Sachsen will Akzeptanz für Vielfalt stärken – aber Landesaktionsplan lässt viele Fragen offen

Stellungnahme zum „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“

Am 21. September 2017 wurde der sächsische „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dies ist für den Freistaat ein bedeutendes Ereignis, was viele Unterstützer*innen von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bis vor kurzem so nicht für möglich gehalten hatten. Der Verabschiedung dieses 33seitigen Dokuments sind drei intensive Jahre der Beratung und Beteiligung, aber auch kritischen Reflexion vorangegangen. Einige unserer Mitgliedsvereine waren sowohl über die Beteiligungsworkshops als auch durch den Projektbeirat an der Erarbeitung von Maßnahmen und Forderungen für den Landesaktionsplan beteiligt.

Nun endlich erkennt die sächsische Staatsregierung an, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTTIQ*) zur Lebensrealität in Sachsen dazu gehören. Gleichzeitig ist klar, dass queere Lebensentwürfe noch immer nicht selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Sachsen sind (vgl. S. 3 LAP). Um dies zu ändern, setzt sich der Landesaktionsplan (LAP) zum Ziel, Diskriminierung zu bekämpfen und die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Freistaat zu fördern.

Als Dachverband der sächsischen Interessenvertretungen von LSBTTIQ* wird die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen den LAP kritisch würdigen und seine Umsetzung begleiten. Eine zentrale Forderung des LAP – die Schaffung eines Selbstvertetungsgremiums – konnte bereits während der Prozessphase aus den LSBTTIQ*-Communities Sachsens heraus selbst verwirklicht werden. Am 12. Juni 2016 gründeten zehn Vereine aus dem ganzen Freistaat die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen als gemeinnützigen Verein.

Wir bewerten es positiv, dass das breite Themenfeld von „Alter, Pflege und Gesundheit“ (vgl. Kapitel 3.4) Eingang in den Landesaktionsplan gefunden hat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Zusammenhang ein Dialog mit der Landesärztekammer geplant ist, um die Sensibilisierung von medizinischem Fachpersonal in der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu erörtern.

Darüber hinaus unterstützen wir die Maßnahmen im LAP, die die Belange von LSBTTIQ* als  Querschnittsaufgabe in die „Aus- und Weiterbildung verschiedenster Professionen“ (S. 12 LAP) berücksichtigen will. Hier leistet die LAG Queeres Netzwerk Sachen gemeinsam mit ihren Mitgliedern durch ihre Projekte bereits jetzt Pionierarbeit. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheitswesen, Schule und Hochschule, sowie Alter(n) und Altenhilfe. Wir nehmen den Landesaktionsplan daher als Grundlage, um LSBTTIQ*-Themen auch in der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Verwaltungspersonal, sowie allgemein in der Arbeitswelt zu verankern.

Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen befürwortet zudem, dass der bisherige Projektbeirat die Umsetzung des Landesaktionsplans begleiten wird. Mehrere Mitgliedsvereine unseres Netzwerks sind seit 2016 in diesem Gremium vertreten. Wir werden dieser Aufgabe entschlossen nachkommen und mit Nachdruck die kritische Reflexion und Weiterentwicklung der Ziele und Maßnahmen des LAP vorantreiben. Dazu merkt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Queer- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag kritisch an:

„Dass der Beirat zum LAP nur ein einziges Mal tagte, ist aufgrund des langen Zeitraums von über einem Jahr zwischen Beiratssitzung und Verabschiedung des LAP für die Beteiligten schwer nachvollziehbar.(…) Es bleibt zu hoffen, dass der Beirat bei der Evaluierung und Fortschreibung des LAP deutlich mehr Mitsprachemöglichkeit erhält.“

Trotz der zahlreichen positiven Ansätze des Landesaktionsplans bleibt dieser in seiner Gesamtheit weit hinter unseren Erwartungen zurück. Von den konkreten Maßnahmen, die im Zuge des Beteiligungsprozesses formuliert wurden, haben nur wenige und diese nur in begrenztem Umfang Eingang in den vorliegenden Landesaktionsplan gefunden. „In Workshops  zu Themen wie Bildung, Arbeit oder Gewaltschutz haben sich LSBTTIQ* Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt. Viele gute und wegweisende Vorschläge wurden gemacht. Was 2017 davon übrig geblieben ist, ist mehr als ernüchternd, “ so Tom Haus, Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Sachsen. Dies unterstreicht auch Sebastian Binning, Vorstand im Gerede – homo, bi und trans e.V.:

„Viele Problemlagen und Bedarfe sowie die dazugehörigen Maßnahmen wurden in den Beteiligungsworkshops diskutiert. Die wenigsten davon finden sich noch im LAP.“

Obgleich die Benachteiligung beispielsweise von Trans* und Inter* im LAP anerkannt wird, kritisieren wir, dass gleichzeitig jedoch keinerlei Maßnahmen aufgeführt sind, um diese spezifischen Problemlagen zu entschärfen.

Darüber hinaus sind wir entsetzt, dass „[die Staatsregierung] angesichts der geringen Fallzahlen (…) derzeit keinen Anlass für besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifikation von Polizeibeamten zum Thema Hasskriminalität bezogen auf LSBTTIQ [sieht], wie sie auf Grundlage der Workshop-Diskussion vorgeschlagen wurden.“ Und das, obwohl an gleicher Stelle (vgl. S 28 LAP) eingeräumt wird, dass von einer hohen Dunkelziffer bei Hasskrimininalität gegenüber LSBTTIQ* auszugehen ist, die jedoch auch aufgrund des mangelnden Vertrauens in Polizei und Justiz nicht zur Anzeige gebracht werden.

„Es geht um die Förderung der Akzeptanz im Rahmen der Verwaltungsvorschriften, aber auch der polizeilichen Arbeit. Homosexualität als Aus- und Fortbildungsthema an der Hochschule der Sächsischen Polizei wäre eine Möglichkeit.“,

unterstreicht Susanne Köhler, Vorstandsvorsitzende vom Landesfrauenrat Sachsen e.V.

Neben dem fortlaufenden Mangel an verbindlichen und (geschlechter) sensiblen Formulierungen, sind wir vor allem von den Handlungsschritten, konkreten Maßnahmen und Fortschreibungen des Landesaktionsplans enttäuscht – denn diese fehlen an vielen Stellen ganz.

Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen ist sich der strukturellen Besonderheiten des Freistaats Sachsen bewusst. Deshalb zeigen sich unser Netzwerk und alle seine Mitgliedsvereine äußerst froh darüber, dass der „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ von der sächsischen Staatsregierung nun verabschiedet wurde. Wir erkennen den LAP damit als gleichstellungspolitischen Meilenstein für Politik und Gesellschaft innerhalb der sächsischen Verhältnisse an.

Er darf jedoch kein Schlussstein und auch kein Feigenblatt für die sächsische Staatsregierung sein – nicht für diese und auch nicht für die kommenden Legislaturperioden. Als Dachverband der sächsischen Interessenvertretungen von LSBTTIQ* betrachten wir den Landesaktionsplan als einen ersten, richtigen und wichtigen Schritt. Diesem müssen jedoch zwingend weitere Schritte folgen, um den gleichen Respekt und die gleiche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen und queere Menschen im Freistaat gesellschaftlich zu verankern. Dies bekräftigt auch Frauen Leben Vielfalt e.V.:

„Der Startpunkt ist gesetzt. Wir wünschen uns, dass die Aktionsräume inhaltlich weiterführend und konsequent im Bewusstsein für die Belange von LSBTTIQ* und gemeinsam mit LSBTTIQ* ausgefüllt werden.“

Gemeinsam mit den benannten Akteur*innen und Ministerien wird die LAG Queeres Netzwerk Sachsen entschlossen an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans arbeiten. Um der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und Tragweite des LAP gerecht werden zu können, werden wir die sächsische Staatsregierung in regelmäßigen Abständen an ihre selbstgesteckten Ziele erinnern und sie bei der Umsetzung tatkräftig in die Pflicht nehmen.

Gezeichnet,
Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V.