TolSax Update | November 2023
Im Editorial unseres #TolSax-Update November schreibt Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V., über demokratische Erinnerungskultur und den Zusammenhang von wehrhafter Demokratie und dem Kampf gegen den Antisemitismus. Wie jeden Monat ist auch der Rest des Newsletters gespickt mit Impulsen für ein aktiv gelebtes demokratisches Miteinander.
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Zusammen für Demokratie – Im Bund. Vor Ort. Für Alle.
Zusammen für Demokratie ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen. Als Austausch- und Bündnispartner unterstützt das Netzwerk Tolerantes Sachsen die Anliegen und Interessen des Bündnisses.
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Versprochen und nicht gehalten: Der Begriff “Rasse” steht noch immer im Grundgesetz
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert die Amadeu Antonio Stiftung an ihre Forderung vom 2. Juli 2021, den längst überholten „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen.
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Zweite, aktualisierte Auflage: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Informationen für Mitarbeiter*innen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Mitarbeiter*innen im Bereich Beschäftigung und Beruf. Die Broschüre des Antidiskriminierungsbüro Sachsen stellt die wesentlichen Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) übersichtlich dar. Anhand kurzer Beispiele werden die verschiedenen Aspekte des AGG veranschaulicht.
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Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden
Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.
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TolSax Update | Februar 2023
Auch das #TolSax-Update Februar zeigt Handlungsbedarfe auf und liefert wie gewohnt viele Anregungen für politische Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Im Editorial schreibt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. über rechtsextreme Hetze und Taten gegen Geflüchtete in Sachsen und ruft dazu auf, die Interessen und Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen.
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Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
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Neu im TolSax | Between The Lines
Wir begrüßen Between The Lines als neues Mitglied im TolSax!
Between The Lines organisiert Begleitteams für Freie Journalist*innen, die von Versammlungen berichten wollen und dort gefährdet sind. Dafür sind sie vorwiegend in Sachsen unterwegs. Sie arbeiten ehrenamtlich und kostenlos.
Herzlich Willkommen!
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PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen – für Demokratie und gegen Rassismus!
Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.
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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.
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Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!
Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.
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Risikodemokratie: Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt
Die rechtsradikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz werfen grundlegende demokratietheoretische Fragen auf: Welche Gefahren drohen von Rechts? Wie wird eine ganze Stadt zum politischen Risikogebiet? Und was bedeutet die Präsenz riskanter Politisierung und Entpolitisierung für unsere Demokratie? Die Autor*innen illustrieren entlang ethnografischer Streifzüge, wie eine apolitische Mitte der radikalen Rechten immer wieder den öffentlichen Raum überlässt.
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Amnesty-Radtour der Menschenrechte durch Sachsen
Jedes Jahr organisieren engagierte Amnesty-Mitglieder eine Radtour für die Menschenrechte, um sportlichen Aktivismus und Menschenrechtsaktivismus zu verbinden. Dieses Jahr führt die Radtour quer durch Sachsen und macht vom 07. bis zum 14. August 2022 in insgesamt acht sächsischen Städten Halt. Kommt an den Stationen ins Gespräch, informiert Euch über Einzelschicksale und unterstützt mit Eurer Unterschrift, um den weltweiten Druck auf die verantwortlichen Regierungen zu erhöhen!
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Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwürfe an der polnisch-deutschen Grenze müssen aufgeklärt werden
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung.
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21.08. | Projektausschreibung „Mehr Vielfalt leben“ | Deutsch-Französischer Bürgerfonds
Unter dem Motto „Mehr Vielfalt leben“ fördert der Deutsch-Französische Bürgerfonds Projekte im Herbst 2022 mit bis zu 10.000 €, die sich grenzüberschreitend gegen Diskriminierung einsetzen. Antragsfrist: 21. August 2022
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Equal Pay Day | Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind noch kein Teil der Gleichstellung
Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) fordert die gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und geflüchteten Frauen am Arbeitsmarkt mit fairer Bezahlung.
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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen
Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.
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Neu im TolSax | Amnesty International Bezirk Sachsen
Neues Jahr, neues Mitglied: Wir begrüßen ganz herzlich die Bezirksgruppe Sachsen von Amnesty International im TolSax! Der Amnesty-Bezirk Sachsen und seine lokalen Gruppen setzen sich dafür ein, das Wissen über unteilbare Menschenrechte in der Bevölkerung zu erhöhen und menschenrechtsfeindliche Einstellungen im Freistaat zu bekämpfen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
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Rückblicke | TolSax Konkret 2021
Ihr möchtet andere Menschen kennenlernen, die sich in Sachsen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren? Euch treiben gerade konkrete Probleme um, die Ihr gerne mit anderen Engagierten diskutieren möchtet? Ihr habt Lust, progressive Themen in Sachsen voranzubringen? Dann hatten wir mit unseren Vernetzungstreffen TolSax Konkret Digital etwas für euch. Erfahrt in den Rückblicken mehr über unsere Veranstaltungsreihe 2021.
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