Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“

Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen

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Mit Kreativem Statement gegen Querdenken

Am 14.06.21 setzte die Wurzener Aktionskunstgruppe „Wir können anders (sein)!“ zum ersten Mal ein Zeichen gegen die anhaltenden Querdenkenproteste in Wurzen und dem Landkreis. „Wir wollen nicht mehr mitansehen, wie sogenannte »Freie Sachsen« oder Muldentaler Steh-Auf Bürger*innen, die Bürgersteige Wurzens verstopfen, in ihren Telegram-Gruppen homofeindliche Inhalte teilen und zivilgesellschaftliche Akteure bedrohen und ihre Flaggen der Menschenfeindlichkeit und des Ausschlusses durch die Wind wehen lassen. so Lena, ein Mitglied der Gruppe.

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Umgang mit Verschwörungsideologien im Unterricht und in der Schule

Wie sollen Lehrer*innen mit Verschwörungserzählungen im Unterricht oder im Gespräch umgehen? Wie kann ein Unterricht aussehen, der das Thema beinhaltet? Diese und andere Fragen beantworten die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit der Courage Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. in einer neuen Broschüre.

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Statement: Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 hat das #Unteilbar-Bündnis ein Statement der solidarischen Gesellschaft verfasst, das bereits von 5390 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde: “Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt“. Jetzt unterzeichnen!

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Radikale Rechte und vernachlässigte Mitte

Forschende des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Edgar Grande und Swen Hutter vermaßen zum ersten Mal bundesweit repräsentativ das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ihre Studie zeigt auch ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung des Protests: „Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien“, erklärt Edgar Grande.

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“blickpunkt.rechts” 2020 – Keine Förderung für FAIR Projekt

Die gesellschaftlichen Einschränkungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, gingen einher mit dem Bedürfnis unzähliger Menschen die Pandemie und deren Auswirkungen zu leugnen. Die Verbreitung von und die Zustimmung zu Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sind allgegenwärtig. Ein aufklärendes Gegengewicht zu dieser Ideologieproduktion ist wichtig. Daher ist die Veröffentlichung der vorliegenden Chronik „blickpunkt.rechts“ von umso größerer Bedeutung. Sie soll aufklären, informieren und zum Austausch anregen. Herausgeber_in ist das Projekt FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus des Treibhaus e.V. Döbeln. Es wird 2021 nicht mehr gefördert.

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Publikation des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts: AfD-Wähler glauben besonders oft an Verschwörungserzählungen

Verschwörungserzählungen sind bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern deutlich verbreiteter als bei den Befürwortern anderer Parteien. So glauben zwei Drittel der AfD-Parteigänger an Covid-19-bezogene Verschwörungserzählungen, wie die Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt. Unter Anhängern der Grünen kommen Verschwörungserzählungen hingegen am seltensten vor. Das Forschungsteam um den Sozialpsychologen Prof. Dr. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) an der Universität Leipzig, sieht damit frühere Forschungsergebnisse bestätigt, die darauf hindeuten, dass Wähler der AfD besonders häufig antidemokratische Einstellungen vertreten.

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digital // memory: history. education. democracy

Im Programm „digital // memory“ fördert die Stiftung Erinnern, Verantwortung und Zukunft gemeinnützige Organisationen sowie Institutionen in staatlicher Trägerschaft für Projekte, die verschiedenen Formen von gegenwärtigem Antisemitismus sichtbar entgegentreten oder die Geschichte des Nationalsozialismus oder die NS-Erinnerungskultur zum Ausgangspunkt nehmen, um die Relevanz von Erinnerung für die Zukunft zu verhandeln und dabei ihre Wirkung hauptsächlich im digitalen Raum entfalten oder digitale Tools und Techniken entwickeln. Geförderte Projekte werden mit einer Summe von mindestens 120.000 Euro und bis zu 200.000 Euro unterstützt (Förderung von Personal- und Sachkosten und Einbringung von Drittmitteln möglich. Von Einrichtungen in staatlicher und kommunaler Trägerschaft wird ein angemessener Eigenbeitrag erwartet). Die Arbeitssprache ist Englisch. Bewerbungsschluss (anhand Projektskizze): 22. Februar 2021 (Antragsfrist bei darauffolgender Aufforderung: 26.04.2021).

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SLM: Förderung von Medienkompetenz innerhalb regionaler Wirkungskreise in Sachsen

Die Sächsische Landesmedienanstalt fördert mit einer neuen Richtlinie Medienkompetenzprojekte für Erwachsene in ganz Sachsen. Je ein Projekt pro regionalem Wirkungskreis wird ab 01.07.2021 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Bewerben können sich neben den bisherigen SAEKs auch soziokulturelle Zentren und Vereine, die in der jeweiligen Region verankert sind und über medienpädagogische Projekterfahrung verfügen. Nächste Antragsfrist: 16. März 2021

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Podcast: Feindselige Deutungen – Gespräche über Antisemitismus

Das Ariowitsch-Haus in Leipzig hat gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung den Podcast „Feindselige Deutungen – Gespräche über Antisemitismus“ gestartet. In der ersten Folge geht es um Verschwörungsmythen. Mit Blick auf Geschichte und Gegenwart wird versucht, die Funktionen und Wirkungen des Glaubens an Verschwörungen nachzuzeichnen. Auch die Deckungsgleichheit mit antisemitischen Ressentiments wird skizziert, um am Ende einen Ausblick darauf zu geben, wie sowohl ein persönlicher als auch ein pädagogischer Umgang damit aussehen könnte.

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Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig

Die neue Broschüre „Den Blick schärfen. Eine Momentaufnahme zu rechten Strukturen und Verschwörungsideologien im Landkreis Leipzig“ kann ab sofort auf der Webseite von chronik.LE heruntergeladen werden. Neben einem Einblick in dokumentierte Ereignisse im Landkreis Leipzig beschäftigen sich einzelne Texte mit dem beschaulichen Ort Böhlitz, in dem Neonazis versuchen, eine national befreite Zone zu errichten, sowie mit Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig.

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BMB-Policy Paper zum Umgang mit den Corona-Protesten

Seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachten die Mobilen Beratungsteams die Entwicklungen vor Ort. Nach einer umfangreichen Analyse und ersten Empfehlungen an Politik und Verwaltung im Mai legt der BMB nun das Policy Paper „Auseinandersetzung unterstützen – Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ vor. Dieses Papier beruht auf der kleinteiligen Beobachtung der Proteste durch die Mobilen Beratungsteams, dem fortwährenden Austausch im BMB sowie mehreren digitalen Treffen mit Beteiligung von Berater*innen aus unterschiedlichen Bundesländern.

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Infos zu abgelehnten Projekten gesucht

Ihr habt ein Ablehnung für einen Projektantrag in den Landesförderprogrammen „Weltoffenes Sachsen“ oder „Integrative Maßnahmen“ erhalten? Wir vom TolSax möchten uns gerne einen Überblick verschaffen: Welche Projekte sind von solchen Ablehnungen betroffen? Daher möchten wir Euch einladen uns Bescheid zu sagen, falls Euer Projekt auch abgelehnt worden ist.

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Zahlen und Fakten zu Protesten in der Corona-Pandemie

Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena hat ein neues Factsheet publiziert. Unter dem Titel „Proteste in der Corona-Pandemie: Gefahr für unsere Demokratie?“ beschäftigt es sich mit folgenden Fragen: Welche Rolle spielen Verschwörungsideologie, Antisemitismus? Welche Bedeutung hat die populistische, radikale und extreme Rechte dabei? Wie sind die Akteur*innen im Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt? Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen dieser Online-Kommunikation und den Demonstrationen auf der Straße?

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Paradiesvögel statt Reichsadler

Für die Amadeu Antonio Stiftung analysiert Franziska Schindler die Demonstrationen an der B96 zwischen Zittau und Bautzen, sowie die „Karawane der Vernunft“, die sich unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ zu einem Protestzug gegen die Demonstration zusammengeschlossen hat, um ein Zeichen für ein demokratisches, solidarisches Miteinander und gegen die rechtsextrem dominierte Kundgebung zu setzen

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Verschwörungsposts moderieren – Fachgespräch mit Katharina Nocun

Wie kann ich mit als Moderator*in, Teilnehmende*r oder Mitlesende*r mit Verschwörungen in meinem Kanal, Gruppe und/oder Seite umgehen? Was bewegt die Menschen so etwas zu verbreiten? Wie finde ich konstruktive Wege solchen Postings zu begegnen? Diese und weitere Fragen beantwortet das Projekt Love Storm im Gespräch mit der Medienexpertin Katharina Nocun.

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AL Magazin: Verschwörungserzählungen und Fake News

Verschwörungserzählungen und Fake News haben in Zeiten von Corona starken Aufwind und stellen eine Gefahr für das demokratische Miteinander dar. Deshalb ist politische Bildung aktuell wichtiger denn je. Welche Antworten die politische Bildung zu dem Themenkomplex Verschwörungserzählungen geben kann, hat Arbeit und Leben e.V. in dieser Ausgabe des AL Magazins zusammengetragen.

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