Pressemitteilung | Nein zu diesem Haushaltsentwurf!
Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geplante Kürzungen im Demokratie- und Integrationsbereich und fordert Änderungen durch den Landtag
Wurzen, den 25.03.2025: Am Montag hat die Minderheitsregierung aus CDU und SPD den Entwurf für einen Landeshaushalt für die Jahre 2025/26 der Öffentlichkeit präsentiert. Bereits im Januar hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer schwierige Zeiten und Kürzungen „in allen Bereichen“ angekündigt. Der nun vorliegende Entwurf sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
Laut sächsischer Verfassung entscheidet das Parlament und nicht die Regierung über den Haushalt. „Wir erwarten von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages, dass dieser Haushaltsentwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird. Insbesondere die krassen Kürzungen bei Integrationsprojekten, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie der Demokratiearbeit in ländlichen Räumen müssen korrigiert werden,“ fordert Martina Glass, Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen und Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen.
Doritta Kolb-Unglaub vom colorido e.V. aus Plauen, ebenfalls Sprecherin des Netzwerks, betont: „In Sachsen haben wir seit vielen Jahren eine besondere Herausforderung im Bereich Rechtsextremismus und inzwischen eine rechtsextreme Partei, die mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die Förderung von Demokratiearbeit, Integration und politischer Bildung ist eine Investition in die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens.“
Michael Nattke, ebenfalls einer der Sprecher und Geschäftsführer des Kulturbüro Sachsen e.V., erinnert an das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. In diesem hat die Landesregierung in der vergangenen Legislatur erstmals verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen unserer Demokratie zusammengefasst. „Das war und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die neue Minderheitsregierung bricht bereits jetzt ihren Koalitionsvertrag, wenn sie das Gesamtkonzept Rechtsextremismus und die darin beschriebenen Maßnahmen durch drastische Kürzungen über Bord wirft. Das betrifft u.a. das gut funktionierende Beratungsnetzwerk des Landes-Demokratiezentrums.“
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine erfolgreiche Integrationspolitik sind keine Selbstläufer – sie brauchen aktive Unterstützung“, ergänzt Sprecherin Maxi Pöttrich vom Zusammen e.V. aus Leipzig. „Gerade in Zeiten, in denen Rassismus erstarkt und der Fachkräftemangel wächst, muss die sächsische Politik ihrer Verantwortung gerecht werden und Initiativen stärken, die für Vielfalt, Teilhabe und ein gutes Miteinander arbeiten. Eine Kürzung der Mittel wäre ein fatales Signal!“
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen fordern die Abgeordneten des Sächsischen Landtages dazu auf, dass sie diesen Entwurf für einen Doppelhaushalt in den nächsten Wochen zu einem sinnvollen Haushalt qualifizieren. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen das Bundesland steht, ausreichend zu berücksichtigen.
Hintergrund:
Die Kürzungen im Regierungsentwurf betreffen u.a. diese Förderprogramme im Einzelplan 08 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, konkret in Kapitel 10 (Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration) und Kapitel 11 (Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung):
- Integrative Maßnahmen: Kürzung von 14,9 Mio € in 2024 auf 9,38 Mio € (-37 %) in 2025 bzw. 2,91 Mio € (-80 %) in 2026
- Weltoffenes Sachsen (WOS): Kürzung von 9,32 Mio € in 2024 auf 8,61 Mio € (-8 %) in 2025 bzw. 8,69 Mio € (-7 %) in 2026
- Beratungsnetzwerk im Demokratiezentrum: Kürzung von 2 Mio € in 2024 auf 1,43 Mio € in 2025 und in 2026 (jeweils -29 %)
- Soziale Orte: Kürzung von 4 Mio € in 2024 auf 0 € (-100 %) in 2025 bzw. 0,95 Mio € (-76 %) in 2026
- Orte der Demokratie: Kürzung von 2,65 Mio € in 2024 auf 0,29 Mio € (-89 %) in 2025 bzw. 0,5 Mio € (-81 %) in 2026
- Chancengleichheit von Frau und Mann, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Antidiskriminierung: Kürzung von 4,11 Mio € in 2024 auf 4 Mio € (-3 %) in 2025 bzw. 2,87 Mio € (-30 %) in 2026
- Diese Programme zusammen: Kürzung von 36,98 Mio € in 2024 auf 23,72 Mio € (-36 %) in 2025 bzw. 17,35 Mio € (-53 %) in 2026
Quelle: Dokumentationssystem EDAS
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von mehr als 150 sächsischen Initiativen, Vereinen und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur und gegen Einstellungen der Ungleichwertigkeit, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Aktuell wird die Arbeit des Netzwerks über das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ als Fachnetzwerk zur Stärkung demokratischer Werte und Handlungskompetenzen gefördert.
