Sächsischer Flüchtlingsrat äußert Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.

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Veröffentlichung Broschüre “No more camps – we want homes!”

Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

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TolSax Update | Dezember 2024

Im Editorial des Dezember-Newsletters berichtet Carolin Juler vom Resonanzraum Erzgebirge e.V. von der Arbeit des Projektes ERZählungen – gestern, heute, morgen“. Der Verein fördert seit 2022 demokratische, kulturelle und politische Teilhabe, doch fehlende Fördermittel und steigende Belastungen bedrohen ab 2025 die Fortsetzung der Arbeit. Um ehrenamtliches Engagement zu sichern, brauche es verbesserte Rahmenbedingungen und Unterstützung, um soziale und demokratische Strukturen langfristig zu stärken. Wie immer findet Ihr im Newsletter Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Solidarität statt Bezahlkarten: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der diskriminierenden Karte

50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.

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Landesverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen gegründet – Verband will aktiv zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region beitragen

Nach der Insolvenz des Dachverbands der Sächsischen Migranten*innenorganisationen (DSM e.V.) vereinten sich in den vergangenen Monaten 14 migrantische Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, um Strukturen für einen neuen Verband aufzubauen. Nun hat sich am 16.11.2024 der neue Verband gegründet.

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TolSax Update | November 2024

Im Editorial des November-Newsletters stellt Jörg Buschmann von der RAA Sachsen das neue Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung und Erinnerung an den NSU-Komplex vor, welches voraussichtlich im Mai 2025 in Chemnitz eröffnet wird. Entstehen soll ein Zentrum, das die Vermittlung von Wissen zum NSU-Komplex in den Mittelpunkt stellt. Wie immer findet Ihr im Newsletter Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Bedrohte Zivilgesellschaft: Angriffe gegen das Bunte Meißen – eine Chronik

Seit mehreren Wochen sieht sich der Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage einer gezielten Welle eskalierender Angriffe ausgesetzt. Auf Bedrohungsschreiben folgten ein Brandanschlag auf das Vereinsschild, Hundekot am Schloss des Einganges zum Büro und nun eine selbstgebastelte Granatenattrappe. Der Verein erwartet eine klare Reaktion von den Behörden und der Zivilgesellschaft, solche Angriffe nicht nur zu verurteilen, sondern auch aktiv und öffentlich dagegen vorzugehen.

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Impulse zur Regierungsbildung II: Demokratieförderung – was bringt das eigentlich?

Manchem mag es merkwürdig anmuten, aber angesichts der erschreckenden Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Ideologien und den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien steht mitunter auch die Demokratieförderung infrage. Programme der Demokratieförderung finanzieren Beratungsstellen und Bildungsprojekte, Austausch- und Diskussionsräume sowie Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beantworten die Frage, warum Demokratieförderung nach wie vor wichtig ist.

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Solidarität statt Kahlschlag: Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen

Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.

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Pressemitteilung von Zusammen für Demokratie: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Das breite gesellschaftliche Bündnis Zusammen für Demokratie ist
angesichts der gesellschaftlichen Debatte um das Thema Migration sehr besorgt. In der Pressemitteilung wird gefordert: „Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!“

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TolSax Update | Oktober 2024

Im Editorial des Oktober-Newsletters 2024 äußert sich Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung zu den Ergebnissen der sächsischen Landtagswahl und ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, weiterhin Verbündete zu suchen, Netzwerke aufzubauen und gemeinsame Ziele zu setzen. Denn: „Die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen wird ein kritischer Begleiter der nun folgenden 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sein.“ Wie immer findet Ihr im Newsletter noch mehr Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Impulse zur Regierungsbildung I: Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat ein Forderungspapier erstellt, um gezielt gemeinsame Forderungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu geben. In dem Papier werden die Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.

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Eine Ausstellung von und mit Geflüchteten: Es ist nicht leise in meinem Kopf

Der Flüchtlingsunterstützerkreis Schwarzenberg kennt die Nöte und Sorgen und die innere Zerrissenheit der Geflüchteten seit 2015. Sie berichten von zu Hause, vom traumatischen Fluchtgeschehen, aber auch vom alltäglichen Rassismus und von unsäglichen Polizeikontrollen, speziell in Sachsen. Die Idee, selbst aktiv werden zu können und sich der Öffentlichkeit vorzustellen, begeisterte sie. Stellvertretend für zahlreiche andere, geben sie Einblicke in ihr Leben und öffnen damit eine Tür für Verständnis und Verständigung.

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Pressemitteilungen zum Umgang des Landratsamtes mit der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ sowie Bekanntgabe eines neuen Ausstellungortes

Von 25. September bis 10. Oktober 2024 ist in der Pirnaer Klosterkirche die Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ zu sehen. Diese sollte eigentlich im Rahmen der Interkulturellen Woche im Landratsamt gezeigt werden. Mit Verweis auf Polarisierung und Beschwerden wurde diese allerdings nach kurzer Zeit wieder abgebaut, was in Stadt, Kreis und sogar deutschlandweit für heftige Kritik sorgte. Die Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Pirna hat sich entschieden, die Ausstellung nun in der Klosterkirche St. Heinrich in Pirna zu zeigen. Weiterhin haben die AG Asylsuchende und das AKuBiZ eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht und auch das Bündnis „Solidarisches Pirna“ kritisiert kritisiert die Entscheidung des Landratsamtes/Landrates in aller Schärfe.

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10 Fakten gegen rechtsextreme Mythen

Rechtsextreme Mythen nehmen immer mehr Raum ein. Vor allem die rechtsextreme AfD verbreitet sie seit ihrem Einzug in die Parlamente systematisch. Die Mythen dienen nicht dem Ziel, die Probleme zu lösen, sondern sollen rechtsextremen Parteien mehr Macht verschaffen. Sie im Alltag zu widerlegen, ist nicht einfach, was faktenbasierte und respektvolle Diskussionen erschwert. Hier setzt diese Broschüre an. Das Team vom Volksverpetzer hat 10 häufige Themen gesammelt, bei denen rechtsextreme Mythen und Scheinargumente eine große Rolle spielen. Diese Broschüre soll dich dagegen wappnen.

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