Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?
Autor_innen: Bündnis gegen Rassismus Sachsen
Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht.
Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren.
In einem demokratischen Staat aufgrund der eigenen Herkunft oder der Herkunft der Eltern von dem Wahlrecht, als fundamentales Element einer Demokratie, ausgeschlossen zu sein, erfüllt die Tatbestandsmerkmale des strukturellen Rassismus.
Das muss sich ändern.
Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten.
Im Offenen Brief und in der entsprechenden Petition werden diese zentralen Forderungen ausgeführt:
- Uneingeschränktes ius soli
- Mehrfache Staatsangehörigkeiten
- Abschaffung von Einbürgerungshürden
- Wahlrecht für Alle
HIER geht es zur entsprechenden Petition “Pass(t) Uns Allen”
HIER geht es zur Stellungnahme des Bündnisses PASS(t) UNS ALLEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern.