TolSax Update | Oktober 2024

Im Editorial des Oktober-Newsletters 2024 äußert sich Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung zu den Ergebnissen der sächsischen Landtagswahl und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, weiterhin Verbündete zu suchen, Netzwerke aufzubauen und gemeinsame Ziele zu setzen. Denn: „Die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen wird ein kritischer Begleiter der nun folgenden 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sein.“ Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Impulse zur Regierungsbildung I: Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat ein Forderungspapier erstellt, um gezielt gemeinsame Forderungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu geben. In dem Papier werden die Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.

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Eine Ausstellung von und mit Geflüchteten: Es ist nicht leise in meinem Kopf

Der Flüchtlingsunterstützerkreis Schwarzenberg kennt die Nöte und Sorgen und die innere Zerrissenheit der Geflüchteten seit 2015. Sie berichten von zu Hause, vom traumatischen Fluchtgeschehen, aber auch vom alltäglichen Rassismus und von unsäglichen Polizeikontrollen, speziell in Sachsen. Die Idee, selbst aktiv werden zu können und sich der Öffentlichkeit vorzustellen, begeisterte sie. Stellvertretend für zahlreiche andere, geben sie Einblicke in ihr Leben und öffnen damit eine Tür für Verständnis und Verständigung.

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Pressemitteilungen zum Umgang des Landratsamtes mit der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ sowie Bekanntgabe eines neuen Ausstellungortes

Von 25. September bis 10. Oktober 2024 ist in der Pirnaer Klosterkirche die Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ zu sehen. Diese sollte eigentlich im Rahmen der Interkulturellen Woche im Landratsamt gezeigt werden. Mit Verweis auf Polarisierung und Beschwerden wurde diese allerdings nach kurzer Zeit wieder abgebaut, was in Stadt, Kreis und sogar deutschlandweit für heftige Kritik sorgte. Die Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Pirna hat sich entschieden, die Ausstellung nun in der Klosterkirche St. Heinrich in Pirna zu zeigen. Weiterhin haben die AG Asylsuchende und das AKuBiZ eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht und auch das Bündnis „Solidarisches Pirna“ kritisiert kritisiert die Entscheidung des Landratsamtes/Landrates in aller Schärfe.

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10 Fakten gegen rechtsextreme Mythen

Rechtsextreme Mythen nehmen immer mehr Raum ein. Vor allem die rechtsextreme AfD verbreitet sie seit ihrem Einzug in die Parlamente systematisch. Die Mythen dienen nicht dem Ziel, die Probleme zu lösen, sondern sollen rechtsextremen Parteien mehr Macht verschaffen. Sie im Alltag zu widerlegen, ist nicht einfach, was faktenbasierte und respektvolle Diskussionen erschwert. Hier setzt diese Broschüre an. Das Team vom Volksverpetzer hat 10 häufige Themen gesammelt, bei denen rechtsextreme Mythen und Scheinargumente eine große Rolle spielen. Diese Broschüre soll dich dagegen wappnen.

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27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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Sächsischer Flüchtlingsrat nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt fänden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.

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TolSax Update | September 2024

Im Editorial des September-Newsletters geht Miro Jennerjahn vom ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. und Mitglied des TolSax-Rates auf die Debatte um das vermeintlich geltende Neutralitätsgebot für Träger der (politischen) Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich der Demokratiestärkung verpflichtet haben und/oder die sich klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder anderweitig menschenfeindliche Erscheinungsformen positionieren, ein. Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Fünf neue Mitglieder im TolSax – Wir sind jetzt 150 Initiativen!

Wir begrüßen fünf neue Mitglieder im TolSax: den Caritasverband Oberlausitz e.V., den Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., den pro familia Landesverband Sachsen e.V., den Steinhaus Bautzen e.V. & die Stiftung Friedliche Revolution. Damit sind wir nun offiziell über 150 Mitglieder! Wenn das kein Grund zum Feiern ist!

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Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.

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Sächsischer Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang habe jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern sei vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden könne.

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Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)

Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.

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Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

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