Jahresrückblick 2020 Sachsen
Bildquelle: Michael Nattke (Kulturbüro Sachsen e.V.)
Autor_innen: Michael Nattke für Belltower News (AAS)
Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem Bundesland. Heute: Sachsen.
Im Jahr 2020 waren mit Blick auf die extreme Rechte in Sachsen die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von herausragender Bedeutung. Bereits im April 2020 demonstrierten in Pirna mehrere Hundert Menschen. Unter ihnen befanden sich auch bekannte Gesichter aus dem Umfeld der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der NPD und der AfD. Angemeldet wurden die Veranstaltungen durch Mitglieder der AfD oder der rechtspopulistischen „Blauen Wende“. In Chemnitz wurden die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die rechtsextreme Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ dominiert, im Erzgebirgskreis durch den Neonazi Stefan Hartung, im Landkreis Mittelsachsen durch AfD-Anhänger*innen und in Dresden durch das Umfeld der völkischen Pegida-Bewegung.
Seit Frühjahr fanden sich entlang eines Streckenabschnitts der Bundesstraße 96 (B 96) in Ostsachsen jeden Sonntag für eine Stunde Hunderte Menschen ein, um gegen die Maßnahmen der politischen Verantwortungsträger*innen zu protestieren. Dabei waren zahlreiche Fahnen sichtbar, die von Neonazis genutzt werden. Unter den Teilnehmenden waren neben AfD-Anhänger*innen auch Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen. Im gesamten Bundesland gab es Überschneidungen der sogenannten Hygiene-Demonstrationen mit der organisierten rechten Szene. Das Thema Corona diente an vielen Stellen dazu, um eine tiefe Ablehnung gegen den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Werte zum Ausdruck zu bringen. Einen Höhepunkt erreichten die Versammlungen am 07. November 2020, als sich in Leipzig rund 15.000 Menschen einem bundesweiten Aufruf anschlossen und auf die Straße gingen. Hunderte Neonazis und rechte Hooligans aus verschiedenen Bundesländern nahmen an dem Aufzug teil und setzten diesen teilweise mit Gewalt gegen die anwesenden Polizeikräfte durch.
Neben den Aktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie war im letzten Jahr in Sachsen vor allem die Demonstration anlässlich des 75. Jahrestages zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg von Bedeutung. Dem jährlichen Aufmarsch schlossen sich ca. 1.200 Neonazis an, die wegen Protesten und Blockaden nur eine verkürzte Route laufen konnten. Darüber hinaus ist auch Pegida in der Regel 14-tägig auf den Straßen Dresdens unterwegs. Die Pegida-Demonstrationen erreichten regelmäßig eine Anhängerschaft von rund 500 Menschen und wurden im letzten Jahr von lautstarken Protesten begleitet.
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen konnte seit den Wahlen im Spätsommer 2019 noch nicht die Arbeitsfähigkeit und Stärke erreichen, die zu erwarten gewesen wäre. Die Partei ist die ressourcenstärkste Kraft im gesamten rechten Lager des Bundeslandes. Allerdings hindern interne Streitigkeiten, fehlende Erfahrung und Unwissen die Partei bisher an einer größeren Wirksamkeit auf Landesebene. In einzelnen Landkreisen und Städten gelingt es der AfD jedoch, je nach personeller Besetzung vor Ort, einzelne Initiativen oder demokratisch-aktive Menschen unter Druck zu setzen und zu diffamieren. Regionale Schwerpunkte der AfD sind die Landkreise Görlitz, Bautzen und Mittelsachsen.
In Westsachsen, insbesondere in Plauen, spielt nach wie vor die neonazistische Partei „Der III. Weg“ eine zentrale Rolle. Die Kaderpartei konnte ihre Strukturen in der Region stabilisieren und stellt eine reale Gefahr für Betroffene von Rassismus oder ihre politischen Gegner*innen dar. In der Region Zwickau, aber auch im Raum Leipzig sind zudem neue subkulturelle Neonazi-Gruppen zu beobachten, die an Kameradschaftsstrukturen aus der Vergangenheit erinnern und sich vornehmlich aus sehr jungen Neonazis zusammensetzen. In Westsachsen fällt hierbei das Umfeld der Gruppe „Junge Revolution“ durch rechte Gewaltstraftaten auf.
Im Jahr 2020 wurde in Sachsen mit der Gruppe „Revolution Chemnitz“ die inzwischen dritte rechtsextreme Terrorgruppe seit 2015 verurteilt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass es im Bundesland das Potenzial für rechtsterroristische Strukturen gibt. So wurde beispielsweise das Unterstützungsumfeld des NSU bis zum heutigen Tage nicht angeklagt. Teilweise sind die Protagonisten des Unterstützerumfeldes heute noch als Neonazis in Sachsen politisch aktiv.
Die NPD ist innerhalb der extremen Rechten in Sachsen nahezu bedeutungslos. Eine Rolle spielt sie noch im Erzgebirgskreis, im Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge und Meißen.
Die Nutzung und der Erwerb von Immobilien waren auch im Jahr 2020 ein wichtiges Thema für die extrem rechte Szene in Sachsen. Die Objekte werden für die Organisation der Strukturen, Vorträge, Treffen und Konzerte genutzt. Zudem ist auch im letzten Jahr eine neue Transformation des Rechtsextremismus erkennbar. Während einzelne Organisationen, wie z.B. die „Identitären“, keine Bedeutung mehr haben, setzen die Personen aus diesen Strukturen ihre antidemokratische, politische Arbeit in neuen Kontexten weiter um und formieren sich neu. Von großer Bedeutung ist dabei das Konzept der Selbstverharmlosung. Rechte Akteure stellen sich selbst zunehmend als ungefährliche Diskursteilnehmer*innen dar mit denen man das Gespräch und den Dialog suchen müsse.
Durch die Corona-Pandemie sind auch in Sachsen neue Misch-Szenen entstanden. So haben die Schnittmengen zwischen Verschwörungserzählungen und organisierter rechter Szene deutlich zugenommen. Teilweise findet eine enge Zusammenarbeit statt. Sichtbar geworden sind dabei auch Notwendigkeiten zur Abgrenzung innerhalb bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. In der sächsischen Ökologie-Szene hat Corona beispielsweise dazu geführt, dass sich einzelne Akteure von rechten Ökos und Familienlandsitzen abgrenzen mussten, was zu lebhaften Debatten führt. Insgesamt ist ungewiss, ob die neu entstandenen Verbindungen zwischen rechter Szene und anderen Corona-Leugner*innen tatsächlich belastbar ist oder nur monothematisch funktioniert. In letzter Konsequenz zeigt sich sowohl bei Verschwörungserzählungen, wie auch im organisierten Rechtsextremismus vor allem der Antisemitismus als ein verbindendes Element. Eine ernstzunehmende Entwicklung stellt die Radikalisierung zahlreicher Einzelpersonen innerhalb dieser neuen Mischszenen dar. Leider werden gewalttätige Anschläge aus diesem Spektrum nur eine Frage der Zeit sein.