Einschüchterung ist das Ziel: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland
Autor_innen: Otto Brenner Stiftung
Mit Strategischen Klagen – sogenannte SLAPPs – sollen Menschen eingeschüchtert und von einer öffentlichen Beteiligung abgehalten werden. Besonders häufig betroffen sind Journalist*innen, Aktivist*innen oder Nichtregierungsorganisationen. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU soll dies zukünftig verhindern, bis Mai 2026 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Für unsere neue Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals SLAPP-Betroffene in Deutschland befragt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.
Stefanie Egidy ist Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim. In ihrer Forschung untersucht sie schwerpunktmäßig, wie staatliche Institutionen dazu beitragen können, gesellschaftliche Herausforderungen und Krisen in einer demokratischen Ordnung zu bewältigen. So untersucht ihre Habilitationsschrift das Phänomen der strategischen Prozessführung und seine Folgen für die Judikative.
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E-Mail: egidy(at)uni-mannheim.de
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