Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis
In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!
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Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst
Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen
Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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Erklärfilm: Wie geht eigentlich Demokratie?
Wir leben in einer Demokratie.“ Ja, aber wie funktioniert sie eigentlich? Und wann funktioniert sie richtig gut? Welche Rolle spiele ich dabei? Und welche Rolle spielen die Anderen? Der neue Erklärfilm gibt Antworten auf diese Fragen mit Hilfe von Theorie und praktischen Beispielen.
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Wir sind fassungslos!
Der colorido e.V. äußert sich zum Verbot seiner für den 1.Mai 2021 angemeldeten Kundgebung in Plauen.
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PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
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Broschüre „Abstand halten gegen rechts!“
Im Schatten der Proteste von Querdenken sowie zahlreichen Verschwörungserzählungen um die Corona-Pandemie versucht die Rechte eigene Themen und Inhalte zu setzen und erhofft sich so eine breitere Akzeptanz ihrer Ideologie. Mit der Broschüre „Abstand halten gegen rechts“ präsentiert das Kulturbüro Sachsen e.V. Beobachtungen zum Agieren der extremen Rechten in der Corona-Pandemie. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig. Der Träger möchte damit die Aufmerksamkeit auf das Wirken der extremen Rechten in der Pandemie lenken.
WeiterlesenBosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
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Veröffentlichung: Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam
Kritik am autoritären Sog – und progressive Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen: Der neu erschienene Tagungsband „Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam“ fasst zentrale Ergebnisse unserer Demokratietagungen 2019 und 2021 zusammen und setzt Impulse für kommende Veranstaltungen.
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Arbeitsmaterialen zum Thema Grundrechte
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. hat ein Wimmelbild „Deine Grundrechte“ erstellt, welches als buntes Plakat oder als Schreibtischunterlage zum Ausmalen erhältlich ist und als Arbeits- und Lehrmaterial dienen kann oder einfach nur das Büro oder den Gruppenraum verschönert. Das Bild wurde vom Dresdner Künstler Gunter Bähr gezeichnet.
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Kommunen unter Druck – Podcast „Oh wie Ostdeutschland“: neue Folgen
Das Zukunftslabor Ost informiert über neue Folgen des Podcasts „Oh wie Ostdeutschland“: In der Folge „Kommunen unter Druck – Handlungsbedarf“ werden Probleme und Handlungsbedarfe aus Sicht kommunaler Akteur*innen und Kommunalberater*innen untersucht. In der Folge „Kommunen unter Druck – Handlungsmöglichkeiten“ werden Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene aufgezeigt: Verbündete suchen, die Aufsichtsrolle übergeordneter Behörden nutzen, der Diskursverschiebung, Blockadepolitik und Verrohung standhaft kooperatives Handeln entgegen setzen und Position beziehen, aber auch sich schützen.
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Standpunktpapier: Diskriminierung in der Corona-Pandemie (Januar – Juli 2020)
Das Antidiskriminierungsbüro e.V. beobachtet einen Anstieg der Diskriminierung bestimmter Gruppen durch die „Corona-Krise“ und nimmt das zum Anlass, seine Beobachtungen und Erfahrungen in einer Bstandsaufnahme der letzten Monate zu verschriftlichen. Das Standpunktpapier ist nun als Download verfügbar und widmet sich denjenigen Menschen, die das ADB (nicht erst seit Beginn der Pandemie) in den Antidiskriminierungsberatungsstellen aufsuchen.
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Call for Papers: Tagung “Pandemie, Protest und Populismus”
Das Promovierendenkolleg Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität lädt im Rahmen der Tagung “Pandemie, Protest und Populismus” vom 16. – 17. September 2021 dazu ein, sich mit einem Abstract und Kurzlebenslauf zu bewerben. Gewünscht sind sowohl wissenschaftliche Beiträge für Panels als auch (kurze) Projekt- und Erfahrungsberichte von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für Impulsvorträge und Kleingruppendiskussionen. Bewerbungsfrist: 31. Januar 2021.
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Bon Courage e.V. bleibt! Mit deiner Spende!
Die Engagierten vom Bon Courage e.V. aus Borna im Landkreis Leipzig haben über Jahre eine Struktur für die Unterstützung von geflüchteten Menschen aufgebaut. Und diese Arbeit ist aufgrund einer abgelehnten Projektförderung ab kommendem Jahr gefährdet. Nur mit eurer Solidarität kann es in Borna weitergehen. Unterstützt den Verein jetzt mit einer Spende!
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Autoritäre Prävention. Abgründe vorhersagender Polizeiarbeit
Robert Feustel zeigt am Beispiel künstlicher Intelligenz, wie polizeiliches Handeln immer weiter auf uns zugreifen kann.
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Der neue Sprecher_innenrat 2021
Unsere Mitglieder haben gewählt! Diese Sprecher_innen vertreten das Netzwerk Tolerantes Sachsen 2021 – gegenüber Vertreter_innen aus Politik, Verwaltung und Medien. Ihr als Mitglieder im TolSax habt Anregungen, wichtige Themen oder Arbeitsaufträge für den Sprecher_innenrat? Dann nehmt Kontakt zu uns auf.
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Offener Brief des Bündnis gegen Rassismus an den Oberbürgermeister Hilbert
Am 26.11.2020 entscheidet der Dresdner Stadtrat über #dresdenzumsicherenhafen. Das Bündnis gegen Rassismus wendet sich in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Forderung seine Stimme für Dresden als „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen einzusetzen.
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Offener Brief aus der Anwaltschaft: Kürzungen im Sozialbereich für 2021 unbedingt abwenden!
In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Offener Brief: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!
Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.
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