Studie: Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht
Autor_innen: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Viele gemeinnützige Organisationen sind verunsichert, ob und in welchem Maß sie sich gegen rechtsextreme und autoritäre Bewegungen und Parteien positionieren können, ohne ihre Gemeinnützigkeit aufs Spiel zu setzen. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen sind unbestimmt und lassen einen großen Interpretationsspielraum zu. Dies hat zur Folge, dass Finanzämter oft sehr unterschiedlich beurteilen, ob und welche Art von politischem Engagement mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann für Vereine existenzgefährdend sein. Aufgrund der großen Rechtsunsicherheit schrecken viele Vereine vor einem
stärkeren demokratischen Engagement zurück. Dabei ist eine starke Zivilgesellschaft für den Erhalt und Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unverzichtbar.
Die vorliegende Studie untersucht die Vereinbarkeit verschiedener Betätigungsformen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus mit der Gemeinnützigkeit und zeigt die relevanten Rechtsfragen und Handlungsspielräume auf. Damit soll die Studie auch als Handlungsleitfaden für gemeinnützige Organisationen im Alltag dienen.
Rechtsextremismus wird für die Zwecke der Studie verstanden als „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der [vermeintlich] rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen“.1 Damit erfasst der Begriff insbesondere auch völkisch-autoritäre Einstellungen und Forderungen.
- Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Wiesbaden 2001, S.30. ↩︎