Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden
Für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten: Mobile Raumeinheiten und ein angemessener Betreuungsschlüssel
Autor_innen: Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. und weitere
Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.
Am kommenden Donnerstag, dem 11.05.2023, wird der Dresdner Stadtrat über den Antrag „Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)“ entscheiden. Vorgesehen ist die Errichtung von temporären Container-Unterkünften an neun verschiedenen Standorten in Dresden.
Für den Afropa e. V., den Ausländerrat Dresden e. V., den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., das Sächsische Umschulungs- und Fortbildungswerk Dresden e. V., den Caritas Verband Dresden e. V.,den Integrations- und Ausländerbeirat Dresden und den Stadtschülerrat Dresden sind Mobile Raumeinheiten keine gute Lösung, aber gegenwärtig der beste umsetzbare Vorschlag für eine menschenwürdige Unterbringung.
Deswegen fordern sie die Stadträt*innen auf, den Antrag unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Integrations- und Ausländerbeirats sowie der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Stadt Dresden anzunehmen und auf eine Umsetzung hinzuwirken, die eine größtmögliche Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen der Container-Unterkünfte nimmt.
Grundsätzlich bedarf es einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten, um ein menschenwürdiges sowie selbstbestimmtes Leben Schutzsuchender zu ermöglichen und ihnen die soziale Integration in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. Aktuell befindet sich Dresden aber mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt und die bestehenden Alternativen wie die Unterbringung in Turnhallen oder der Messe – die sowohl für Asylsuchende als auch den Schulsport keine Optionen sein können – in einer Lage, die nur noch wenige Handlungsmöglichkeiten offen lässt.
Klar ist jedoch, dass es sich auch bei der Entscheidung für mobile Raumeinheiten nur um eine vorübergehende Lösung handeln kann und die Landeshauptstadt wieder in die Lage kommen muss, dezentrale Unterbringung zu ermöglichen, auf die sie bis zuletzt auch gesetzt hatte.
Emiliano Chaimite, Vorsitzender vom Afropa e. V., erläutert: „Dresden hat schon zweimal bewiesen, mit einer solchen Situation gut umgehen zu können. Zuletzt klappte es mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine viel besser als anfangs befürchtet. Wir appellieren an die Stadtgesellschaft und die Politik, sich auf die eigene Stärke zu berufen und die Aufgabe anzupacken. Containerstandorte sind besser als die Belegung von Sporthallen oder die Aufgabe des Messestandortes Dresden.“
Artem Abrosimow, Vorsitzender vom Stadtschülerrat Dresden, schließt an: „Wir rufen dazu auf, die Sporthallen wieder für den Schul- und Freizeitbetrieb freizugeben und den normengerechten schulischen und außerschulischen Alltag zu ermöglichen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in diesen Räumlichkeiten würde den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen und somit auch die Bildung und langfristig die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler gefährden.“ Abrosimow betont weiterhin: „Es ist ein unmittelbarer Fakt, dass unter den Hilfesuchenden und Beteiligten möglicherweise auch zukünftige Schülerinnen und Schüler von Dresdner Bildungseinrichtungen zu finden sind, welche gleichermaßen von uns vertreten werden sollen. Wir sehen es daher als unsere Verantwortung an, uns nicht nur für die Bildung unserer jetzigen Schülerschaft einzusetzen, sondern auch für die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen und deren Schülerinnen und Schüler zu agieren.”
Viktor Vincze, Vorsitzender des Integrations- und Ausländerbeirats Dresden, ergänzt dazu: „Von allen schlechten Lösungen ist die temporäre Unterbringung in Container-Unterkünften noch die beste. Wichtig ist, dass humanitäre Standards eingehalten werden und diese Art der Unterbringung und die Zeit, die Menschen dort wohnen müssen, auf maximal zwei Jahre begrenzt ist.“
In seiner Beschlussempfehlung verwies der Integrations- und Ausländerbeirat neben der zeitlichen Befristung auch darauf, dass die Errichtung der mobilen Raumeinheiten entsprechend der Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder und Jugendliche angepasst und Angsträume vermieden werden müssen. Humanitäre Mindeststandards sind unter allen Umständen einzuhalten.
Dr. Christian Schäfer-Hock, Geschäftsführer des Ausländerrat Dresden e. V., betont abschließend: „Wir rufendie Bürger*innen in Dresdendazu auf, den Geflüchteten an den jeweiligen Standorten nicht mit Ressentiments zu begegnen, sondern mit offenen Armen und mit einer realistischen Einschätzung der Situation. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Diese Menschen benötigen Hilfe. Diese Hilfe mussaber anBehelfslösungen wie Mobile Raumeinheitenangepasstwerden.Schließlich gibteseinen Stadtratsbeschluss, dereineklare Grenze bei der Größe solcher Unterkünftezieht.Diese Grenze wirdbeimindestens drei Standorten überschritten. Die Kapazitäten bei Beratung und Betreuung müssen also entsprechend vergrößert werden, um diesen Mangel auszugleichen.“
Kurzinformation zum Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V.
Der DSM ist der Dachverband migrantischer Organisationen in Sachsen und wurde 2017 gegründet. Wir verstehen uns als politische Interessenvertretung und Dienstleister für die Bedarfe unserer Mitgliedsvereine. Unter unserem Dach organisieren sich derzeit 63 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.