My Body, My Rights – Debattenbeiträge zum § 218

Menschenrechte gelten für alle – eigentlich. Für Menschen, die schwanger wer den können, sind sie stark eingeschränkt. Feminist*innen kämpfen seit langer Zeit dafür, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auch in der Politik werden die Stimmen lauter und mehr, der Kriminalisierung ein Ende zu setzen. Die Autor_innen schauen, was politisch bereits geschafft wurde, woran gearbeitet wird und welche Visionen es für eine Zeit nach dem Strafgesetzbuch gibt.

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Sächsischer Flüchtlingsrat äußert Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.

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Veröffentlichung Broschüre “No more camps – we want homes!”

Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

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27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.

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Zum Schuljahresstart sind 1600 geflüchtete Schulkinder in Sachsen ohne Schulplatz

Anlässlich des Schulbeginns in Sachsen weist der Kinderschutzbund Landesverband darauf hin, dass aktuell mehr als 1600 geflüchtete Kinder und Jugendliche (Stand 23.07.2024)1 auf einen Schulplatz warten. Diese Situation steht im eklatanten Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, dem Grundgesetz und dem geltenden Schulrecht. Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. fordert zügige, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung und Umsetzung dieses Grund- und Kinderrechtes, wie z.B. die schnellstmögliche Gewährung von regulärem Schulunterricht unabhängig des Aufenthaltsstatus, die Förderung von Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Kompetenzen bei Quereinsteiger_innen in den Lehrberuf sowie die schnelle Identifikation und Integration von geflüchteten pädagogischen Fachkräften in den Schuldienst.

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