Henning Homann (SPD) zum WOS: „Sachsen braucht eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie zur Stärkung demokratischer Werte“
Henning Homann, MdL, ist Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Als Mitglied im neu gegründeten WOS-Beirat möchte er die Instrumente der Demokratieförderung weiterentwickeln – in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft.
TolSax: Welche Bedeutung messen Sie dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ bei?
Henning Homann: Das Landesprogramm ist ein klares Bekenntnis. Der Freistaat Sachsen geht die Gefahr durch neonazistische Strukturen, die verbreitete Menschenfeindlichkeit und Rassismus entschieden an. Dazu bekennen wir uns zu den vielen großartigen Menschen und Initiativen, die in Sachsen seit Jahren gute Arbeit für Demokratie, Toleranz und damit gegen Rechts machen. Mit der Abschaffung der Extremismusklausel, die wir als SPD durchgesetzt haben, wollen wir das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft erneuern. Wir unterstützen und stärken die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen. Deshalb haben wir die Mittel für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen auf insgesamt 4,1 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit hat Sachsen das finanzstärkste Demokratieförderprogramm. Das ist aber eben leider auch notwendig.
Ein ganz persönlicher Kommentar: das WOS ist eines meiner Herzensprojekte, für das ich immer mit voller Energie gearbeitet habe und arbeiten werde. Hier wird Engagement für die Demokratie unterstützt und das unter Bedingungen, die in den letzten Jahren nicht immer optimal waren und sicher auch jetzt noch nicht perfekt sind. Daher gilt mein Dank allen, die sich bisher und auch in Zukunft so aufopferungsvoll engagieren, kritisch mit uns diskutieren und daran mitwirken, das WOS stetig zu verbessern.
TolSax: Welche zukünftigen Schwerpunkte des Landesprogramms werden Sie anstreben?
Henning Homann: Wir haben in den vergangenen Monaten im Dialog mit der Zivilgesellschaft die Förderrichtlinie überarbeitet, um die Arbeitsbedingungen der vielen geförderten Vereine und Initiativen zu verbessern. So ist zukünftig eine mehrjährige Projektförderung möglich, wir fördern in Zukunft auch Bildungsfahrten und führen eine Verwaltungskostenpauschale ein. Außerdem haben wird den Antragsschluss nach vorne verlegt, um zukünftig zu gewährleisten, dass die Träger endlich früher ihr Geld bekommen.
Mit dem Sachsenmonitor, der Ende 2016 erstmals erschienen ist, sind wir auch in die Diskussion um die Weiterentwicklung unserer Demokratieförderinstrumente eingestiegen. Sicherlich muss sich auch das Weltoffene Sachsen weiterentwickeln, es geht dabei aber auch um eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie. Ich denke, dass wir vor allem auch über die Regelstrukturen der Schulbildung, Aus- und Fortbildung sowie der Politischen Bildung sprechen müssen. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viele Konzepte und Strategien zu Stärkung demokratischer Werte entwickelt. Diese sollten auch in die Verbesserung beispielsweise der politischen Bildung in der Schule eingebracht werden. Alleine kann das Landesprogramm das Problem nicht lösen.
TolSax: Was erhoffen Sie sich vom neuen WOS-Beirat für die Verbesserung des Landesprogramms?
Henning Homann: Sachsen braucht eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie zur Stärkung demokratischer Werte. Diese zu entwickeln ist eine zentrale Aufgabe des neues WOS-Beirates. Das Landesprogramm selber ist nur ein Baustein in dieser Strategie. Dazu werden im Beirat auch Vertreterinnen aus Wissenschaft, Kirchen und Verbänden hinzugezogen. Ich habe aber darüber hinaus großes Interesse das Thema auch mit dem Toleranten Sachsen zu diskutieren.
TolSax: Wie ist aus Ihrer Sicht die konstituierende Sitzung des Beirates verlaufen?
Henning Homann: Der neue Beirat hat sich am 13.03. zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Am 25.04. hat sich der Beirat ein zweites Mal getroffen. Die Atmosphäre im Beirat habe ich als sachlich und konstruktiv empfunden. Auf den ersten Sitzungen haben wir uns vor allem darum gekümmert, dass endlich die Förderentscheidungen getroffen wurden. Der Beirat wird sich zukünftig vier bis sechs Mal im Jahr treffen, aber natürlich auch anlassbezogen zusammenkommen.
TolSax: Vielen Dank für das Interview.
Hintergrund
Zu einer der langjährigen Forderungen des Netzwerkes Tolerantes Sachsen gehört auch die Einrichtung eines Beirates zum Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Der nun gegründete Beirat trat am 13. März 2017 zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Ziel des Beirates ist es, das Landesprogramm zu begleiten und zu koordinieren. Der Beirat mit Vertreter_innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie entwickeln und bei Förderentscheidungen mitwirken.
Um die Arbeit des WOS-Beirates plastisch zu machen, hat das Netzwerk zwei Mitglieder im Beirat gebeten, ihre Perspektive auf das Landesprogramm und den Beirat zu schildern. Alexander Dierks (CDU), MdL, und Henning Homann (SPD), MdL, beantworteten unsere Fragen zur Arbeitsweise des Beirates – und legten dar, welche Schwerpunkte sie für das Landesprogramm zukünftig setzen wollen.
Zum zweiten Interview:
Alexander Dierks: „Wie erreichen wir diejenigen, die wir bisher nicht erreichen konnten?“
Alexander Dierks, MdL und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist Mitglied im WOS-Beirat. Im Interview betont er die Notwendigkeit zielgerichteter Demokratiearbeit – und der Evaluation ihrer Wirkung. Zum Interview