Umgang mit Versuchen der Vereinnahmung von Demonstrationen und Kundgebungen

Das Kulturbüro Sachsen e.V. hat aufgrund der zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, welche insbesondere in ostdeutschen Städten von rechtsextremen Akteuren initiiert oder vereinnahmt werden, eine Handlungsempfehlung zur Abgrenzung und Prävention einer weiteren Radikalisierung der Proteste erstellt.

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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen

In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.

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EFBI Digital Report #3: Digitale Mobilisierung für den „Wutwinter“

Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen sogenannten „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben die Wissenschaftler untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.

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Neues Onlinetool gegen Verschwörungserzählungen

Manchmal ist es gar nicht so einfach, Wahrheit und Fiktion auseinanderzuhalten. Orientierung bietet seit dieser Woche der VerschwörungsChecker des Projektes „debunk – verschwörungstheoretischen Antisemitismus entgegentreten“ der Amadeu Antonio Stiftung, mit dem User*innen Erzählungen ganz einfach selbst auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen können.

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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.

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MITEINANDER REDEN. Kontroversen führen – Vertrauen bilden

Das bundesweite Förder- und Qualifizierungsprogramm MITEINANDER REDEN in ländlichen Räumen startet die dritte (Zusatz-)Förderrunde (2022-2024). Im Kontext einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung und Diffamierung werden 100 Projekte gesucht, deren Ideen und Formate dazu beitragen, Kontroversen zu führen und Räume zu schaffen, um (neues) Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken. Förderfähig sind Einzelpersonen, Bildungs- und Kulturträger, Vereine, Initiativen, Netzwerke, Bürgermeister:innen, Kommunalvertreter:innen, Ortsvorsteher:innen, Gemeindeverbände und -kooperationen sowie Unternehmen, die aus ländlichen Regionen, Dörfern, Städte und Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohner:innen kommen und nicht bereits durch andere Bundesprogramme gefördert werden. Gefördert werden Honorare für Projektmanagement, Moderation, Referent:innen/Künstler:innen, Beratung; Sachmittel zur Umsetzung, Technik, Öffentlichkeitsarbeit sowie Erstattung von Reisekosten ohne Tagegeld mit bis zu 10.000 € (Vollfinanzierung). Bewerbungsschluss für den Förderzeitraum Oktober 2022 – Oktober 2024: 11. September 2022.

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Ausstieg aus der Demokratie: Extrem rechte Parallelstrukturen in Sachsen

Diese Ausgabe des EFBI Digital Reports analysiert, wie Akteure aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum in Sachsen versuchen, gesellschaftliche Parallelstrukturen aufzubauen. Diese Vereinigungen der Selbstorganisation grenzen sich – oft aggressiv – von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft ab und sehen sich im Widerstand zum politischen System.

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Extrem Rechte Online-Mobilisierung zwischen Corona und Krieg

Der thematische Fokus in extrem rechten und verschwörungsideologischen Milieus hat sich seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschoben. Der erste reguläre EFBI Digital Report berichtet Ergebnisse aus dem Kooperationsprojekt Online-Monitoring des EFBI und der Amadeu Antonio Stiftung und untersucht, wie rechte und verschwörungsideologische Gruppen den Krieg zur Mobilisierung nutzen.

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TolSax OnAir: Pandemie und Protest

Wer protestiert da eigentlich seit mehreren Monaten in Sachsen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen? Welche Auswirkungen hat diese Raumnahme? Und wer hält solidarisch dagegen? Engagierte aus dem Netzwerk Tolerantes Sachsen haben mit Vertreter_innen von demokratischen Initiativen über das Protestgeschehen in ihrer Region gesprochen. Die Interviews geben einen beispielhaften Einblick in die Proteste und Gegenaktivitäten im ländlichen Raum in Sachsen.

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Analyse: Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen den Krieg in der Ukraine für sich

Das neue Analyse-Papier des Monitoring-Projektes de:hate der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, welche Gefahr von den Narrativen ausgeht, die rechts-alternative Szenen im Zuge des Kriegs der russischen Regierung unter Wladimir Putin gegen die Ukraine gerade online verbreiten. Die Analyse wird ergänzt um Handlungsempfehlungen aus dem Projekt “debunk – Verschwörungs-theoretischem Antisemitismus entgegentreten”.

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Monitorium Rechts: Die Freien Sachsen

Die inzwischen fünfte Ausgabe der Kulturbüro Sachsen-Reihe „Monitorium Rechts“ beschäftigt sich mit der rechtsextremen Partei „Die Freien Sachsen“. Die Info-Broschüre ist in Kooperation mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) entstanden und kann kostenfrei heruntergeladen oder gegen Rückporto bestellt werden.

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Website und FactSheets Online – Wissen und Handlungsempfehlungen rund um das Thema Hate Speech

Hass im Netz ist vielfältig und trifft besonders Menschen, die sich im Netz für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Vier FactSheets auf der neuen Themenseite von RAA Sachsen geben die Möglichkeit, den Begriff Hate Speech besser zu verstehen, Formen und Auswirkungen kennenzulernen und bei Angriffen handlungsfähig zu bleiben.

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Jetzt bewerben: Empowert Eure Community – für Euer Netz ohne Hass!

Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) startet LOVE-Storm in diesem Jahr mit dem Projekt „Empower Communities – für euer Netz ohne Hass“. Das kostenfreie, 20-monatige Trainings- und Beratungsprogramm richtet sich an gemeinnützige Organisationen und Verbände und deren digitale Communities. Gemeinsam mit professionellen Trainer*innen entwickeln die Moderator*innen und aktive Community-Mitglieder Schutzkonzepte, um Hassangriffen im Netz zu begegnen. Die teilnehmenden Organisationen bilden so ein Solidaritäts-Netz und helfen dabei, eine gelebte Kultur der digitalen Zivilcourage zu etablieren. Bewerbungsfrist: 27. Februar 2022.

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BMB-Policy Paper zu Auswirkungen der Corona-Proteste

Das BMB-Policy Paper blickt umfassend auf die Auswirkungen der Corona-Protestformen im Jahr 2021 zurück und stellt eine breite Perspektive der Mobilen Beratungsteams aus den Bundesländern zusammen. Somit finden die jüngsten Protestereignisse nur schlaglichtartig Eingang in die Analyse zu den Auswirkungen der Corona-Proteste auf die Zivilgesellschaft. Ziel dieses Policy Papers ist, zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen: Wie agiert die Zivilgesellschaft angesichts der Corona-Krise, welche Möglichkeiten der Intervention hat sie im Umgang mit (aggressiven und bedrohlichen) Protesten und wie steht es um ihre Überlastung?

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Offener Brief

In einem Offenen Brief drückt „Freiberg für alle“ Unverständnis, Sorge und Zorn über die montäglichen „Corona-Spaziergänge“ in der Stadt aus, welche die Pandemie befeuerten und das Image der Stadt in Mitleidenschaft ziehe. Der Brief wendet sich an die Freibergerinnen und Freiberger und fordert: „Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner werden!“. Von der Politik erwartet das Bündnis, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden.

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„Erkenne die Wahrheit und löse dich aus der Manipulation“

„Querdenken“ war als soziale Bewegung in den Sommer- und Herbstmonaten 2021 nahezu zum Erliegen gekommen. Die aktuelle Situation im Verlauf der 4. Welle der Corona-Pandemie führt jedoch zu einer erneuten und verschärften Polarisierung der öffentlichen Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen und deren Auswirkungen. Der neueste Blogbeitrag des Miteinander e.V. widmet sich der aktuellen gesellschaftliche Polarisierung und der Radikalisierung von „Querdenken“.

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Corona und Populismus – MIDEM Jahresstudie 2021

Die 4. Jahresstudie des Mercator Forums Migration und Demokratie bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.

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