Jahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste

19/12/201920/12/2019 Amadeu Antonio Stiftung Rechtsradikalismus, Sachsen

Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je.

Von Stefan Lauer für Belltower News

19.Dezember 2019

Belltower.News: Wie sieht es in Sachen Rechtsrock in Sachsen 2019 aus?

Michael Nattke: Die Konzertstandorte in Ostsachsen florieren weiter. Ostritz ist dabei nur die überregional bekannte Spitze des Eisberges. Neonazikonzerte finden in der Region immer noch sehr oft statt. Das bedeutet eine hohe Vernetzung in einem sehr militanten Bereich: Blood & Honour, Combat 18 und andere Neonazinetzwerke, die in der Vergangenheit auch durch terroristische Aktionen aufgefallen sind, sind dort involviert. Zum anderen wird dadurch Geld in die Kassen der Szene gespielt und es hilft dabei, Nachwuchs zu rekrutieren und die Szeneangehörigkeit deutlich zu festigen.

Was ist im Rechtsextremismus passiert?

Der III. Weg hat sich in Plauen festgesetzt und baut dort seine Strukturen seit Jahren aus. Ein Höhepunkt war die 1.-Mai-Demonstration, die zum ersten Mal auch überregional wahrgenommen wurde, bei der Rechtsextreme in uniformähnlichen Outfits mit Signalfackeln über eine auf dem Boden liegende Europa-Flagge marschierten. Ein weiteres wichtiges Ereignis der Szene war der Trauermarsch für den verstorbenen rechtsextremen Hooligan Thomas Haller in Chemnitz. An ihn wurde auch im Stadion erinnert. Bei seiner Beerdigung waren alle wichtigen Vertreter der militanten Nazis-Szene der Bundesrepublik angereist: von den Rechtsrockbands Landser und Lunikoff bis hin zu Neonazikadern aus Dortmund.

In Sachsen fand 2019 die Europawahl zusammen mit den Kommunalwahlen statt und im Herbst die Landtagswahlen. Wie haben die Rechtsaußen-Parteien abgeschnitten?

Neonaziparteien und Gruppen haben die schlechtesten Wahlergebnisse in 20 Jahren eingefahren. Wenn man die Ergebnisse von NPD, III. Weg, ADPM und andere kleine Gruppen zusammenrechnet, bleiben sie im Promillebereich. Das hat es für Sachsen in dieser Form noch nie gegeben. Neonazis haben immer an der 5-Prozent-Hürde gekratzt oder sie überschritten. Das hängt allerdings damit zusammen, dass die AfD sehr stark dazugewinnen konnte. Das war seit mehr als zwei Jahren in den Prognosen absehbar, trotzdem ist dieses Ergebnis sehr erschreckend für eine demokratische Gesellschaft.

Die Partei hat viele Mandate bei den Kommunalwahlen gewonnen und wurde mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Wie hat die Partei das geschafft und was heißt das für die Politik in Sachsen?

Die AfD kann damit zum Beispiel ohne die Zustimmung anderer Parteien Untersuchungsausschüsse einsetzen und ihr stehen Vorsitzende in den unterschiedlichen Gremien zu. Das bedeutet einen sehr großen Machtzuwachs. Durch die „Gnade der frühen Wahl“ war es bisher so, dass es in Sachsen bis zum 1. September eine sehr schwache AfD-Fraktion gab und auch auf kommunaler Ebene war die Partei schlecht aufgestellt.
Sie hat sich 2019 in Sachen verhältnismäßig ruhig verhalten. Es gab keine ernstzunehmenden Demonstrationsanmeldungen von, keine ernstzunehmenden Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft oder gezielt gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Wahlen war die AfD zwar wahrnehmbar, allerdings mit einem relativ zurückhaltenden Wahlkampf. Sie musste nicht viel tun, um diese Ergebnisse einzufahren. Oder umgekehrt hat sie vielleicht die Ergebnisse erreicht, weil sie eher unauffällig war und nirgendwo angeeckt ist.
Auf kommunaler Eben merken wir mittlerweile, was es bedeutet, wenn die Partei mit starker Vertretung in den Parlamenten sitzt. Das neueste Beispiel ist der Treibhaus e.V. in Döbeln, ein Projekt mit Leuchtturmfunktion in Landkreis Mittelsachsen. Seit Jahren ist das Treibhaus ein aktiver, demokratischer Verein, der in Döbeln eine alternative Jugendkultur und einen Anlaufpunkt mit seinem soziokulturellen Zentrum darstellt. Dem Verein wurden vom Landkreis die Gelder solange zurückgestellt, bis er seine Neutralität unter Beweis stellt. Erst wenn sie das getan haben – es ist unklar, was genau erwartet wird – gibt der Landkreis die Mittel frei, die für die Arbeit zentral sind. Das hat nichts mit der AfD-Landtagsfraktion zu tun, sondern ist eine rein kommunale Angelegenheit. Wir erwarten, dass es anderen Projekten ähnlich ergehen wird.

Wie sieht es in der Landespolitik aus?

Auf Landeseben sprechen wir von einer Inkubationszeit. Seit dem 1. September hat man von den 38 Abgeordneten und den 100 Mitarbeiter*innen der AfD-Landtagsfraktion nichts gehört. Wir wissen aber, dass seitdem im Hintergrund gearbeitet wird und Dinge vorbereitet werden. Zum Beispiel ist Felix Menzel, ein enger Vertrauter von Götz Kubitschek, bereits im Landtag angestellt, in welcher Rolle, wissen wir noch nicht. Wir können uns darauf verlassen, dass wir uns 2020 in Sachsen mit seiner sehr starken AfD auseinandersetzen müssen. Über 100 Mitarbeiter*innen, die nur dafür bezahlt werden, völkische Politik zu machen. So etwas hat es in Sachsen vorher auch noch nicht gegeben.

Wie hat sich 2019 das rechte Spektrum in Sachsen entwickelt?

Wenn man auf das Jahr 2019 zurückschaut ist die AfD die wichtigste Partei, die das gesamte rechte Lager eint. Auch ehemalige NPD-Wähler*innen haben der Partei ihre Stimme gegeben, das lässt sich unter anderem an den schlechten Ergebnissen der rechtsextremen Kleinstparteien ablesen, gleichzeitig geht es bis tief hinein ins bürgerliche Lager. Zum anderen gibt es regionale Schwerpunkte. Im Vogtland ist die Partei III. Weg ein wichtiger Akteur. Im Erzgebirge gibt es immer noch eine rudimentäre NPD-Struktur, wo die Kandidat*innen trotz NPD-Mitgliedschaft bei den Kommunalwahlen nicht über die Partei kandidiert haben, sondern über freie Listen. Im Erzgebirge wäre es jederzeit möglich, einen funktionierenden NPD-Kreisverband wieder aufleben zu lassen. Ein letzter wichtiger Akteur ist die rechtsextreme Hooliganszene des Chemnitzer FC, die die Fanszene mittlerweile so stark dominiert, dass andere Positionen gar nicht mehr wahrnehmbar sind.

2018 war Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. mit mehreren rassistischen Demonstrationen in den Schlagzeilen. Wie hat sich die Situation in der Stadt entwickelt?

Man glaubt es vielleicht nicht, aber Chemnitz ist eine Stadt mit einer sehr gut organisierten demokratischen Zivilgesellschaft, mit vielen Vereinen, einer Stadtverwaltung, die versucht, diese Vereine an den Tisch zu holen und damit eine Verbindung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft schafft. In Chemnitz gibt es trotzdem eine gut organisierte Naziszene, die sich unter anderem beim Chemnitzer FC zeigt, auch gute Wahlergebnisse der AfD von über 20 Prozent und eine rassistische Stimmung, die im August und September 2018 sehr sichtbar war. Das ist nicht alles von heute auf morgen weg, aber Chemnitz war 2019 nicht so ein Brennpunkt, wie im Jahr davor. Was wir dort erlebt haben, war kein Problem von Chemnitz, sondern eher eines von Ostdeutschland.

2018 hast du gesagt, Pegida sei „inzwischen eher eine Politsekte“. Und weiter: „Das Geschehen ist ritualisiert. Die immer gleichen Menschen stehen auf den immer gleichen Plätzen, um von immer gleichen Themen zu hören.“ Gibt es ein Update?

Die Sekte ist geschrumpft. Pegida ist weiterhin auf der Straße und es ist weiterhin eine rechte Politsekte. Die Erklärungsmuster, die dort verbreitet werden, gehen sehr weit ins verschwörungsideologische. Die Argumente sind mittlerweile eingespielt, man hat es mit einer eingeschworenen Gruppe zu tun. Redner*innen variieren nicht mehr, sondern werden nur noch durchgetauscht. Wir reden allerdings von einer geringeren Zahl als im letzten Jahr, mittlerweile sind es nur noch 400 bis 500 Teilnehmende. Das ist immer noch viel, aber kommt bei weitem nicht mehr an die Zahlen von vor ein, zwei oder drei Jahren.