RosaLinde Leipzig e.V. | Pressemitteilung zur Bundestagswahl
Autor_innen: RosaLinde Leipzig e.V.
Leipzig, 24.02.2025
Bestürzende Wahlergebnisse in Ostdeutschland. Wir fordern: Menschenrechte schützen! Queere Rechte müssen in den Koalitionsvertrag und ins Grundgesetz!
Queere Menschen stehen nach der Wahl in Deutschland weiterhin unter Druck. Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden zunehmend infrage gestellt, während queerfeindliche Narrative immer lauter werden. Gleichzeitig erleben viele queere Geflüchtete Verfolgung und Diskriminierung. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger, sich entschlossen gegen Diskriminierung und für eine inklusive, diverse Gesellschaft einzusetzen. Deshalb fordern wir: Queere Rechte schützen, Antidiskriminierungsarbeit stärken und queere Geflüchtete absichern!
Die Aufklärungsarbeit über Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt im schulischen Kontext steht immer wieder in der Kritik. Dabei werden häufig Narrative der sogenannten „Frühsexualisierung“ und verschwörungsideologische Konstrukte herangezogen. Doch Aufklärung ist essenziell für die Sicherheit und Gesundheit junger LSBTIANQ*-Personen. Queere Themen gehören in die Schulen!
Zudem müssen die Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte bewahrt werden. Dazu zählen ins- besondere die 2017 eingeführte „Ehe für alle“ sowie das 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das das diskriminierende und regressive Transsexuellengesetz (TSG) aus den 1980er Jahren abge- löst hat. Diese lange überfälligen Gesetzesänderungen dürfen auf keinen Fall rückgängig gemacht werden.
Ein weiterer zusätzlicher notwendiger Schritt ist die explizite Verankerung des Schutzes von LSBTIANQ*-Personen im Grundgesetz. Die ergänzende Aufnahme in Artikel 3 Absatz 3 ist nicht nur eine notwendige rechtliche Anpassung, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen.
Daher fordern wir alle demokratischen Parteien auf, sich klar für die Rechte queerer Menschen zu positionieren, LSBTIANQ*-Personen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen, Regenbogenfamilien anzuerkennen, TIN*-Rechte zu wahren und verfolgte LSBTIANQ*-Personen aufzunehmen. Insbesondere queere Geflüchtete benötigen dringend mehr Schutz, da sie in vielen Ländern noch immer massiver Verfolgung ausgesetzt sind.
Unsere Forderung zur Landtagswahl in Sachsen bleibt bestehen: Eine dauerhafte Finanzierung unserer Arbeit muss gesichert werden! Queere und rassismuskritische Antidiskriminierungsarbeit muss fest im Koalitionsvertrag verankert werden.
Und in der Zwischenzeit? Die Community stärken!
In diesen politisch unsicheren Zeiten, in denen viele queere Menschen um den Verlust oder die weitere Einschränkung ihrer Rechte fürchten, ist es umso wichtiger, als Community zusammenzuhalten. Nutzt die Angebote queerer Vereine, wie beispielsweise die Gruppenangebote der RosaLinde.
Wir blicken auf eine lange Geschichte des queeren Widerstands zurück, voller mutiger und inspirierender Personen, die uns den Weg bereitet haben. Sie kämpften unter schwierigen Bedingungen und schufen Bewegungen, die Veränderungen bewirkten. Wir reihen uns in diese Bewegung ein. Wir sind viele, vor uns kamen viele, und nach uns werden viele queere Menschen kommen, die gemeinsam Erfolge feiern und unsere Inhalte nach außen tragen – auf die Straßen und in die Parlamente.
Darum gilt: Zeigt euch solidarisch, nicht nur mit eurer Community!
Jetzt ist ein guter Moment, um sich ehrenamtlich zu engagieren, die eigene Wirksamkeit zu spüren und sich mit der Community verbunden zu fühlen. Ob in der Nachbarschaft, in Vereinen, in Gruppen oder online – es gibt viele Möglichkeiten, sich einzubringen. Jede Person kann ihren eigenen Weg finden, Ressourcen und Kapazitäten sind individuell unterschiedlich.
Unsere Community besteht aus vielen einzigartigen Individuen, und jede*r ist wichtig und wundervoll. Gerade jetzt ist es besonders bedeutend, gut auf sich selbst zu achten, Zugänge zu Dingen zu finden, die Kraft geben, und Strategien zur Verarbeitung von negativen Erlebnissen zu entwickeln. Beratungsangebote, Therapie, kreative Betätigung oder Bewegung können dabei helfen. Informationen zu unseren Beratungs- und Begegnungsangeboten gibt es unter: www.rosalinde-leipzig.de
Sucht nach Verbündeten, nicht nach Sündenböcken!
Der gesellschaftliche Rechtsruck betrifft viele marginalisierte Gruppen. Es ist essenziell, solidarisch zu sein und unsere Community weiter zu öffnen. (Post-)migrantische queere oder migrantisierte Personen, ältere Queers, geflüchtete oder armutsbetroffene Queers, transfeminine Queers sowie Menschen in strukturschwachen Regionen oder mit Mehrfachdiskriminierung erleben oft zusätzliche Belastungen. Darum gilt: Kräfte bündeln und gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie einstehen!
Und zu guter Letzt: Ressourcen sind ungleich verteilt, doch Geld ist für viele Vereine und Gruppen essenziell, um aktuellen und kommenden Förderlücken entgegenzuwirken.
Unterstützt queere Vereine mit eurer Spende!
Unser Spendenkonto:
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