Ein offener Brief
Autor_innen: trägerverBUNT – Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen
Liebe Leser*innen,
es kehrt keine Ruhe ein, auf und an der B96.
Sonntag, 10 Uhr, die Straßenränder der B 96 füllen sich mit Menschen und Fahnen.
Ein stiller Protest? Ein Protest gegen Coronaverordnungen?
Welche Fahnen geschwenkt werden, wurde in Artikeln der Sächsischen Zeitung vom 12.6. und 29.6. schwarz auf weiß veröffentlicht.
Es scheint, dass dies nötig war, da die Zivilgesellschaft, aber auch Personen des öffentlichen Lebens, welche unsere Demokratie schützen, aber auch mit Leben füllen sollen, dies nicht ohne gedruckte Worte wahrnehmen. Warum aus Protesten die Maßnahmen der Regierung kritisierten ein schwarz, weis, rotes Flaggenmeer wurde und warum es nur Wenige zu stören scheint bleibt als Frage offen stehen.
Der tvBUNT nahm diese Situation zum Anlass eine E-Mail-Anfrage zu den aktuellen Entwicklungen der stillen Proteste an der B 96, welche sich direkt an Abgeordnete, deren Parteien die aktuelle Regierungskoalition im sächsischen Landtag bilden, zu initiieren.
Angeschrieben wurden fünf Vertreter*innen der Parteien und Ministerpräsident Michael Kretschmar. Eine Antwort erhielten wir von lediglich drei Parteivertretern.
Drei von Sechs, die Hälfte, aber keine Mehrheit. Sind die Proteste an der B96 zu klein oder zu unwichtig, um die Aufmerksamkeit von sechs Abgeordneten auf sich zu ziehen?
Der tvBUNT sagt ganz klar, nein, die Proteste dürfen nicht noch mehr Platz am Straßenrand einnehmen, kein größeres Maß an Akzeptanz für Reichsfahnen und Verschwörungsideologien in der Bevölkerung säen, kein Panoramafoto der Lausitz werden, kein Begrüßungskomitee für Touristen stellen!
Es ist unsere Aufgabe einen Teil dazu beizutragen, dabei werden wir auch gestärkt.
Sabine Friedel (SPD) teile auf unsere Anfrage mit:
,,… Ich will ehrlich sein: Mich machen die Bilder und die Vorkommnisse ratlos. Wir leben in einer Zeit, in welcher erstens eine Pandemie die Welt beherrscht und zweitens bis auf ganz wenige Ausnahmen (keine Großveranstaltungen, Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel) trotzdem keinerlei Beschränkungen mehr existieren. Gegen eine nicht vorhandene Impfpflicht oder nicht vorhandene Diktatur zu protestieren, erscheint mir tatsächlich „verwirrt“, gegen einen Virus zu demonstrieren extrem unsinnig. …“
Franziska Schubert (Grüne) schrieb:
,,… Ich engagiere mich, genau wie sie, für ein freundliches Klima in unserer Region; für
Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die Bilder, die von der B96 deutschlandweit gehen, finde ich beschämend und schaden dem Image der Region. Sie spalten, sind verschwörungsideologisch, nationalistisch und furchterregend. …“
Stephan Meyer (CDU) ließ uns wissen:
,,… Auch mich treiben diese Proteste um und ich habe mich bereits im Mai bei einer solchen Demonstration in Zittau in die Diskussion mit Demonstranten begeben. …“
Nun liegt es an uns, unseren Abgeordneten und allen Demokrat*innen für einen offenes, tolerantes und weltoffenes Miteinander einzustehen.
Lassen Sie uns gemeinsam Ideen entwickeln, herausfinden, wo wir ansetzen können und weiterhin die aktuellen Geschehnisse öffentlich, für jedermann zugänglich machen.
Die Regionalkoordinator*innen freuen sich auf Ihre Rückmeldungen.
trägerverBUNT… …ist ein Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen. Dieses Netzwerk besteht aus Freien Trägern der Jugendhilfe, Jugendclubs, Jugendverbänden etc., die im Landkreis Bautzen aktiv sind.