Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.
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Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter
Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.
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Aktuelle Förderfristen Januar bis März 2023
Wir haben ein paar aktuelle Fördertipps und Preisausschreiben bis März 2023 für Euch zusammengestellt.
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Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen
Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
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TolSax Update | Februar 2023
Auch das #TolSax-Update Februar zeigt Handlungsbedarfe auf und liefert wie gewohnt viele Anregungen für politische Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Im Editorial schreibt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. über rechtsextreme Hetze und Taten gegen Geflüchtete in Sachsen und ruft dazu auf, die Interessen und Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen.
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Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!
Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
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Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration
Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
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AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“
Die Willkommensvereine des Landkreises Bautzen kritisieren die Entscheidung des Kreistags laut deren Menschen mit dem Status „geduldet“ keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Sie fordern von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.
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Querfeld Magazin #6 – 2022
Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.
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PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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Offener Brief des tvBUNT bzgl. Inbetriebnahme neuer Unterkünfte für Asylsuchende im Landkreis Bautzen
In einem Offenen Brief an den Landrat, die Beigeordneten und die Kreisrät*innen des Landkreis Bautzen fordert der trägerverBUNT einen Ausbau dezentraler Unterbringung im Landkreis Bautzen.
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Jetzt spenden für Engagement in Sachsen – für Demokratie und gegen Rassismus!
Ihr findet Engagement für Demokratie und gegen Rassismus wichtig – und möchtet den Menschen, die sich dafür einsetzen, etwas zurückgeben? Mit einer Spende könnt Ihr die vielen Engagierten in Sachsen unterstützen. Und ihre Projekte nachhaltig stärken.
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DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
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PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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Kinder und Jugendliche mit Migrations- und Fluchtgeschichte brauchen Ihre Unterstützung als Bildungspaten
Der Ausländerrat Dresden e.V. ist auf der Suche nach Bildungspaten, für Schülerinnen und Schüler mit Migrationserfahrung.
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Good Practice Papier der AG Arbeit und Bildung für Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte
Im Rahmen der AG Arbeit und Bildung ist ein Arbeitspapier mit Good Practices und Fallstricken bei der Partizipation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt entstanden aus den Perspektiven von Arbeitnehmerinnen*, Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen sowie Vereinen & Initiativen.
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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.
WeiterlesenWir wollen Argjentina zurück!
Die damals 13-jährige Argjentina wurde am 19. Januar 2020 mit ihren Eltern aus Zschopau nach Serbien abgeschoben. Nach Meinung von Hasina Amirat vom Sächsischen Flüchtlingsrat war die Abschiebung ein Akt reiner Willkür durch einen Sachbearbeiter. Spende jetzt und hilf mit bei der Finanzierung der anwaltlichen Unterstützung sowie der Lebenserhaltung der Familie in Serbien!
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Aktuelle Förderfristen Ende September bis Dezember 2022
Wir haben ein paar aktuelle Fördertipps und Preisausschreiben bis Dezember 2022 für Euch zusammengestellt.
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Sächsischer Integrationspreis 2022
Erneut werden sächsische Vereine und Verbände, engagierte Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen sowie Einzelpersonen mit dem Sächsischen Integrationspreis (3x je 3.000€) ausgezeichnet, die sich in den vergangenen zwölf Monaten in besonderem Maße für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingesetzt haben. Alle Bewerber werden zusätzlich durch professionelle Pressearbeit und eine Broschüre bekannt gemacht. Anmeldeschluss für Vorschläge: 04. Oktober 2022.
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