Rückblick zur Tagung „Mittelstädte in Sachsen: Rechte Raumnahme und ihre Folgen“
Fotos: Monaf Zarour
Autor_innen: RAA Sachsen e.V.
24.08.2023
Am 27.04.2023 veranstaltete die RAA Sachsen e.V. im Rahmen des Projektes „Support – für Betroffene rechter Gewalt“ eine Tagung zum Thema „Mittelstädte in Sachsen. Rechte Raumnahme und ihre Folgen“. Unterstützt durch das Demokratiezentrum Sachsen sowie der Amadeu Antonio Stiftung sowie in Kooperation mit dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Netzwerk Tolerantes Sachsen,dem Else Fraenkel Brunswick Institut sowie dem Kulturbüro Sachsen statt.
Fotos: Monaf Zarour
Robert Kusche, der Geschäftsführer der RAA Sachsen e.V. führte zu Beginn in die Thematik ein. Zunächst nahm er Bezug auf aktuelle Zahlen rechter Gewalt in Sachsen. Rechte Gewalt ist ein anhaltendes Problem, das nicht nur in Verbindung mit Immobilienkäufen, sondern auch mit dem Konzept der „Rechten Raumnahme“ steht. Im Jahr 2022 verzeichnete die Opferberatung SUPPORT in Sachsen 205 rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Angriffe mit insgesamt 314 Betroffenen. Dies entspricht einem Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr und bedeutet durchschnittlich sechs Betroffene pro Woche. Interessanterweise sind nicht nur die Großstädte, sondern auch kleinere und mittelgroße Städte Brennpunkte dieser Art von Gewalt.
Kleine und mittelgroße Städte spielen eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Hier finden demokratische Prozesse oft auf kommunaler Ebene statt und sind somit für die Beteiligten besser nachvollziehbar und erlebbar. Allerdings bietet diese Nähe und soziale Interaktion auch weniger Rückzugsraum, was insbesondere für Menschen, die im Fokus gesellschaftlicher Konflikte stehen, wie Migrant*innen, Aktivist*innen und LGBTQI+-Personen, eine Herausforderung darstellt. In solchen Umgebungen kann Ausgrenzung und Ablehnung direkter und gewalttätiger empfunden werden.
In diesem Zusammenhang nahm er auf die Forschungslücken zu rechten Strukturen in Klein- und Mittelstädten Bezug. Bisher konzentrierte sich die Forschung eher auf Großstädte und Metropolen, während kleinere Städte oft vernachlässigt wurden. Lokale rechte Strukturen haben jedoch einen klaren Einfluss auf das Gewaltniveau. In den 90er und 2000er Jahren zeigten Regionen wie das Muldental und die Sächsische Schweiz gewalttätige Kameradschaften, die für einen Anstieg von Gewalt verantwortlich waren. Ähnliche Muster traten auch in Westsachsen und Ostsachsen auf. Sowohl die Rassismuskrise von 2015 und 2016 als auch aktuelle Entwicklungen verdeutlichen den Zusammenhang zwischen örtlichen Neonazistrukturen und Gewaltausbrüchen.
Die Auswirkungen rechter Gewalt auf individueller Ebene sind erheblich. Betroffene erleben nicht nur Gewalt und permanente Bedrohung, sondern auch Einschränkungen im Alltag, Gefühle der Ohnmacht und Isolation sowie Unsicherheit. Im Gegensatz zur Großstadt verstärkt sich die Bedrohung in kleineren Städten oft, da die sozialen Verbindungen enger sind. In der Folge entstehen gesellschaftliche Ausgrenzungsideologien, die sich in rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie in der Ablehnung einer offenen, demokratischen Gesellschaft widerspiegeln. Wenn die Täter*innen geduldet werden, leidet die auf Menschenrechten basierende Gesellschaft. Mangelnde Unterstützung und Solidarität für Betroffene verstärken dieses Problem. Demokratieferne Räume entstehen, was sich in Wahlergebnissen niederschlägt und zur Abwanderung engagierter Menschen führen kann.
Die Tagung zielt darauf ab, wissenschaftliche Ansätze und praktisches Wissen zu verknüpfen, um ein breiteres Verständnis zu fördern und Veränderungen anzuregen.
Nach einer Einführung und Begrüßung sowie einem Videogrußwort der Staatsministerin Petra Köpping, folgte der fachliche Teil der Veranstaltung. Andrea Hübler, Fachreferentin der Beratungsstelle SUPPORT, präsentierte die Statistik der Angriffszahlen für das Jahr 2022 in Sachsen und ordnete diese in den Kontext der letzten Jahre ein. Sie betonte dabei, dass rechte Raumnahme nicht ausschließlich durch physische Gewalt zum Ausdruck kommt. Neben Anfeindungen, Drohungen, Beleidigungen und kleineren Sachbeschädigungen manifestiert sie sich auch durch eine starke Präsenz rechter Akteur*innen im öffentlichen Raum, erkennbar an Schmierereien, Parolen oder Aufmärschen. Dies kann dazu führen, dass Anpassungsdruck und Vermeidungsstrategien bei den potenziell Betroffenen zu einer scheinbaren Abnahme der Angriffe führen. Diese Dynamik lässt sich insbesondere in den Landkreisen Görlitz und Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beobachten.
Zusätzlich beeinflusst ein rechtes Protestmilieu seit Jahren das politische Klima in Sachsen. Angefangen mit PEGIDA und Antiasyl-Protesten ab 2014, konnten in den Jahren 2020 Querdenken und 2022 die Freien Sachsen zahlreiche Anhänger mobilisieren. Diese Entwicklung geht einher mit einer Ausweitung des Milieus, in dem Anhänger*innen rechter Verschwörungsideologien, der AfD, der Freien Sachsen, Reichsbürger*innen, völkische Siedler*innen sowie Querdenker*innen zusammenkommen.
Für die Arbeit der Beratungsstelle, die sich mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen beschäftigt, sind die Erfahrungen mit Gewalt und dem Auftreten extrem rechter Gruppen von großer Bedeutung. Die Ausrufung von No-Go-Areas durch Neonazis und die Entstehung lokaler Hegemonien neonazistischer Kameradschaften haben massive Auswirkungen auf die individuelle Ebene der Betroffenen. Die ständige Bedrohung und die daraus resultierenden Einschränkungen im Alltag, verbunden mit Gefühlen der Ohnmacht und Isolation, beeinflussen das tägliche Leben der Betroffenen erheblich. Besonders problematisch wird dies, wenn Unterstützung und Solidarität ausbleiben. Beratungsstellen sind daher entstanden, um Betroffenen zu helfen – nicht nur in Sachsen.
In seiner Keynote widmete sich Prof. Dr. Sebastian Kurtenbach, Professor für Politikwissenschaft/Sozialpolitik an der Fachhochschule Münster und Privatdozent an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, dem Thema „Feindselige Orte. Wie rechtsextreme Akteur*innen lokale Normalitätsveränderungen bewirken“. Er beschrieb die Ergebnisse einer Feldstudie aus dem Jahr 2017, die sich mit dem Thema „Ausgrenzung geflüchteter Menschen“ am Beispiel von Bautzen beschäftigte. Dabei thematisierte er die Auswirkungen des Rechtspopulismus, die sich unter anderem im Anstieg rechtsmotivierter Gewalt seit 2015/16 zeigten. Einige Regionen und Städte verzeichneten dabei einen stärkeren Anstieg als andere. Dies ging einher mit einer Ablehnung demokratisch gewählter Eliten und führte in einigen Orten zu einem „Klima der Angst“ für Geflüchtete.
Kurtenbach erklärte dieses Phänomen folgendermaßen: Einige Teile der Bevölkerung empfanden den Zuzug von Geflüchteten und die hastig organisierte Unterbringung als Bevormundung. Rechtspopulistische Plattformen nutzten diese Stimmung aus. Durch das Entstehen von Diskurslücken zwischen Bevölkerung und Politiker*innen konnten alternative Deutungsmuster wie neurechte und rechtspopulistische Narrative diese Lücken füllen. Der Diskurs verlagerte sich von lokalen demokratischen Eliten auf soziale Medien, dominiert von radikalen Einzelpersonen. Dieser Prozess führte zu einer Verschiebung der Normalität, bei der das lokale Normensystem sich änderte und spezifische Gruppen ausgrenzte. Vor allem Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen erfahren Ausgrenzung, die sonst kaum wahrgenommen wird: stilles Einverständnis und mangelnder Widerspruch führen zur vermeidlichen Legitimation von Gewalt. Hinzu kommt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen Koalitionen bilden. Die Normalitätsverschiebung wird im Alltag durch Symbole, Konfliktkonstellationen und Rechtfertigungsnarrative verankert und ist eine entscheidende Voraussetzung für das Entstehen von „feindseligen Orten“. Diese Ausgrenzung wurde nicht mehr als Problem wahrgenommen, sondern als sozial legitimiert. Dies führte zur Entstehung von „feindseligen Orten“, die sich durch sozialstrukturelle Marginalisierung, schlechte Infrastrukturanbindung, ethnische Homogenität, hohe Fremdenfeindlichkeit und den Glauben an Vorrechte für Etablierte auszeichnen.
Abschließend betonte Kurtenbach, dass Dialog allein nicht ausreicht, um demokratischen Konsens herzustellen. Es bedarf klarer Positionen, gegenseitiger Akzeptanz und der Bereitschaft zur Veränderung der eigenen Position. Populistische und extremistische Akteur*innen erfüllen diese Voraussetzungen jedoch oft nicht, und die Debatten verlaufen häufig emotionalisiert. Um Rechtsextremismus und Ausgrenzung zu bekämpfen, sind die Förderung von Strukturen, Schaffung von Chancen und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit entscheidende Maßnahmen.
Mit diesem Ausblick begaben sich die Teilnehmer*innen nach der Mittagspause in die verschiedenen Panel-Runden.
Das erste Panel mit dem Titel „Strategien gegen Rechte Raumnahme – Erkennen von Mustern und Entwicklung von Interventionen“ drehte sich um Strategien und Muster rechter Raumnahme in Mittelstädten sowie Möglichkeiten der Intervention. Dazu startete das Panel mit einer wissenschaftlichen Einführung in das Thema von Paul Zschoke. Er beschrieb das Phänomen der rechten Raumnahme aus der Perspektive der Wissenschaft. Dabei stellte er einen schematischen Ablauf und verschiedene Phasen rechter Raumnahme dar und skizzierte den Prozess von rechter Provokation über Raum- bis hin zu Normalisierungsgewinnen. Diese Phasen können zur Orientierung und Einordnung der spezifischen lokalen Situation dienen.
Anschließend gab es einen Input über die Auswirkungen rechter Raumnahme für Betroffene rechter Gewalt. Dazu stellte Lea Erhard (RAA Sachsen e.V.) zwei verschiedene Situationsbeschreibungen aus Zwickau (LK Zwickau) und Aue (Erzgebirgskreis) vor, beschrieb an diesen beiden Beispielen die Folgen für Betroffene und zeigte auch den Umgang und die Gegenstrategien der Menschen auf. Weiterhin gab es einen Input über die Auswirkungen rechter Raumnahme auf das Gemeinwesen. Hier stellte Sophie Spitzner (Kulturbüro Sachsen e.V. – Mobiles Beratungsteam Mitte-Süd) anhand einer Situationsbeschreibung aus der Region Leisnig die Strategien rechter Raumnahme, die Folgen für Gemeinwesen und Kultur sowie den Umgang verschiedener Kommunen mit dem Phänomen dar. Auch wurde dabei der Blick auf praktizierte und mögliche Handlungsstrategien gelegt.
Nach den Impulsen der drei Referent:innen sollten die Teilnehmenden einschätzen, in welcher Phase der rechten Raumnahme sich der Ort befindet, aus dem sie kommen. Dafür gab es eine Aufstellung in Raum. Einzelne teilten Erfahrungen und Beweggründe, warum sie sich in den jeweiligen Phasen positionierten. Orientiert an den Phasen rechter Raumnahme wurden im Anschluss Arbeitsgruppen gebildet. In diesen tauschten sich die Teilnehmenden intensiv über die jeweiligen lokalen Situationen aus, diskutierten über die Ursachen, aber auch über die Folgen und Auswirkungen. Kollegial wurden Ansätze der Intervention aus verschiedenen Orten dargestellt und diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass eine Analyse der jeweiligen Situation vor Ort unabdingbar ist, um Handlungsstrategien zu entwickeln. Hier geht es darum, gemeinsam mit demokratischen Akteur*innen vor Ort eine Beschreibung zu erarbeiten, regionale Besonderheiten und Bedarfe zu diskutierten sowie eine gemeinsame Wahrnehmung und Haltung zu entwickeln. Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die Gründung und Etablierung von Netzwerken und Bündnisse aber auch die Stärkung politischer und kultureller Bildungsangebote waren wichtige Ansatzmöglichkeiten für die Zurückdrängung rechter Strukturen und Gegenhegemonien. Die Schaffung von Schutzräumen sowie die Solidarisierung mit und die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt müssen in den betroffenen Orten ebenfalls fokussiert werden.
Das Panel „Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen Rechts – Von der Theorie in die Praxis“ beinhaltete insgesamt drei thematisch passende Inputs, von denen zwei gleich zu Beginn die Teilnehmenden in das Themenfeld einführten. Natalie Gittner vom Else-Frenkel-Brunswick-Institut für Demokratieforschung an der Universität Leipzig referierte über die Besonderheiten und Rahmenbedingungen insbesondere der ostdeutschen Zivilgesellschaft. Eine typologisierende Analyse des Themenfeldes beleuchtete mögliche Konfliktlinien zwischen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen in der politischen Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut. Die Typologisierung basierte auf wissenschaftlichen Beobachtungen innerhalb der ostdeutschen Zivilgesellschaft und identifizierte „Die offenen Widersacher“, „Die distanzierten Neutralen“ und „Die verstrickten Relativierenden“. Dieses Wissen bildete die Grundlage für den praxisnahen Vortrag von Solveig Höppner (Kulturbüro Sachsen e. V. – Mobiles Beratungsteam Nordwest) über die Herausforderungen der Bündnisarbeit im Umgang mit rechten Phänomenen. Als zentrale Punkte wurden unter anderem eine normative Ausrichtung an Demokratie und Menschenrechten, der abgeglichene Wissensstand und die einvernehmliche Festlegung von Grenzen betont. In den anschließenden Kleingruppenarbeiten erhielten die Teilnehmenden die Gelegenheit, Fallbeispiele aus ihren Wohn- und Arbeitsorten vorzustellen. Diese wurden in den Gruppen diskutiert und Bündnisstrategien entwickelt bzw. nachgezeichnet. Die Ergebnisse wurden allen Teilnehmenden des Panels präsentiert. Unter den diskutierten Fallbeispielen befanden sich das „Schild und Schwert-Festival“ in Ostritz, eine Rechtsrock-Location in Staupitz (Torgau), die Querdenken-Mobilisierung in Colditz sowie der Umgang mit rechter Mobilisierung im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Zwickau. Um einen Einblick in überregionale zivilgesellschaftliche Vernetzungsstrukturen zu erhalten, stellte Frank Schubert abschließend das Netzwerk Tolerantes Sachsen vor. Dieses Netzwerk versteht sich als Sprachrohr und Lobbyist für zivilgesellschaftliche Initiativen der Demokratiearbeit gegenüber politischen Akteurinnen.
Im Panel „Brandmauer und Einfallstor – Rechte Raumnahme und die Rolle der Kommunalpolitik“ wurden zunächst vier kurze Input-Vorträge gehalten, die die Grundlage für anschließende Diskussionen bildeten. Valentin Doman von der Humboldt-Universität zu Berlin eröffnete das Panel mit einer kurzen Präsentation zu den Gelegenheitsstrukturen für populistischen Rechtsradikalismus in der Lokalpolitik. Er verdeutlichte, dass Konsensdemokratien auf lokaler Ebene vorherrschen. Faktoren hierfür sind die kommunale Verfassung, die Größe der Gemeinde, die Pfadabhängigkeit sowie Persönlichkeiten und Parteipräsenz. Valentin Doman urteilte: „Konsensdemokratie bietet günstige Gelegenheitsstrukturen für populistischen Rechtsradikalismus, der sich hier zeitgleich als Teil der und Opposition zur Elite inszenieren kann“.
Paolo le Van vom Dachverband sächsischer Migrantinnenorganisationen (DSM) widmete sich in seiner Präsentation dem Thema „Empowerment & kommunale Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte“. Neben den Herausforderungen und Hindernissen für die Beteiligung migrantischer Perspektiven wurden die Forderungen des DSM vorgestellt. Diese beinhalteten unter anderem das Integrations- und Teilhabegesetz auf Landesebene sowie das Kommunalwahlrecht auf Bundesebene. Der DSM setzt sich dafür ein, dass Integration zur kommunalen Pflichtaufgabe wird und Willkommensinitiativen besser unterstützt werden. Außerdem engagiert er sich für die Rechte von Migrationsbeiräten. Le Van betonte die Bedeutung des politischen Willens von Kommunalpolitikerinnen für die konstruktive Unterstützung von Migrant*innen.
Marion Prange, ehemalige Oberbürgermeisterin von Ostritz, stellte abschließend die Ostritzer Friedensfestinitiative vor, die seit 2018 regelmäßig Veranstaltungen und Feste organisiert, um rechten Konzerten und Veranstaltungen vor Ort entgegenzuwirken. Zwischen den Veranstaltungen engagiert sich die Initiative auch in der Bildungsarbeit in Ostritz, zum Beispiel durch Lesungen, Themenabende und Aufklärung an Schulen. Die Initiative erfährt Unterstützung von lokalen Unternehmen sowie Anerkennung aus Politik und Gemeinwesen. Sie unterstützt auch verschiedene andere Veranstaltungen und Kundgebungen in ganz Sachsen und wurde für ihre Arbeit mit dem Deutschen Engagementpreis sowie dem Sächsischen Demokratiepreis ausgezeichnet.
Nach den Panels tauschten sich die Teilnehmenden in zwei Arbeitsgruppen aus. Eine Gruppe diskutierte, mit Blick auf die Landtagswahlen 2025 in Sachsen, Strategien und Argumentationsmöglichkeiten im Umgang mit Agitation und Rhetorik der AfD sowie ihrer kommunalen Vertreterinnen anhand skizzierter Fallbeispiele aus Ostsachsen und dem Vogtlandkreis/Zwickau. Die zweite Gruppe beschäftigte sich mit den Erwartungen an die Kommunalpolitik sowie den Ressourcen für eine breite (zivil-)gesellschaftliche Beteiligung. Von den Kommunalpolitik-Institutionen wurden unter anderem Druck von Städte- und Gemeindeverbänden sowie Bundesministerien auf Kommunen erwartet, klare Kommunikation über Beteiligungsgrenzen sowie die konsequente Nutzung verfügbarer Handlungsmöglichkeiten. Zusätzliche Forderungen waren Weiterbildungen für Behörden und Unterstützung nach Bedrohungssituationen. Von Kommunalpolitikerinnen wurden eine klare Haltung, Präsenz, Offenheit und die Fähigkeit zur Konfliktbewältigung erwartet. Es wurde betont, dass mutige Kommunalpolitikerinnen mit Zukunftsvisionen und Solidarität unter Kolleginnen benötigt werden. In Bezug auf materielle Ressourcen für die Beteiligung wurden gut informierte und ausgestattete Beratungsstellen für Politik sowie sichere Räume für Beteiligung wie Migrationsbeiräte genannt. Zusätzlich wurden dauerhafte Projektfinanzierungen und Bildungsurlaube als relevante Ressourcen identifiziert. Im Bereich immaterieller Ressourcen wurden kommunalpolitische Angebote, Konzepte für diskriminierungssensible Beteiligung und Initiativen aus der Bürger*innenschaft oder Zivilgesellschaft hervorgehoben. Einzelne Teilnehmerinnen appellierten an eine aktive Rolle, die jede*r Einzelne übernehmen könne, um Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft progressiv zu gestalten.
Im Anschluss an die Panels wurden die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorgestellt. Robert Kusche diskutierte mit Christian Avenarius (Abteilungsleiter für Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) sowie Stefan Schönfelder (Referatsleiter für Demokratie und politische Bildung im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) über die zukünftigen Entwicklungen und Fördermöglichkeiten in Sachsen. Beide Ministerien versicherten auch in Zukunft demokratiefördernde Strukturen weiter zu unterstützen.
Wir möchten besonders der Dreikönigskirche sowie allen Organisatorinnen, Referentinnen und Teilnehmenden für ihre Mitwirkung an der Tagung danken. Die Veranstaltung ermöglichte uns Inspiration und einen gemeinsamen Austausch, die Förderung von Vernetzung und die Entwicklung neuer Ideen, die unsere Arbeit stärken und uns näher zusammenbringen werden.