Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf
Autor_innen: Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Dresden, 22.08.2023
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.
Mohamed Okasha, Co-Vorsitzender des Migrant*innenbeirats Leipzig, äußerte sich dazu: „Wir kritisieren scharf, dass die Gründung von kommunalen Migrant*innenbeiräten weiterhin nur freiwillig bleiben soll und nicht wie erhofft die Kommunen und Landkreise endlich dazu verpflichtet werden, ab einer bestimmten Einwohner*innenzahl Beiräte zu gründen. Dies ist besonders bedauerlich, da dies für Migrant*innen ohne kommunales Wahlrecht die einzige Form politischer Vertretung darstellt.“
Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen sieht in diesem Entwurf nicht nur eine verpasste Gelegenheit zur Förderung der politischen Teilhabe von Migrant*innen und der Aktivierung politischen Engagements sondern auch eine Verschlechterung des bisherigen Zustands: „Die Gründung von Beiräten bleibt nicht nur wie bisher freiwillig und damit abhängig vom Wohlwollen der Kommunen und Landkreise, sondern wird durch die Einführung einer Quotenregelung als Vorbedingung für die Antragstellung zur Gründung sogar noch erschwert. Statt Migrant*innen die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung des Gemeinwesens zu geben und zur Stärkung ihres Zugehörigkeitsgefühls zur Stadt oder Kommune beizutragen, werden die aktuellen Zustände in Sachsen weiter verschärft: Viele Migrant*innen in Sachsen werden weiterhin nicht repräsentiert, können sich selbst und andere nicht repräsentieren und bleiben von demokratischen Rechten auf Teilhabe und Mitgestaltung im Freistaat ausgeschlossen“ so Okasha weiter.
Auch die Pläne für den Landesbeirat für Integration und Teilhabe stoßen auf Kritik. „Der Beirat wird in seiner geplanten wie auch in seiner jetzigen Form den Anforderungen, die Akteure migrantischer Selbstvertretung seit Jahren an ihn stellen, nicht gerecht. Mit Blick auf seine Zusammensetzung fördert der Beirat weder die politische Teilhabe von Migrant*innen auf Landesebene, noch bezieht er deren Expertise ein. Wir fordern, dass dieser Beirat von Migrant*innen selbst gewählt wird und als Beratungsgremium für den Landtag und die Landesregierung mit Rede- und Fragerecht fungiert“ betont Victor Vincze, Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Dresden.
Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft dazu auf, den Entwurf zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz im Sinne einer inklusiven und partizipativen Gesellschaft zu überarbeiten, in der Migrant*innen eine aktive und selbstbestimmte Rolle einnehmen können.
Über das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS)
Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ist der Zusammenschluss der kommunalen Migrant*innenbeiräte Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zittau. Das Netzwerk vertritt die politischen Interessen der Migrant*innen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zittau und setzt sich für deren Belange auf Landesebene ein.
Kontakt
Mohamed Okasha – Netzwerksprecher
E-Mail: netzwerk.mbs@dsm-sachsen.de