PM: Offener Brief eines sachsenweiten Bündnisses an Ministerpräsidenten Kretschmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Afghanistan zerfällt die staatliche Ordnung mit jedem Tag mehr. Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan! Das Abschieben von schutzsuchenden Menschen in ein Kriegsgebiet darf es nicht länger geben.

Ein junger Mann, der im Februar von Hamburg nach Kabul abgeschoben wurde, könnte heute noch leben. Doch nach der Abschiebung wird seine Unterkunft angegriffen und er wird durch eine Granate getötet. Der Fall beweist: Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich. In über 40 Sammelabschiebungen wurden bereits 1104 abgelehnte Menschen wieder zurück in den Krieg abgeschoben, der seit 40 Jahren in einem Land herrscht, das vom Global Peace Index wiederholt zum gefährlichsten Land der Welt erklärt wurde.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes beinhaltet zum Teil veraltete Informationen und verharmlost den Vormarsch der Taliban. Weiter werden zentrale Quellen, wie der aktuelle Zivilopferbericht der Vereinten Nationen, unterschlagen. Obwohl dieser für das Jahr 2021 bereits über 5000 im Konflikt verletzte bzw. getötete Zivilisten zählte. Pro Asyl liegen Hinweise vor, dass der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan derzeit Druck auf das afghanische Ministerium ausübt, damit weitere Abschiebungen stattfinden können.

Dabei eskaliert die Lage im Moment komplett: Taliban haben seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen 223 Bezirkszentren erobert und kontrollieren mittlerweile 85 Prozent der Provinzen. Mit aller Gewalt versuchen die Extremisten auch die letzten Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Es droht eine neue Schreckensherrschaft der Taliban wie vor dem Jahr 2001, aus der ein Entkommen schwer möglich scheint, da deren Milizen bereits Grenzübergänge nach Pakistan und zum Iran kontrollieren.

Sinnbild für den Zerfall staatlicher Ordnung ist die verzweifelte Bitte der afghanischen Regierung, Abschiebungen für mindestens drei Monate auszusetzen – einfach, weil die Sicherheit der Durchführung nicht mehr garantiert werden kann. Doch bislang lehnt die Bundesregierung ein Umdenken ab und beharrt darauf, weitere Abschiebungen durchzuführen. Neben dem Verleugnen eines eskalierenden Konfliktes im Land schwingt auch eine Überheblichkeit der Bundesregierung mit, sich über die Entscheidung und Einschätzung zur Gefährdungslage Kabuls zu stellen. Dabei haben andere Länder Europas längst reagiert: Nach Finnland und Schweden hat nun auch Norwegen Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt.

Aus humanitärer wie völkerrechtlicher Sicht gibt es genügend Gründe für Sachsen, die Abschiebungen auszusetzen. Darüber hinaus verfehlen Abschiebungen ihren Zweck gänzlich, wenn Abgeschobene erneut aus dem Land flüchten. Eine im Juni veröffentlichte Studie der Diakonie Deutschland bestätigt genau dies und stellt fest, dass über 70 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen Afghanen das Land bereits wieder verlassen haben.

Da die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, Abschiebungen aber Ländersache sind, fordern wir einen Abschiebestopp von Sachsen nach Afghanistan JETZT! Bei der letzten Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle weinten Mütter um ihre Söhne. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen!

Wir fordern deshalb von der Landesregierung in Sachsen:
– Sofortiges Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan!

– neue Bewertung der Lage vor Ort anhand aktueller Studien/Berichte!

– Bleiberecht für afghanische Geflüchtete, die sich bereits in Sachsen aufhalten!

– unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Sachsen!

Insbesondere die Ereignisse vom 03. August bestätigen unsere Forderungen: Eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan, bei der Österreich und Deutschland kooperierten, musste abgebrochen werden. Zunächst blockierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung von Österreich aus, da die afghanische Regierung vor Ort keine Sicherheit während des Vorgangs gewährleisten kann. Anschließend explodierte eine Autobombe vor dem Haus des Verteidigungsministers in Kabul, Angreifer drangen in das Gebäude ein und mehrere Menschen starben – mitten im Hochsicherheitssektor der Hauptstadt!

Aufgrund der aktuellen Entwicklung scheint es daher nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban die absolute Kontrolle im Land übernehmen werden. Wer weiter dorthin abschiebt, riskiert das Leben von Menschen! Eine Sicherheit nach der Abschiebung kann und wird es nicht geben, wie auch der EGMR festgestellt hat. Wir fordern daher nachdrücklich ein Umdenken in der Abschiebepraxis der sächsischen Landesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.

AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Asmaras World

AWO Landesverband Sachsen.

Bündnis Buntes Radebeul e.V.

Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage  e.V.

colorido e.V. Plauen

Diakonie Sachsen e.V.

Dresdener Verein Afghanistan e.V.

Human Aid Collective e.V.

Initiative Herz statt Hetze

Initiativkreis:Menschen.Würdig.

JID Leipzig – Jüdisch-israelischer Dissenz Leipzig

Leipziger Afghanisches Forum e.V.

Kontaktgruppe Asyl und Abschiebehaft e.V.

Medinetz Dresden e.V.

Medinetz Leipzig e.V.

mikopa – Menschen und Institutionen für Kommunikation und Partizipation – ZEOK e.V.

Migranos Movement Initiative

Mission  Lifeline e.V.

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden

Netzwerk Tolerantes Sachsen

Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen

Refugee Law Clinic Leipzig e.V. 

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Seebrücke Dresden

Seebrücke Leipzig

Team der „Wissenschaftlichen Begleitung der FSA in Sachsen“ der Evangelischen Hochschule Dresden

Vorsitzender DGB Sachsen – Markus Schlimbach

Welcome United-Bündnis

ZIVD e . V. – Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden

Kontakt:
Dave Schmidtke
Pressereferent Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Dammweg 5
01097 Dresden
Mail: pr@sfrev.de
Tel.: +49(0)176 – 42728623