Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland
Autor_innen: Amadeu Antonio Stiftung
Die Situation hat sich zugespitzt: Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnten 2024 Rechtsextreme nach Bürgermeistern und Landräten auch an Landesregierungen beteiligt werden. Dieses Szenario könnte zumindest in Thüringen drohen. In zwei Bundesländern werden AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch auf Bundesebene wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Präsenz verfassungsfeindlicher Akteure hat ganz konkrete praktische Auswirkungen. Bereits jetzt berichten demokratisch Engagierte von täglichen Anfeindungen; die Zustimmungswerte vor Ort zu rassistischen und antisemitischen Aussagen steigen; und gemeinnützige Vereine und Menschenrechtsinitiativen werden dort, wo Rechtsextreme vor Ort aktiv sind, in ihrer Arbeit bedroht und eingeschränkt.
Es ist Zeit für Gegenwind. Um Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen, Aufrufe und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Projekte, die konkret vor Ort Beteiligung anbieten, die Werte des Grundgesetzes vermitteln und Solidarität praktizieren, indem sie Menschen schützen und unterstützen, die ausgegrenzt oder benachteiligt sind. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten.
Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen. Mit mindestens 150.000 Euro wollen wir Initiativen unterstützen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren. Der Schwerpunkt unserer Kampagne liegt in Thüringen, aber auch Projekte aus Sachsen und Brandenburg sind zur Bewerbung eingeladen. Die geförderten Projekte sollen und dürfen sich jedoch nicht parteipolitisch positionieren, zur (Gegen-)Wahl einzelner Parteien oder zu Demonstrationen aufrufen.
Für eine Förderung mit bis zu 5.000 Euro können sich Projekte bewerben, die zum Beispiel
- lokal wirksame partei- und milieuübergreifende Kampagnen für eine aktive Wahlbeteiligung anstoßen
- Konsequenzen und konkrete Auswirkungen der Einflussnahme von rechtsextremen Bewegungen und Netzwerken vor Ort aufzeigen
- praktische Aktionen zur Unterstützung demokratischer Zivilgesellschaft, marginalisierter Personen und Kommunalpolitik in rechtsextrem beeinflussten Gemeinden entwickeln
- Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und zu ihrem Schutz beitragen
- Schlüsselakteure ihrer Region ins Boot holen (z.B. lokale Wirtschaftsunternehmen oder Kultureinrichtungen), um gemeinsam Position für die Werte des Grundgesetzes zu beziehen und sich schützend vor die Zivilgesellschaft zu stellen
- kommunale Akteure wie Jugendämter, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte dabei unterstützen, ihren professionellen Auftrag in rechtsextrem beeinträchtigten Kommunen umsetzen zu können
- sich mit zentralen Streitfragen und Anforderungen einer demokratischen Kultur auseinandersetzen, wie z.B. mit dem Neutralitätsgebot und seiner konkreten Umsetzung vor Ort
- Herausforderungen im ländlichen Raum adressieren, die von Rechtsextremen zur Mobilisierung genutzt werden, z.B. Energiepolitik, Verkehrspolitik, demografischer Wandel, Wohnungspolitik, Bildung u.a. Themen
Bedrohungssituationen/Sicherheitsmaßnahmen
- Im Sinne einer wehrhaften Demokratie möchten wir, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht einschüchtern lassen müssen. Deswegen übernehmen wir mit einem Teil der Mittel zusätzlich auch Kosten für rechtliche Beratungen in Bedrohungssituationen und für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. für die Absicherung von Veranstaltungen. Bitte weisen Sie diese Kosten separat im Antragsformular aus!
- Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Dabei handelt es sich um ein Angebot der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), unterstützt von Campact.
Parallel zur Förderung stehen wir den Projektträgern mit Beratung, Vernetzung und einem Kampagnenangebot zur Verfügung. Lasst uns gemeinsam die rechtsextreme Landnahme aufhalten!
Wir bedanken uns bei der Bürgerbewegung Campact und ihren Unterstützer*innen, die einen großen Teil der Förderung ermöglichen.
Hinweise zur Antragstellung und Förderung
- Für Ihren Förderantrag nutzen Sie bitte unser Antragsformular und schicken den Antrag an foerderung@amadeu-antonio-stiftung.de mit dem Betreff Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland
- Anträge können über das gesamte Jahr 2024 hinweg gestellt werden, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind. Die Projekte müssen 2024 begonnen haben.
- Initiativen, die die Förderkriterien erfüllen und aufgrund der aktuellen Entwicklungen Schwierigkeiten haben, Fördermittel zu erhalten, werden prioritär unterstützt.
Es gelten unsere allgemeinen Förderkriterien sowie alle Details zur Antragstellung.