Solidarität ist unsere Antwort
Autor_Innen: RAA Sachsen e.V.
Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Idenditären Bewegung, auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für uns, wie für viele andere, ein Schock.
Nicht weil uns der Rassismus und die Feindseligkeit gegen alle, die sie als politische Gegner*innen ausmachen, überrascht hätten – ihre Ideologie und die gewaltvollen Folgen sind uns aus unserer Arbeit sehr bewusst. Aber diese konkrete Besprechung solcher Pläne vor dem Hintergrund des Zuspruchs für die AfD in aktuellen Wahlumfragen und ihrem bereits realen Machtgewinn auf kommunaler Ebene hat enorme Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, die sich davon gemeint sehen, insbesondere derjenigen, die täglich Erfahrungen mit Rassismus machen.
Diskriminierung, Ausgrenzung und Beleidigungen vermitteln, dass „du nicht dazu gehörst“ und hinterlassen nun bei Betroffenen einen noch grausameren Beigeschmack. Menschen, die von rechtem Terror, wie den Anschlägen in Hanau und Halle, gemeint sind, stellen bereits ganz praktische Überlegungen an: Sie denken darüber nach, wie sie sich selbst schützen können und wohin sie auswandern, um sich in Sicherheit zu bringen. Denn sie befürchten, dass die Mehrheit der Gesellschaft im Falle einer Umsetzung der Deportationspläne nicht an ihrer Seite steht. Für diese Menschen und viele andere ist es nicht mehr kurz vor, sondern bereits fünf nach zwölf.
Die Befürchtungen sind nicht nur theoretisch, denn die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AFD auf Landesebene ist real und mancherorts auf kommunaler Ebene bereits Fakt. Das Schreckensszenario könnte nicht irgendwann eintreten, sondern jetzt.
Der Diskurs hat sich unter der gezielten Mitwirkung der AfD und ihrer rechten Netzwerke längst nach rechts verschoben: Migrant*innen werden als Hauptproblem im Land ausgemacht, sei es im Zusammenhang mit Kriminalität, Antisemitismus, Wohnungsnot oder Haushaltsfragen. Daraus entwickelt sich eine Strahlkraft, die viele Menschen zunehmend gnadenlos trifft. Die Anbiederung durch die Parteien der Mitte an diesen Rechtsruck hat bereits konkrete Folgen: Asylrechtsverschärfung, Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete, Abschiebedruck, Genderverbote. Diese Beschlüsse werden keine Probleme lösen und auch die extreme Rechte nicht eindämmen – sie verschärfen lediglich das Leid, die Isolation und die Entrechtung vulnerabler Personen. Das bedeutet: zunehmender sozialer Ausschluss und instabiler werdende Lebenssituationen für viele. Damit steigt auch die Verletzbarkeit für die davon betroffenen Menschen und damit letztendlich auch das Risiko für rechte und rassistische Gewalt.
Ein wirkungsvolles Mittel gegen AfD, „Neue Rechte“ und Neonazis ist es, alle Menschen untrennbar als Teil EINER Gesellschaft anzuerkennen und sich mit allen jenen zu solidarisieren, die Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit erleben, die als politische Gegner*innen oder einfach nur Nicht-Rechte von Rechten angegriffen werden, die von rechten Antifeminist*innen drangsaliert werden oder aufgrund von Behinderungen, Armut oder Wohnungslosigkeit in deren Fokus geraten – kurz: mit allen, denen rechte Täter*innen und rechte Ideologien ihre Menschenwürde absprechen wollen. Diesen rechten Narrativen zu widersprechen – im Sportverein, im Betrieb oder auf der Straße – ist ein Weg, um der Normalisierung menschenfeindlicher Positionen entgegenzuwirken und für eine humane Gesellschaft einzustehen.
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können Sie praktisch und unkompliziert unterstützen! Üben Sie Solidarität und helfen Sie, Tatfolgen zu lindern.
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