Leipzig braucht einen durch die Migrantinnen und Migranten gewählten Migrantenbeirat
Autor_innen: Hassan Zeinel Abidine
Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen Sonderweg einzuschlagen. Eine komplette Wahl der 16 migrantischen Mitglieder des Beirats wäre eine folgerichtige Erfüllung des Antrags des Migrantenbeirats vom 19. März 2018. Eine Wahl aller Mitglieder erhöht den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärkt seine Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.
Begründung
Seit mehr als 25 Jahren kämpfen wir für die Schaffung eines starken durch die Migrant*innen gewählten und damit legitimierten Migrantenbeirat in der Stadt Leipzig.
Der Stadtrat hat im Jahre 2008 einen Beschluss zur Bildung eines Migrantenbeirats mit ernannten Mitgliedern verabschiedet und im Jahre 2014 diese Entscheidung dahingehend präzisiert, dass die Mitglieder dieses Rates mit Migrationshintergrund durch alle Migrant*innen gewählt werden. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des Wahlverfahrens.
Im Jahre 2018 legte der Migrantenbeirat einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor. Die Stadtverwaltung schlägt dagegen vor, dass nur die Hälfte der migrantischen Mitglieder – die Menschen ohne deutschen Pass – gewählt werden sollen. Die Eingebürgerten dagegen sollen weiter ernannt, sprich von der Verwaltung ausgewählt werden. Wir denken weiterhin, dass alle migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats- sowohl die mit als auch ohne deutschen Pass – durch die Wahl legitimiert werden sollten. Dies würde einerseits ein Demokratiedefizit beheben, indem die von Wahlen ausgeschlossenen Ausländer*innen das Gremium, das ihre Interessen gegenüber der Stadt vertritt, mitwählen können. Andererseits würden auch die Eingebürgerten in einem demokratischen Wahlakt bestimmt werden.
Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hassan Zeinel Abidine aus Leipzig