Rechtsruck bei den Kommunalwahlen
AfD-Erfolge im Osten – die Ergebnisse im Überblick
Autor_in: Kira Ayyadi für Belltower News
Neben der EU-Wahl fanden in einigen Bundesländern zusätzlich Kommunalwahlen statt. Besonders im Osten erzielte die AfD hohe Wahlerfolge und wurde mancherorts sogar stärkste Kraft. Das lässt nicht Gutes für die anstehenden Landtagswahlen erahnen.
In zehn Bundesländern haben die Wähler*innen am Sonntag auch über ihre Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bürgermeister*innen abgestimmt. Zwar blieb die CDU in Ostdeutschland stärkste Kraft, die AfD legte jedoch stark zu. Noch in diesem Jahr stehen am 1. September in Brandenburg und Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen drei Landtagswahlen an – eine erschreckende Perspektive angesichts der jetzigen Ergebnisse.
Sachsen
In Sachsen zeigte sich nach Auszählung der Stimmen in gut 90 Prozent aller Gemeinden im Freistaat: Bei der Kommunalwahl ist die AfD am Sonntagabend mit 28,3% der Stimmen stärkste Kraft (CDU 25,5%). Auch bei der Europawahl war die AfD in Sachsen klarer Gewinner (25,3%; CDU: 23%). Das wird die AfD in Bezug auf die kommenden Landtagswahlen bestärken, auch dort die meisten Stimmen zu sammeln.
Ergebnisse der Wahlen von Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte
Im Landkreisen Görlitz ist die AfD mit 29,0 % der Stimmen stärkste Partei. Im Landkreis Bautzen ist sie mit 29,0 % bisher gleichauf mit der CDU. Auch in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (27,0 %) und Meißen (26,0 %) konnte die AfD ein erschreckend gutes Ergebnis einfahren. Auch im Landkreis Leipzig liegt die AfD mit 21,0 % nur zwei Punkte hinter der CDU.
Stärkste Kraft wird die AfD außerdem in Gröditz (29,6 %), Heidenau (29,5 %), Königsbrück (28,9 %), Oppach (27,2 %), Großenhain (25,3%), Pirna (19,6)
Görlitz: AfD-Mann gewinnt erste Runde bei Oberbürgermeister Wahl
In Görlitz könnte bald der erste AfD-Bürgermeister regieren. Hier gewann der AfD-Politiker Sebastian Wippel in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl mit 36,4 % der Stimmen. Da Wippel eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, muss er sich nun am 16. Juni in einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten, CDU-Kandidat Octavian Ursu messen. Bei der EU-Wahl stimmten 32,4 % der Görlitzer*innen für die AfD.
Niderdorf: 26 % für die extrem rechten „Niederdorfer Bürger“
War die CDU im erzgebirgischen Niederdorf seit den 1990er Jahren fast Alleinherrscher, geben sie nach der Kommunalwahl nun auch drei Sitze an die Liste „Niederdorfer Bürger“ ab. Die extrem rechte Liste „Niederdorfer Bürger“ holte 26 % zur Gemeinderatswahl. An ihrer Spitze steht Thomas Witte. Witte wird mit seinem Verein „Heimattreue Niederdorf“ explizit im sächsischen Verfassungsschutzbericht genannt.
Chemnitz: Ein Viertel wählt rechtsaußen
Ein Viertel der Chemnitzer Wähler*innen stimmten am Sonntag für extrem rechte Parteien: In Chemnitz wird die AfD eine der stärksten Parteien im Rathaus. Mit 17,9 % der Stimmen und elf Sitzen liegt sie nur knapp hinter der CDU (19,9 %; 13 Sitze). Die extrem rechte Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ bekommt mit 7,7 % der Stimmen fünf Sitze im neu gewählten Stadtrat. Genau wie die NPD und in Teilen die AfD ist ihr einziges Thema die Asylpolitik, was nichts anderes bedeutet als rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze. Kopf der Wählervereinigung ist Martin Kohlmann, ein ehemaliger Kader der extrem rechten Kleinstpartei „Die Republikaner“.
Zur Wahl um das Europaparlament wählten 23,5 % der Chemnitzer*innen die AfD.
Bischofswerda
Erstmals seit 1990 stellt die CDU im Stadtrat von Bischofswerda nicht mehr die meisten Abgeordneten. Die meisten Stimmen erhielt am Sonntag die AfD. Die Rechtspopulist*innen besetzen künftig fünf Plätze im Stadtrat, genauso viele wie die CDU, die zwei Mandate abgeben muss.
Bautzen
In Bautzen zieht die AfD mit sieben Sitzen in den neuen Stadtrat ein. 23,2 Prozent der Wähler*innen stimmten bei der Wahl am Sonntag für die Rechtspopulist*innen. Die AfD, die erstmals bei der Kommunalwahl in Bautzen antrat, kommt damit auf den zweiten Platz – nur knapp hinter der CDU.
Zur Europawahl stimmten 32,1 Prozent der Bautzener*innen für die AfD.
Rechte Szenegröße Benjamin Brinsa im Wurzener Stadtrat gewählt
In Wurzen erreichte die rechtsextreme Tarnliste „Neues Forum Wurzen“ 11 %. Damit zieht auch der Neonazi Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein.
Dresden: Duell zwischen Grünen und AfD
In Dresden lieferten sich Grüne und AfD am Sonntag ein Kopf an Kopf Rennen. Letztendlich gelang den Grünen mit 20,4 % jedoch die Führung. Die AfD kommt auf 17,1 %.
Personalmangel bei der AfD in Sachsen
Wie der MDR berichtet, stellt das gute Ergebnis die AfD in Sachsen vor ein Problem. In Torgau, Reichenbach/Vogtland, Heidenau, Ebersbach-Neugersdorf, Nossen, Bannewitz und Glaubitz habe die Partei zu wenig Kandidat*innen, um alle gewonnenen Sitze im Gemeinderat zu besetzen.
Ergebnisse zu Sachsen in Überblick
AfD-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt kommt die AfD bei den Kommunalwahlen auf 16,4%. Sie liegen damit an zweiter Stelle hinter der CDU (24,6 %). Dabei holte die Partei vor allem im Süden Sachsen-Anhalts viele Stimmen. So wird sie als zweitstärkste Kraft im Landkreis Börde und auch im Salzlandkreis vertreten sein. Im Kreis Mansfeld Südharz wurde sie mit 19,1 % sogar stärkste Kraft. Auch im Landkreis Harz und im Jerichower Land wird sie im Kreistag sitzen. Dort wurde sie drittstärkste Kraft.
Bei der Stadtratswahl in Aschersleben holte die AfD fünf Sitze, allerdings gab es nur einen einzigen Kandidaten. Laut der Stadt-Wahlleiterin bleiben damit vier Plätze unbesetzt.
20,4 % wählten am Sonntag in Sachsen-Anhalt bei der Europawahl die AfD (CDU: 23,2 %).
AfD-Ergebnisse in Thüringen
In Thüringen erhielt die AfD 18,1 % der Stimmen (CDU: 28,3 %). Unter der Leitung ihres national-völkischen Parteichefs Björn Höcke wurde sie also zweitstärkste Partei. Bei der Europawahl blieb die CDU zwar mit 24,7 % die meistgewählte Partei, jedoch dicht gefolgt von der AfD (22,5%).
Die AfD erzielte ihren Spitzenwert wie bei der EU-Wahl in Thüringens drittgrößter Stadt Gera. Bei der Stadtratswahl holte sei 28,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit stärkste politische Kraft.
AfD-Ergebnisse in Brandenburg
Bei der Kommunalwahl in Brandenburg erreichte die AfD mit 15,1 % den dritten Platz hinter CDU (18,3 %) und SPD: 17,7 %). Im Kreis Spree-Neiße schnitt die AfD mit 26,5 Prozent am besten ab.
Zur Europawahl stimmte eine Mehrheit mit 19,9 % in Brandenburg für die AfD (CDU: 18,0).
In Cottbus gewinnt die AfD
In Brandenburgs zweitgrößter Stadt Cottbus wurden am Sonntag in vier Wahlkreisen insgesamt 50 Vertreter*innen der neuen Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Die AfD holte mit 22,3 % deutlich vor der politischen Konkurrenz die meisten Stimmen, gefolgt von CDU (17,2%) und SPD (15,6 %).
Landkreis Märkisch-Oderland
Auch im Landkreis Märkisch-Oderland gibt es einen deutlichen Rechtsruck: 2014 lag hier noch die Linke im Kreistag leicht vor SPD und CDU. Nun ist die AfD hier stärkste Kraft mit 17,7 Prozent. Linke (17,6 %), SPD (16,7 %) und AfD haben im neuen Kreistag nun jeweils zehn Sitze.
Landkreis Oder-Spree
Im Landkreis Oder-Spree ist die AfD mit 18,4 % nur knapp hinter der SPD (18,7 %)
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf 14 % und liegt damit hinter CDU (25,4%), Die Linke (16,4%) und SPD (15,4%).
Die besten Ergebnisse bei der Wahl der Kreistage und Stadtvertretungen in Schwerin und Rostock erzielte die AfD in Zirchow mit 36,5 % der Stimmen, in Sauzin mit 33,4 % und in Kröslin mit 32,7 %.
Erfolge der NPD
Zwar gelang den rechtsextremen Parteien NPD, III. Weg und Die Rechte kein Einzug ins EU-Parlament bei den Kommunalwahlen erhielten sie dennoch mancherorts erschreckend viele Stimmen.
In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna bei Dresden wurde die NPD beispielsweise bei der Kommunalwahl die zweitstärkste Kraft. Hier stimmte jeder fünfte Wähler für die Neonazis.
Auch im thüringischen Eisenach bekam die NPD bei der Stadtratswahl 10,1 % der Stimmen. Im Erfurter Stadtteil Herrenberg bekam eine Kandidatin der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg bei der Wahl zur Ortsteilbürgermeisterin sogar 37,3 % der Stimmen.
Betrachtet man die amtlichen Wahlergebnisse der rechten Parteien AfD, NPD, Der III. Weg und Die Rechte im Osten, ergeben sich laut Tagesspiegel folgende Zahlen: In Sachsen kommen sie gemeinsam auf 26,3 Prozent, in Thüringen auf 23,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 21,3 Prozent und in Brandenburg auf 20,8 Prozent.
Die Konsequenzen aus dem Erfolg der AfD werden spürbar sein
Die AfD wird nach diesem Wahlsonntag mit noch mehr Vertreter*innen in Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen sitzen. Trotz zahlreicher rechtsextremer Skandale und Demokratiefeindlichkeit, haftet der Partei nicht das Schmuddel-Image einer Neonazi-Partei an, wie beispielsweise der NPD. Das macht sie wählbar, obwohl auch sie in großen Teilen einen rassistischen und ausgrenzenden Kurs verfolgen. Der große Wahlerfolg hat sehr viele Vorteile für die AfD. So kann sie sich Nachwuchspolitiker*innen heranziehen und muss keine Angst vor temporären Misserfolgen haben. Sie baut sich eine noch größere Basis.
Gefahren sind aber auch ganz real und abseits von bloßer politischer Normalisierung vorhanden. Kommunalparlamente entscheiden über Jugendarbeit vor Ort, über Kulturprojekte, Sport, Veranstaltungen und mehr. Die AfD hat sich die „Entsiffung des Kulturbetriebes“ auf die Fahnen geschrieben und meint damit auch – wahrscheinlich sogar vor allem – kleine kulturelle Initiativen, die vor Ort für Demokratie arbeiten und streiten.
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