Netzwerk Tolerantes Sachsen: Bedenklicher Generalverdacht bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises. AkuBiZ bewahrt kühlen Kopf.

Wurzen, 11.11.2010

Unsere Hochachtung und volle Unterstützung gilt dem Verein AkuBiZ, der gestern den Hauptgewinn des Sächsischen Förderpreises für Demokratie begründet ablehnte.

Der Preis stellt eine wesentliche Anerkennung für die Arbeit gegen antidemokratischeErscheinungsformen in Sachsen dar. An die Nominierung des Preises war seitens der Initiator_innen, ausgehend vom Sächsischen Ministerium des Innern, kurzfristig die Bedingung geknüpft worden, eine Antiextremismusformel zu unterzeichnen. Neben dem Bezug auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, fordert diese Formel, eine gegenseitige Überprüfung von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen,verbunden mit dem Extremismusvorwurf.

In der ambivalenten Situation, einerseits durch den Sächsischen Demokratiepreis, ideelleund materielle Anerkennung für die Arbeit zu erfahren, sich dafür andererseits aber nichtfachlich und politisch selbst zu widersprechen, behielt AkuBiZ einen kühlen Kopf. Der Verein wand sich entschieden dagegen, Kooperationspartner_innen auszuleuchten,Demokratiearbeit einem Generalverdacht auszusetzen sowie das Streiten für Menschenrechte auf die Grundlagen der fdGO zu beschränken und problematisierte dies öffentlich.

Vor dem Hintergrund etablierter neonazistischer Strukturen im Freistaat Sachsen und weit verbreiteten rassistischen, homophoben, Behinderten- feindlichen und antisemitischen Verhaltensweisen in Sachsen engagieren sich zahlreiche Vereine und Initiativen für eine demokratische Kultur. Ein Großteil dieser notwendigen Arbeit basiert auf ehrenamtlichen Strukturen und einem hohen Zeit- und Kraftaufwand.

Aus Sicht des „Toleranten Sachsen“ ist es absurd und demotivierend, diesen Vereinen und Initiativen mit einem Extremismusverdacht zu begegnen und dies über eine schriftliche Verpflichtung abwenden zu wollen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von aktiven Aushandlungsprozessen und muss eine kritische Zivilgesellschaft aushalten und fördern. Der Generalverdacht, der Engagierten und ihren Kooperationsparter_innen hier entgegengebracht wird, wirkt dem entgegen.

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft zu Spenden für AkuBiZ, die auf die materielle Unterstützung Ihrer Arbeit verzichtet haben, auf:

Inhaber:Tolerantes Sachsen

Kto: 1104452700BLZ: 430 609 67

Verwendungszweck: AkuBiZ

Weitere Auskünfte:

Tolerantes Sachsen

Domplatz 5

04808 Wurzen

Tel: 01785445807

mail: buero@tolerantes-sachsen.de