Leipzig braucht einen durch die Migrantinnen und Migranten gewählten Migrantenbeirat

Mit seiner Petition fordert Hassan Zeinel Abidine eine komplette Wahl aller 16 migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats im Gegensatz zum Vorschlag der Stadtverwaltung. Eine Wahl aller Mitglieder erhöhe den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärke seine Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.

Weiterlesen

Rückblick auf die TolSax Konkret Digital: Einfach WOS? am 27.07.20

Restkostenpauschale? Fremdpersonal? Neue Formulare? Bei der Konkret Digital am 27. Juli „Einfach WOS?“ schauten wir gemeinsam auf die Entwicklungen in den Landesförderprogrammen und auf die vereinfachten Richtlinien. Wir tauschten uns zu unseren Erfahrungen aus und sammelten Fragen an das Ministerium und die SAB.

Mit mehr Erfahrungen bei der Antragsstellung und Antworten auf unsere Fragen wiederholten wir diesen kollegialen Austausch beim Anschlusstreffen am 19. August – kurz vor Ende der Antragsfrist.

Weiterlesen

„Der III. Weg in Sachsen“ – Monitorium Rechts (#Heft 03) erschienen

Am 21. 07. 2020 erschien die dritte Ausgabe des „Monitorium Rechts“, welche sich der Neonazi-Kleinst-Partei „Der III. Weg“ in Sachsen widmet. Mit der Schriftenreihe des Kulturbüro Sachsen e.V. und seiner Mobilen Beratungsteams wird auf wenigen Seiten und Schlaglichtartig der Scheinwerfer auf aktuelle Einzelphänomene der extremen Rechten in Sachsen geworfen.

Weiterlesen

PM: Positionspapier der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des SFR und weiteren: Spurwechsel wirksam umsetzen!

In den letzten Monaten haben sich Vertreter*innen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der Arbeit und Leben e.V., das Projekt RESQUE 2.0, Donner und Partner GmbH sowie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., hier maßgeblich den von ihm koordinierten Projekten RESQUE Continued und die Arbeitsmarktmentoren Sachsen, über das Aufenthaltsrecht gebeugt. In einem Positionspapier legen sie nun dar wie die Versprechungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können.

Weiterlesen

einheitspreis 2020

Zu 30 Jahren Deutsche Einheit startet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb den beliebten einheitspreis in einem neuen, digitalen Format. Noch bis zum 15. Juli 2020 können sich Privatpersonen ab 16 Jahren sowie Vereine, Initiativen, Gemeinwohl orientierte Unternehmen und andere gemeinnützig ausgerichteten Aktionen auf den einheitspreis 2020 bewerben. Zu gewinnen gibt es bis zu 5.000 Euro und die Teilnahme an einem exklusiven Online-Seminar zum Thema Fundraising!

Weiterlesen

27.09. | Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ geht in die 20. Runde. Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, sollen für ihr Engagement gewürdigt werden und können Geldpreise von bis zu 5.000€ gewinnen. Einsendeschluss ist der 27. September 2020

Weiterlesen

Pressemitteilung: Untragbare Äußerungen des Amtierenden Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten müssen Konsequenzen haben

Die sLAG, das FORUM der Landesarbeitsgemeinschaften,der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland kritisieren den Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, für Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Account. Sie fordern die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie die politisch zuständigen Entscheidungsträger*innen zu einer erklärenden Stellungnahme und zu personellen Konsequenzen auf.

Weiterlesen

„Heute wieder“ – Tag gegen antimuslimischen Rassismus – Muslimische Perspektiven

Zum diesjährigen Tag des antimuslimischen Rassismus hat das ZEOK e.V. einen Videobeitrag erstellt, durch den Stimmen Gehör finden sollen, die die alltäglichen Rassismuserfahrungen vieler Menschen in Deutschland aufzeigen. Der Film macht deutlich, wie sehr unsere Gesellschaft auf gemeinsame Verständigung und Dialog angewiesen ist.

Weiterlesen

Von Precrime bis postfaktisch – Polizeiarbeit in Sachsen

Polizeigewalt und Rassismus bei der Polizei ist seit dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd aktueller denn je – auch in Deutschland und gerade in Sachsen. Hier gibt es seit Januar ein verschärftes Polizeigesetz mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – und viele unaufgearbeitete Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Stephan Zwerenz untersucht für belltower.news das neue Sächsische Polizeigesetz.

Weiterlesen

Rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es auch hier

Der Artikel der RAA Sachsen befasst sich mit der Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt, die nach dem gewaltvollen Tod von George Floyd wieder aufgeflammt ist. Entgegen der Darstellung, die dieser Tage immer wieder zu lesen und zu hören war, dass Deutschland nicht die USA sei und es hierzulande keine solche Probleme gäbe, zeichnen die Erfahrungen von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) ein anderes Bild, so die RAA Sachsen.

Weiterlesen

Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts – Interventionsversuche und Reaktionsmuster

Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Die Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen darauf.

Weiterlesen

Querfeld Sonderausgabe zu Abschiebungen – Blick hinein werfen!

Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.

Weiterlesen

Runder Tisch Vogtland: Zur Diskussion um die „Spaziergänge“: Ein Mundschutz ist kein Maulkorb

Der Runde Tisch Vogtland wendet sich in einem Appell an die Menschen der Region in Bezug auf die sogenannten ‚Corona-Spaziergänge“: „Zugleich warnen wir vor der unverkennbaren Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten und Neonazis. Diesen Leuten geht es nicht um die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten, sondern um die Abschaffung des „Systems“ und die Errichtung eines autoritären Staatswesens.“

Weiterlesen

Jetzt Petition unterstützen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!

Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.

Weiterlesen

Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“

Wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Diese Fragen wurden in der (Online)Diskussionsrunde des Kulturbüro Sachsen am 21. April 2020 diskutiert.

Weiterlesen

Stellungnahme der LAG Mädchen* und junge Frauen* zur aktuellen Situation

Die aktuelle Situation der Corona Pandemie sowie der anhaltende Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft haben uns veranlasst als Verein, der für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* und für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen aller Menschen eintritt, eine Stellungnahme zu verfassen: „Lasst uns diese Pandemie nutzen, um an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten!“

Weiterlesen

Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!

Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:

„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“

Weiterlesen
Mastodon