„Rechts“ sind doch die anderen!? – Neonazi-Szene und die Neue Rechte in Chemnitz
Autor_innen: DGB Südwestsachsen
Der DGB veröffentlicht nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden aus 2015 und nach Überarbeitung die Broschüre „’Rechts‘ sind doch die anderen!?“ Darin werden eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die Neue Rechte in Chemnitz gegeben. Gleichzeitig wird die Internetseite „wachsam-in-chemnitz.de“ mit der Wiederveröffentlichung freigeschaltet. Gegen die Veröffentlichung hatte sich Lars Franke mit Anträgen zum Verbot der Veröffentlichung an das Landgericht Chemnitz gewandt.
In einem Urteil vom Landgericht Chemnitz am 21.04.2015 und einem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (11.08.2015) haben sich die Gerichte mit den Anträgen auf Einstellung der Broschüre beschäftigt. Im ersten Verfahren wurde dem Antrag vollumfänglich stattgegeben, im Revisionsverfahren teilweise.
DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Hron:
„Wir sind den Entscheidungen der Gerichte nachgekommen und haben drei Textzeilen geschwärzt. Jetzt wird die Broschüre wieder verteilt. Jeder möge sich über die Verfahren ein eigenes Urteil bilden. Wir werden uns auch in Zukunft mit menschenverachtenden Einstellungen beschäftigen müssen und dürfen den offenen antidemokratischen und rassistischen Provokationen nicht nachgeben. Der NSU hatte ganz offensichtlich ein breites Unterstützerumfeld in Chemnitz und Umgebung. Angesichts des morgigen fünften Jahrestages der Selbstenttarnung von Mundlos und Böhnhardt macht es mich fassungslos, dass die Szene in Chemnitz und anderswo genau die Personen bedrohen kann, die die Probleme und Zusammenhänge benennen.“