiterlesenNovellierung des sächsischen Polizeigesetzes [Stellungnahme des KJRS]
Novellierung der Sächsischen Polizeigesetzes konterkariert die Ziele der Eigenständigen Jugendpolitik und gefährdet menschenrechtliche Grundwerte Stellungnahme vom 11.02.2019Der Sächsische Landtag befasst
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Versagen mit System
Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz (VS) gilt als »Frühwarnsystem« gegen Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der
WeiterlesenENS unterstützt: Polizeigesetz stoppen
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD will mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes die staatlichen Eingriffsbefugnisse massiv ausweiten. Videoüberwachung
WeiterlesenRAA: Warum wir den Aufruf „Polizeigesetz stoppen“ unterstützen
Der RAA Sachsen e.V. schließt sich der Kritik am durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf für ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz
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