Stadtrat entscheidet, ob Dresden ‘Sicherer Hafen’ wird

Autor_innen: Bündnis gegen Rassismus

Dresden, 25. November 2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Hilbert,

im September 2020 sagten Sie über die Zustände im Lager Moria auf der Insel Lesbos, dass Dresden bereit sei, „Minderjährige und Familien aus Griechenland aufzunehmen“. Angesichts der katastrophalen Lage, in der Menschen am Rand der europäischen Union leben müssen, sprachen Sie davon „Menschlichkeit und Solidarität“ zu zeigen.

Sie haben jetzt die Chance Ihren Worten Taten folgen zu lassen! Am 26.11.2020 wird im Stadtrat darüber entschieden, ob Dresden sich zu einem „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt. Ihre Stimme zählt dabei besonders. Sie können bewirken, dass sich Dresden den bereits 203 Städten und Kommunen in Deutschland anschließt und sich zum Sicheren Hafen erklärt. Dresdens Partnerstadt Hamburg hat dies bereits getan.

Als „Bündnis gegen Rassismus – für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen“ setzen wir uns dafür ein, dass der Freistaat ein Ort wird, an dem alle Menschen ein gutes Leben frei von Diskriminierung führen können. Wir sind mehr als 40 sachsenweit agierende Organisationen, Vereine und Verbände. Mit Erschütterung nehmen wir die Zustände in den Lagern für geflüchtete Menschen auf dem Boden der Europäischen Union wahr. Wir fordern die Stadt Dresden auf, sich offiziell dazu zu verpflichten, dauerhaft ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu werden. Dem Druck rechtsnationalistischer und rassistischer Bewegungen und Parteien in Dresden muss stand gehalten werden. Menschenrechte dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben. Dieses Zeichen würde dem Ansehen Dresdens gut tun. Gleichzeitig entspricht dieses Handeln der deutlichen Mehrheit der Stadtbevölkerung. Es ist die Pflicht aller Demokrat*innen, sich aktiv für Menschenrechte stark zu machen.

Das heißt:

• Mehr Anstrengungen für eine menschenwürdige Versorgung zu unternehmen und faire Behandlung während des Asylverfahrens, aber auch bei der Wohnraum- und Gesundheitsversorgung zu garantieren.
• Menschenwürdige Unterbringung und Wahrung der Freiheitsrechte in den bestehenden Dresdner Lagern, insbesondere während der Corona-Pandemie.
• Die Selbstverpflichtung mehr Menschen aufzunehmen, als nach dem Königsteiner Schlüssel!
• Sich für Seenotrettung auf dem Mittelmeer und gegen deren Kriminalisierung auszusprechen und damit auch das Engagement von Dresdner*innen auf dem Mittelmeer zu würdigen!
• Sich gemeinsam mit den anderen sicheren Häfen in Europa dafür einzusetzen, dass rechtliche Änderungen zur einfacheren Aufnahme und besseren Behandlung von Geflüchteten vorgenommen werden!
• Keine Abschiebungen in Herkunftsländer, die von unabhängigen Instituten und NGOs, wie dem Freedom House oder dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung, als unsicher eingestuft werden!
• Alle Schritte, die zur Umsetzung der oben genannten Forderungen unternommen werden, umgehend öffentlich bekannt zu geben.

Dresden kann gemeinsam mit anderen Städten in Deutschland und Europa ein klares Signal für Menschenrechte senden. Hier gibt es Platz, eine engagierte Zivilgesellschaft und ausreichende Mittel, um geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Durch die Erklärung ein sicherer Hafen werden zu wollen, zeigen Sie, dass Dresden eine weltoffene, solidarische und tolerante Stadt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bündnis gegen Rassismus – für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen

Den offenen Brief als finden Sie hier als PDF: Offener_Brief an Dirk Hilbert

Mitglieder des Bündnis gegen Rassismus

• Afropa – Verein für afrikanisch-europäische Verständigung e.V.
• AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte
• Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen (AWO) e.V.
• Arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V.
• Ausländerbeauftragter der Evangelischen-Lutherischen Landeskirche Sachsens
• Ausländerrat Dresden e.V.
• Ayni-Verein für Ressourcengerechtigkeit e.V.
• Brücke/Most-Stiftung
• Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen e.V.
• Caritasverband für das Bistum Meißen e.V.
• Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) e.V.
• Deutsche Jugend in Europa, Landesverband Sachsen e.V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk (DGB) Sachsen
• Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V.
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V.
• Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens e.V.
• Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen (ENS) e.V.
• -Luth. Kirchenbezirk Dresden Mitte
• -Luth. Kirchenbezirk Dresden Nord
• -Luth. Kirchenbezirk Leipzig
• Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen
• Evangelische Jugend in Sachsen (evjusa)
• Evangelisch-Lutherisches Missionswerk Leipzig e.V
• Filmverband Sachsen e.V.
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Sachsen (GEW)
• Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (kjrs)
• Kultur Forum Dresden Riesa efau e.V.
• Kulturbüro Sachsen e.V.
• Landesbüro Darstellende Künste Sachsen (LDKS) e.V.
• Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.
• Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband (dbv) e.V.
• Netzwerk für Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS)
• Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
• Netzwerk für demokratische Kultur e.V.
• Netzwerk Tolerantes Sachsen
• Ökumenisches Informationszentrum (ÖIZ) e.V. | STUBE Sachsen
• pokuBi Sachsen e.V.
• Power4Africa e.V.
• Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) e.V.
• Romano Sumnal e.V.
• Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
• Sächsischer Landfrauenverband e.V
• Sächsischer Museumsbund e.V.
• Sächsischer Wander- und Bergsportverband e.V.
• Saida International e.V.
• Singasylum e.V. Dresden
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) e.V.
• Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur ZEOK e.V.