Pressemitteilung: Untragbare Äußerungen des Amtierenden Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten müssen Konsequenzen haben
Die sLAG, das FORUM der Landesarbeitsgemeinschaften,der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland kritisieren den Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, für Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Account. Sie fordern die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie die politisch zuständigen Entscheidungsträger*innen zu einer erklärenden Stellungnahme und zu personellen Konsequenzen auf.
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„Heute wieder“ – Tag gegen antimuslimischen Rassismus – Muslimische Perspektiven
Zum diesjährigen Tag des antimuslimischen Rassismus hat das ZEOK e.V. einen Videobeitrag erstellt, durch den Stimmen Gehör finden sollen, die die alltäglichen Rassismuserfahrungen vieler Menschen in Deutschland aufzeigen. Der Film macht deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft auf gemeinsame Verständigung und Dialog angewiesen ist.
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Von Precrime bis postfaktisch – Polizeiarbeit in Sachsen
Polizeigewalt und Rassismus bei der Polizei ist seit dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd aktueller denn je – auch in Deutschland und gerade in Sachsen. Hier gibt es seit Januar ein verschärftes Polizeigesetz mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – und viele unaufgearbeitete Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Stephan Zwerenz untersucht für belltower.news das neue Sächsische Polizeigesetz.
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Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es auch hier
Der Artikel der RAA Sachsen befasst sich mit der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt, die nach dem gewaltvollen Tod von George Floyd wieder aufgeflammt ist. Entgegen der Darstellung, die dieser Tage immer wieder zu lesen und zu hören war, dass Deutschland nicht die USA sei und es hierzulande keine solche Probleme gäbe, zeichnen die Erfahrungen von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) ein anderes Bild, so die RAA Sachsen.
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Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts – Interventionsversuche und Reaktionsmuster
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Die Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen darauf.
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Jetzt unterzeichnen! Aufruf #SoGehtSolidarisch
Durch die Coronakrise werden bestehende Ungerechtigkeiten weiter verstärkt. Das Bündnis Unteilbar fordert konkrete Maßnahmen für eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft. Unterstützt jetzt ihren Aufruf.
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Querfeld Sonderausgabe zu Abschiebungen – Blick hinein werfen!
Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.
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Runder Tisch Vogtland: Zur Diskussion um die „Spaziergänge“: Ein Mundschutz ist kein Maulkorb
Der Runde Tisch Vogtland wendet sich in einem Appell an die Menschen der Region in Bezug auf die sogenannten ‚Corona-Spaziergänge“: „Zugleich warnen wir vor der unverkennbaren Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten und Neonazis. Diesen Leuten geht es nicht um die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten, sondern um die Abschaffung des „Systems“ und die Errichtung eines autoritären Staatswesens.“
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Neu im TolSax | Leben mit Handicaps e.V.
Wir freuen uns, ein neues Mitglied im TolSax begrüßen zu können! Der Leben mit Handicaps e.V. – Kompetenzzentrum für behinderte und chronisch kranke Eltern aus Leipzig setzt sich für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein.
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Jetzt Petition unterstützen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.
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Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“
Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.
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GEW, DGB, SFR: Maßnahmen gegen Verschärfung der Bildungsungleichheit dringend gefordert
GEW, DGB und SFR fordern am 20. April 2020, dass Schulbehörden und Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Verschärfung der bestehenden Bildungsungleichheit zu begrenzen.
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Stellungnahme der LAG Mädchen* und junge Frauen* zur aktuellen Situation
Die aktuelle Situation der Corona Pandemie sowie der anhaltende Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft haben uns veranlasst als Verein, der für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* und für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen aller Menschen eintritt, eine Stellungnahme zu verfassen: „Lasst uns diese Pandemie nutzen, um an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten!“
WeiterlesenGesundheitskarte für alle jetzt einführen!
Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:
„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“
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Innenansichten – Obdachlosigkeit
Weiterdenken im Gespräch mit Renatha Horvathova über Obdachlosigkeit in Zeiten von Corona. Sie berichtet uns, was es für obdachlose Menschen bedeutet, wenn Schlaf- und Duschmöglichkeiten aufgrund von Schließungen wegbrechen, was Gabenzäune bringen und warum es fatale Folgen haben kann, wenn sich Obdachlose nicht in Gruppen aufhalten dürfen.
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Gesellschaft für Freiheitsrechte: Corona und Zivilgesellschaft
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beobachtet mit dem Monitoring-Projekt „Corona-Virus und Civic Space in Deutschland“ die aktuellen Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und bewertet sie verfassungsrechtlich. Die Schwerpunkte: Demonstration und Protest, Demokratische Teilhabe, Überwachung.
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In Zeiten von Corona: Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen
Stellungnahme von Support (RAA Sachsen) vom 7. April 2020: „Zu Hause zu bleiben impliziert das Privileg, ein zu Hause zu haben. Ein Privileg, das etwa die Geflüchteten, die an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden, nicht haben.“ (Massimo Perinelli, Vincent Bababoutilabo). Genauso wenig haben wohnungslose Menschen dieses Privileg. Während diesen Menschen der Schutz und die Sicherheit einer eigenen Wohnung ohnehin verwehrt ist, trifft es sie in Zeiten von Corona doppelt hart.
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Häusliche Gewalt – Notfallnummern mehrsprachig
In Zeiten von Corona gemeinsam solidarisch sein heißt auch: hinschauen und hinhören, wenn es
zu Gewalt in eurer Nachbar*innenschaft kommt. Unterstützt die Betroffenen! Hier die wichtigen Notfallnummern mehrsprachig.
Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
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Vortrag „Demokratien als riskante Ordnungen – Was heißt ziviler Ungehorsam im autoritären Sog?“ | youtube
Unsere für den 20. März 2020 geplante Demokratietagung „Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam“ haben wir wegen #Corona verschoben. Der Impuls-Vortrag von PD Dr. Julia Schulze Wessel zu „Demokratien als riskante Ordnungen“ ist als youtube-Video verfügbar.
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Appell: Aufnehmen statt sterben lassen
Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen. Angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen fordern zahlreiche Organisationen sofortige Maßnahmen zum Schutz von Migrant_innen dort und eine Abkehr vom Abschottungsparadigma.
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