U18-Wahlergebniss für die Bundestagswahl 2021. Die Stimmen der Jugend zur Bundestagswahl – so wählen sächsische Kinder und Jugendliche
Die U18-Bundestagswahl wurde auch in diesem Jahr durch den Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) als Landeskoordinierungsstelle umgesetzt. In Sachsen waren über 220 Wahllokale in Jugendeinrichtungen, als mobile Wahllokale, bei Ferienfreizeiten und in Schulen geöffnet. Fast 12.000 junge Menschen haben hier ihre Stimme abgegeben, damit lag die Wahlbeteiligung auf dem gleichen Niveau wie zur U18-Landtagswahl 2019.
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Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.
We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.
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Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen
In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“
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PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!
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Brief an Wöller und Kraushaar: Der Fall von Ahmad F. – Abschiebehaft im Brennglas
Die Abschiebehaftkontaktgruppe veröffentlicht heute eine umfassende Analyse des Falls von Ahmad F. Die Analyse wurde vor Versendung dieser Pressemitteilung an Innenminister Roland Wöller wie an die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, verschickt. Wie in einem Brennglas offenbaren sich an seinem Fall die strukturelle Gewalt, die Menschen in Abschiebehaft erfahren.
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Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll
Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.
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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis
In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!
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Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst
Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen
Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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Erklärfilm: Wie geht eigentlich Demokratie?
Wir leben in einer Demokratie.“ Ja, aber wie funktioniert sie eigentlich? Und wann funktioniert sie richtig gut? Welche Rolle spiele ich dabei? Und welche Rolle spielen die Anderen? Der neue Erklärfilm gibt Antworten auf diese Fragen mit Hilfe von Theorie und praktischen Beispielen.
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Wir sind fassungslos!
Der colorido e.V. äußert sich zum Verbot seiner für den 1.Mai 2021 angemeldeten Kundgebung in Plauen.
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PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
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Broschüre „Abstand halten gegen rechts!“
Im Schatten der Proteste von Querdenken sowie zahlreichen Verschwörungserzählungen um die Corona-Pandemie versucht die Rechte eigene Themen und Inhalte zu setzen und erhofft sich so eine breitere Akzeptanz ihrer Ideologie. Mit der Broschüre „Abstand halten gegen rechts“ präsentiert das Kulturbüro Sachsen e.V. Beobachtungen zum Agieren der extremen Rechten in der Corona-Pandemie. Die Analysen sind unterlegt mit Beispielen aus dem Raum Leipzig. Der Träger möchte damit die Aufmerksamkeit auf das Wirken der extremen Rechten in der Pandemie lenken.
WeiterlesenBosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
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Veröffentlichung: Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam
Kritik am autoritären Sog – und progressive Visionen für eine demokratische Zukunft in einer Gesellschaft der Vielen: Der neu erschienene Tagungsband „Politisch Handeln im autoritären Sog – Ungehorsam“ fasst zentrale Ergebnisse unserer Demokratietagungen 2019 und 2021 zusammen und setzt Impulse für kommende Veranstaltungen.
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Arbeitsmaterialen zum Thema Grundrechte
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. hat ein Wimmelbild „Deine Grundrechte“ erstellt, welches als buntes Plakat oder als Schreibtischunterlage zum Ausmalen erhältlich ist und als Arbeits- und Lehrmaterial dienen kann oder einfach nur das Büro oder den Gruppenraum verschönert. Das Bild wurde vom Dresdner Künstler Gunter Bähr gezeichnet.
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Kommunen unter Druck – Podcast „Oh wie Ostdeutschland“: neue Folgen
Das Zukunftslabor Ost informiert über neue Folgen des Podcasts „Oh wie Ostdeutschland“: In der Folge „Kommunen unter Druck – Handlungsbedarf“ werden Probleme und Handlungsbedarfe aus Sicht kommunaler Akteur*innen und Kommunalberater*innen untersucht. In der Folge „Kommunen unter Druck – Handlungsmöglichkeiten“ werden Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene aufgezeigt: Verbündete suchen, die Aufsichtsrolle übergeordneter Behörden nutzen, der Diskursverschiebung, Blockadepolitik und Verrohung standhaft kooperatives Handeln entgegen setzen und Position beziehen, aber auch sich schützen.
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Standpunktpapier: Diskriminierung in der Corona-Pandemie (Januar – Juli 2020)
Das Antidiskriminierungsbüro e.V. beobachtet einen Anstieg der Diskriminierung bestimmter Gruppen durch die „Corona-Krise“ und nimmt das zum Anlass, seine Beobachtungen und Erfahrungen in einer Bstandsaufnahme der letzten Monate zu verschriftlichen. Das Standpunktpapier ist nun als Download verfügbar und widmet sich denjenigen Menschen, die das ADB (nicht erst seit Beginn der Pandemie) in den Antidiskriminierungsberatungsstellen aufsuchen.
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