Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! – 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
100 Organisationen haben am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
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Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!
Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
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Mehr Wählen wagen? Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und ihre Folgen
Zum zweiten Mal untersuchten Thorsten Faas (FU Berlin) und Arndt Leininger (TU Chemnitz) die Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und wie sich diese auf junge Menschen auswirken. Die Ergebnisse der neuen Untersuchung legen nahe, dass eine Absenkung des Wahlalters kein Selbstläufer ist und dringend (bildungs-)politisch begleitet werden muss.
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,,Logbuch Politische Bildung“ der JoDDiD-Forschungsstelle
Bildungsmaterialien sind oft zum Weitergeben da. Dieses Buch nicht. Das „Logbuch Politische Bildung“ der Forschungsstelle JoDDiD richtet sich direkt an Menschen, die in der Politischen Bildung oder demokratischen Arbeit tätig sind. Es regt sie an, ihre Arbeit neu und anders zu denken, sich selbst Fragen zu stellen und Wagnisse einzugehen. Es hilft, neue Ideen zu entwickeln, die eigene Arbeit zu reflektieren und Gewohntes neu zu betrachten.
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Neue Handreichung „Aktuelle Erscheinungsformen und Herausforderungen des Antisemitismus“ erschienen
Die Publikation entstand im Rahmen der Fachtagung „Aktuelle Erscheinungsformen und Herausforderungen des Antisemitismus“, die vom 29. – 30. September 2022 in Leipziger Neuen Rathaus stattfand. Sie versammelt Beiträge, die von den Referent*innen zu den Inhalten ihrer Vorträge und Workshops verfasst wurden und diese kompakt wiedergeben. Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit dem Phänomen, werden in den Beiträgen verschiedene Formen des gegenwärtigen Judenhasses sowie rechtliche und präventive Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Antisemitismus in den Blick genommen. Ein Projekt des Erich-Zeigner-Haus e.V., gefördert durch die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Leipzig: „Ort der Vielfalt“.
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Wissen schafft Demokratie 12/2022: Demokratie unter Druck
Der 12. Band der IDZ-Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ dokumentiert und reflektiert, in welchen Bereichen und in welcher Form demokratische Akteur*innen und Prinzipien aktuell unter Druck geraten, beispielsweise durch Anfeindungen und Angriffe. Über diese Zustandsbeschreibung hinausgehend nehmen die Beiträge Einordnungen in die jeweiligen gesellschaftlichen Kontexte vor und unterbreiten Handlungsempfehlungen.
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Inwiefern profitiert die politische Bildung von der Themenzentrierten Interaktion?
In dieser JoDDiD-Peer-Lecture spricht Nina Gbur, Geschäftsführerin des sächsischen Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), über ihre Perspektive auf die Themenzentrierte Interaktion – kurz TZI. Die TZI kann als umfassendes, ganzheitliches Leitungskonzept verstanden werden, das es Menschen ermöglichen möchte, unterschiedlichste Interaktionssituationen bewusst und wertschätzend zu gestalten. In dieser Lecture berichtet Nina Gbur davon, inwiefern ihre Arbeit von der TZI profitiert.
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Arbeitspapier „Krisendialog“
AGJF Sachsen hat sein Arbeitspapier „,Krisendialog‘ – Diskussion zu Demokratiedistanz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ableitungen aus dem Transfer der Studie ,Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA’“ veröffentlicht.
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Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
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Proteste im „Sommer der Migration“
Das DeZIM-Institut hat Proteste in zwei ostdeutschen Städten mittlerer Größe untersucht, die rund um den „Sommer der Migration“ 2015 stattfanden. Dabei zeigt sich: Ob Menschen für oder gegen Geflüchtete auf die Straße gingen, hängt stark von der jeweiligen politischen Kultur vor Ort ab. Die Ergebnisse erscheinen in der Research Note „Lokale Konfliktdynamiken in der Migrationsgesellschaft“.
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Querfeld Magazin #6 – 2022
Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.
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Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig
Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.
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DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
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PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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Alles Einzelfälle? Misogyne und sexistisch motivierte Gewalt von rechts
Warum wird misogynes und sexistisches Denken und Handeln nicht mit rechtsextremer Ideologie zusammengedacht? Inwiefern ist Sexismus tatmotivierend? Oder abwertende Weiblichkeitsbilder tatverschärfend? Die Expertise „Alles Einzelfälle? Misogyne und sexistisch motivierte Gewalt von rechts“ der Amadeu Antonio Stiftung nimmt genau jene Fragen in den Blick.
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Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte. Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung im kommunalen Kontext
In der Broschüre „Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte“ des Kulturbüro Sachsen e.V. geht es um Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung im kommunalen Kontext. Die Beispiele aus Sachsen zeigen: Einer aktiven Zivilgesellschaft und einer problembewussten Verwaltung kann es gelingen, eine dauerhafte Etablierung von extremistischen Orten zu verhindern.
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Leipziger Autoritarismus-Studie 2022: Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?
Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2022 zeigt deutliche Entwicklungen und erfasst aktuelle Trends im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.
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Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt
Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
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EFBI Digital Report #3: Digitale Mobilisierung für den „Wutwinter“
Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen sogenannten „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben die Wissenschaftler untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.
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Starthilfe: Förderung durch die Stiftung Mitarbeit
Die Starthilfeförderung der Stiftung Mitarbeit unterstützt unbürokratisch neue Initiativen, junge Vereine und kleine lokale Organisationen mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 500€ (für ÖA, Sachmittel, ggf. Kosten für erste Gründungsschritte), die z.B. konkrete Misstände oder gesellschaftliche Konflikte auf demokratischem Wege lösen oder Vorurteile abbauen helfen. Wesentlich ist dabei, dass die förderfähigen Aktionen beispielhaft aufzeigen, wie Zusammenschlüsse von freiwillig engagierten Menschen das Leben in unserer Gesellschaft mitbestimmen und mit gestalten können. Nächste Antragsfrist: 27. Februar 2023.
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Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2023
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeichnet mit dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2023 Projekte aus, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Der Preis wird in den Kategorien „Solidarisches Miteinander“, Politisches Engagement und Kinder- und Jugendkultur vergeben. Die Gewinner:innen des 1. Platzes jeder Kategorie erhalten ein Preisgeld in Höhe von 6.000 Euro. Außerdem wird es in jeder Kategorie eine lobende Erwähnung geben, die mit 3.000 Euro dotiert ist. Zusätzlich wird ein Projekt mit dem Europa-Park JUNIOR CLUB Award ausgezeichnet, der mit einem Preisgeld von 3.000 Euro gewürdigt wird. Bewerbungsschluss: 15. Januar 2023.
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