Gemeinsame Erklärung vom „Ratschlag des Solidarischen Ostens“

Autor_innen: Solidarischer Osten

Am letzten Wochenende fand in Leipzig ein Ratschlag des „Solidarischen Osten“ statt, an dem über 50 Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Netzwerken und Organisationen teilnahmen.

Wir möchten hierzu die gemeinsame Erklärung veröffentlichen:

Der „Ratschlag des Solidarischen Osten“ in Leipzig mit über 50 Vertreter*innen von vielen Organisationen, Netzwerken und Initiativen aus den fünf ostdeutschen Bundesländern diente dem ausführlichen Austausch über geplante Aktivitäten in den nächsten Monaten. Dazu gab es Informationen über Unterstützungsangebote großer Akteure für die lokalen Initiativen vor der Kommunal-und Europawahl und den kommenden Landtagswahlen. Die Aktivitäten in den Städten und auf dem Land sollen verstärkt und die gegenseitige Vernetzung intensiviert werden.
Die Aktivist*innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährdet unsere Demokratie und schränkt die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.
Die Teilnehmer*innen des Ratschlags kritisierten, dass sie bei dieser wichtigen Aufgabe von staatlicher Seite immer wieder im Stich gelassen werden, wenn Fördergelder gekürzt oder demokratische Akteure gegeneinander ausgespielt werden. Um den Rechtsruck zu stoppen, braucht es ein Bündnis aller demokratischen Akteure und verlässliche staatliche Unterstützung in Form eines Demokratiefördergesetzes, das finanziell abgesichert ist.

Welche Bedarfe gibt es bei den Organisationen, Netzwerken und Initiativen des Solidarischen Osten? Wie können die ostdeutschen Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte (gegen rechtsextreme
Parteien) unterstützt werden?

• Planung eigener Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte
• Bereitstellung von Materialien (Plakate, Broschüren, Flyer…) durch große Akteure für Initiativen in Stadt und Land
• Unterstützung bei den Demonstrationen und Aktivitäten im Osten aus ganz Deutschland, am besten durch Partnerschaften von Initiativen aus Land und Stadt bzw. Ost und West
• Starten von Kampagnen auf Social Media zur Unterstützung der Aktivitäten vor Ort: Instagram, TikTok, Facebook,…
• Finanzielle Absicherung der Arbeit durch Spenden und Bereitstellung von Fördergeldern

Weitere Informationen hier

Der Solidarische Osten ist 2021 als Vernetzung ostdeutscher Vereine und Initiativen im damaligen #unteilbar-Bündnis entstanden. Unteilbar hat sich inzwischen aufgelöst, den Solidarischen Osten gibt es weiter als loses Netzwerk. Die Gründungserklärung ist hier zu finden.