Landkreis Bautzen verzichtet auf Zukunftsinvestitionen im sozialen Bereich – tvBUNT stellt kritische Fragen
Autor_innen: tvBUNT
Bautzen, den 25. Januar 2025
Mit großer Verwunderung nimmt das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, die „überraschende“ Entscheidung des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis, die bereits bewilligte Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzuziehen. Eine offene politische Entscheidung war das offensichtlich nicht – denn eine solche hätte dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Vielmehr scheint es, als würden einzelne Führungspersonen in der Verwaltung ihre eigene politische Agenda verfolgen und wichtige gesellschaftliche Projekte kurzerhand nach Belieben beenden.
Bereits mit der – noch in ihrer Rechtmäßigkeit zu prüfenden – Abschaffung der Ausländerbeauftragten hat das Landratsamt bewiesen, dass soziale Themen wohl nur lästige Randerscheinungen sind. Nun folgt der nächste gravierende Einschnitt, der nicht nur das ehrenamtliche Engagement, sondern auch die Jugend- und Kulturarbeit im Landkreis empfindlich trifft.
Soziale Investitionen: eine andere Logik?
tvBUNT stellt sich die Frage: Warum gelten im sozialen Bereich offenbar andere Logiken als in der Wirtschaft? Anscheinend ist ein Investitionsfaktor von 1:4 nicht attraktiv genug, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Offenbar ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, für einen eigenen Beitrag von 50.000 Euro jährlich mindestens 200.000 Euro an Fördermitteln zu erhalten. Diese Haltung erscheint uns geradezu visionär – in einem Sinne, den wir nicht nachvollziehen können.
Fragwürdige Berechnungen – 50.000 Euro Eigenmittel für eine Halbtagsstelle?
Der Landkreis gibt an, 50.000 Euro als Eigenmittel aufwenden zu müssen. Laut Fördervorgaben ist eine halbe Stelle in der Verwaltung als Eigenanteil sicherzustellen. Besonders bemerkenswert finden wir daher die Behauptung, dass diese 20-Stunden-Stelle den Landkreis satte 50.000 Euro pro Jahr kosten soll. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, wird über diese Zahl wohl nur den Kopf schütteln. tvBUNT fragt sich daher ernsthaft, auf welcher Basis diese Kalkulation beruht und ob die Verwaltung hier mit ihren eigenen Gehaltsstrukturen vertraut ist. Oder handelt es sich um eine bewusst geschaffene Hürde, um die Finanzierung des Projekts zu verhindern?
Klare Forderung an die Landkreisverwaltung
Der tvBUNT fordert das Landratsamt Bautzen auf, sich endlich zur sozialen Verantwortung zu bekennen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen herzustellen. Soziale Investitionen sind keine Geldverschwendung, sondern essenziell für eine lebenswerte Zukunft unseres Landkreises. Wir appellieren an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich diesem strukturellen Missstand entgegenzustellen und für Demokratie und Vielfalt einzutreten.
Für weitere Informationen und Interviewanfragen steht Ihnen das Netzwerk tvBUNT gerne zur Verfügung.