Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019

Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist eine wichtige Stütze des Engagements für Menschenrechte und Demokratie in Sachsen. Darüber wurden zuletzt u.a. 18 sogenannte Modellprojekte gefördert, die sich intensiv speziellen Themen und Zielgruppen widmen. Aktuell stehen viele dieser Initiativen vor dem Aus. Ab 2020 sollen aus dem Bundesprogramm in Sachsen nur noch sechs Modellprojekte finanziert werden. Damit droht ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen.

In einem Offenen Brief wenden sich jetzt 14 Vereine aus Sachsen, die eine Interessenbekundung für die Förderung als Modellprojekt bei „Demokratie leben!“ eingereicht haben, sowie 28 Unterstützer_innen und Kooperationspartner_innen an die zuständige Bundesfamilienminsterin Franziska Giffey, um auf die Folgen für Sachsen aufmerksam zu machen.

„Ich habe kein Verständnis für die Entscheidungen von Ministerin Giffey. Sie hat sich vor einem Jahr in Chemnitz für Demokratieförderung ausgesprochen. Jetzt wird nahezu allen Modellprojekten in Sachsen die Grundlage entzogen. Das ist ein Skandal. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Demokratieförderung einsetzen. Für uns bedeutet das, dass das in fünf Jahren angehäufte Wissen und unsere Netzwerke verloren gehen. Unsere Arbeit muss abrupt enden und die so wichtige Kontinuität auch“, sagt Kathrin Krahl vom Modellprojekt RomaRespekt.

Neben den Modellprojekten wurde der Offene Brief auch von mehreren Unterstützer_innen und Kooperationspartner_innen unterzeichnet. Dazu gehört neben Einzelpersonen, Vereinen und dem Netzwerk Tolerantes Sachsen u.a. der DGB Sachsen.

Sie alle fordern, dass die mittlerweile in Aussicht gestellte Aufstockung des Bundesprogramms um acht Millionen Euro gezielt für die Finanzierung weiterer, zunächst abgelehnter Modellprojekte verwendet wird. Zudem wird mehr Transparenz bei der Entscheidung über Interessenbekundungen angemahnt. Zusätzlich zu den auf Innovation ausgerichteten Modellprojekten sollte die politische Bildungs- und Demokratiearbeit dauerhaft und institutionell gefördert und dafür endlich der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Weiterhin schließen sich die sächsischen Initiativen den Forderungen des bundesweiten Offenen Briefes vom 18. Oktober an (https://www.demokratie-mobilisieren.de). Darin wurde die Aufstockung der Mittel auf jährlich 200 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode (2020-23) gefordert.

Zum Offenen Brief an Bundesfamilienministerin Giffey

Hintergrund

„Demokratie leben!“ ist das zentrale Bundesprogramm zur Demokratieförderung, angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. Die erste Förderperiode des Programms lief von 2015 und bis 2019. Zuletzt hatte das Programm ein jährliches Budget von 115,5 Millionen Euro. Die geplanten Kürzungen für 2020 um 8 Millionen Euro wurden – nach erster Kritik der Träger – Anfang Oktober zurückgenommen. Ende Oktober verkündete Bundesministerin Franziska Giffey schließlich, dass auch in den folgenden Jahren mindestens 115 Euro zur Verfügung stehen sollen. Im Bereich der Modellprojekte gab es zuletzt rund geförderte 400 Projekte. Für die neue Förderperiode gingen laut Ministerium insgesamt über 1000 Interessenbekundungen ein. Davon wurden jedoch nur 100 zur Antragstellung aufgefordert, darunter sechs aus Sachsen. Über diese Anträge soll bis Ende Dezember entschieden werden.